Die Staatsregierung will auch in der siebten Fortschreibung des Münchner Luftreinhalteplans auf Fahrverbote für Dieselautos verzichten. Das hat das Kabinett am Dienstag beschlossen. Damit setzt sich der Freistaat weiter über den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs hinweg, der bereits für den Jahreswechsel 2017/2018 verlangt hatte, ein Konzept für Diesel-Fahrverbote im Luftreinhalteplan vorzusehen. "Die Voraussetzungen für Fahrverbote sind nicht gegeben", sagt Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler). Nur am Mittleren Ring mit seinen 140 000 Autos am Tag liege man über den Werten. So viele Fahrzeuge aber in Wohngebiete umzuleiten, sei nicht verhältnismäßig.
Zur Begründung führt die Staatsregierung die besseren Messwerte für Luftschadstoffe in München an, derentwegen sich auch schon Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) gegen Fahrverbote ausgesprochen hat. Messungen an 20 von der Landeshauptstadt aufgestellten Stationen ergaben im vergangenen Jahr deutlich niedrigere Werte an Stickstoffdioxid (NO₂) im Stadtgebiet, als das Landesamt für Umwelt anhand von Berechnungen zuvor vermutet hatte. Lediglich an vier Messstellen wurde der auf 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft begrenzte Jahresmittelwert überschritten. An dem am höchsten belasteten Standort Landshuter Allee ging der Wert binnen eines Jahres von 78 auf 66 Mikrogramm im Jahresschnitt zurück.
Die verbesserten Messwerte zeigen nach Angaben der Staatsregierung, dass bereits ergriffene Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität zu wirken begännen. Dazu zählten unter anderem die Entwicklung nachhaltiger Mobilitätskonzepte, die Förderung des Aufbaus der Elektro-Ladeinfrastruktur sowie eine Förderung des Radverkehrs und des öffentlichen Nahverkehrs. Auch die "Flottenerneuerung" spiele eine Rolle, also die Tatsache, dass sich Privatleute und Firmen neue und sauberere Fahrzeuge zulegen. Daneben hätten Software-Updates und Hardware-Nachrüstungen an Fahrzeugen sowie die zunehmende Elektromobilität dazu beigetragen, die Abgasbelastung zu senken.
Die Regierung von Oberbayern soll nun "zeitnah" in den Luftreinhalteplan weitere Maßnahmen einarbeiten, hat das Kabinett beschlossen. Vorgesehen sei ein "intelligentes Gesamtkonzept für Verkehr und Gesundheit". Man sei jetzt auf einem "sehr, sehr guten Weg", sagt Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Dank der Messwerte sei ein "gordischer Luftknoten" aufgelöst worden.