Eigentlich hat der Stadtrat das Ziel für die Gegend um den Hauptbahnhof schon vor drei Jahren vorgegeben: Im Innenstadtkonzept ist vorrangig davon die Rede, den Wohnanteil massiv auszubauen, er soll auf 20 bis 30 Prozent steigen. Ziel ist es, das Viertel, das überproportional stark von Touristen frequentiert wird, bewohnter und lebenswerter zu machen - und damit auch vor Verwahrlosung und Kriminalität zu schützen.
Fakt ist allerdings, dass immer noch, nach drei Jahren, die Zahl der Hotelbetten im Bahnhofsviertel zunimmt, sogar drastischer denn je. Prominentes jüngstes Beispiel: Motel One wird an der Schillerstraße nicht nur ein, sondern gleich zwei neue Hotels mit zusammen 912 Betten errichten. Ein Wohnhaus muss weichen. Der Stadtrat grummelte zwar, gab aber klein bei. Im Viertel stößt dieses Verhalten auf Unverständnis. Es sei nicht schlüssig. "Das Innenstadtkonzept wurde beschlossen", darauf wies in dieser Woche ein Anwohner im Bezirksausschuss (BA) Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hin. "Bei konkreten Bauvorhaben wird es aber ignoriert."
Die Stimmen mehren sich, die fordern, das Innenstadtkonzept offensiver anzugehen. Im Bereich zwischen Bayer- und Landwehrstraße, Sonnen- und Paul-Heyse-Straße - auf etwa 0,2 Prozent der Stadtfläche - befinden sich 60 Prozent der Hotelbetten. Im südlichen Bahnhofsviertel entwickle sich eine ernstzunehmende Monostruktur, so die Befürchtung in der Ludwigsvorstadt. Ganze Straßenzüge bestünden nahezu ausschließlich aus Hotels, die Urbanität sei gefährdet.
Die CSU-Mittelstandsunion forderte die Stadt zu stärkerem Einsatz gegen Hotelgroßprojekte wie jenes von Motel One an der Schillerstraße auf. Familiengeführte Hotels könnten mit den großen Ketten kaum mithalten. Außerdem gehe jeder Hotelneubau auf Kosten von möglichem Wohnraum. Der Verein "Südliches Bahnhofsviertel" warnte kürzlich davor, dass die Entwicklung in der Hotelbranche in München ähnlich verlaufe wie im Handel, wenn die Stadt nicht einschreite. Im Handel seien bereits 98,7 Prozent der Betriebe in der Innenstadt Filialen großer Konzerne.
Auf einen Antrag der Grünen/Rosa Liste hin wird sich in den nächsten Wochen der Stadtrat mit dem Problem auseinandersetzen müssen. Die Fraktion hat einen Hotelstopp für das südliche Bahnhofsviertel gefordert und verlangt, dass bei Bauvorhaben ein Wohnanteil von 20 bis 30 Prozent als Forderung festgesetzt wird - eine Initiative, die in der Ludwigsvorstadt unterstützt wird.
Doch nun macht ein Papier die Runde, das die Verwaltung als Beschlussvorschlag für die Stadtratssitzung vorbereitet hat. Das Planungsreferat legt darin dar, dass aus seiner Sicht die Entwicklung des Bahnhofsviertels zur Bettenhochburg nicht zu stoppen sei. Die Stadt mache sich sonst "rechtlich angreifbar", heißt es in dem Papier. Denn die Bahnhofsgegend sei als "Kerngebiet" ausgewiesen und daher nach der Rechtsprechung "prädestiniert für große Hotels mit überregionalem Einzugsbereich". Nicht einmal von der Größe her seien Beherbergungsbetriebe in Kerngebieten begrenzt.
Das Bahnhofsviertel sei rechtlich auch nicht vorrangig zum Wohnen vorgesehen, deshalb sei auch ein Änderungsbebauungsplan "nicht zielführend". Für Wohnnutzung müsste nämlich die soziale Infrastruktur stimmen, die Lufthygiene, die Versorgung mit Grünflächen. Schon wegen der Lärmbestimmungen könnten, wenn überhaupt, wohl eher nur Wohnungen in Rückgebäuden infrage kommen.
Das Planungsreferat weist in dem Papier die Stadtpolitiker auch darauf hin, dass so ein Änderungsbebauungsplan sehr wohl Amtshaftung und Entschädigungsansprüche nach sich ziehen könne. Denn dieser stelle einen Eingriff in das verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer dar.
Im Bezirksausschuss Isarvorstadt-Ludwigsvorstadt ist das Papier des Planungsreferats einhellig auf Ablehnung gestoßen. Ein solcher Beschluss würde die Vorlage zum Innenstadtkonzept aufheben, antwortete Paul Bickelbacher, BA-Mitglied und Stadtrat (Grüne), stellvertretend für das Stadtteilgremium. Die Stellungnahme des Referates greife einseitig die juristischen Aspekte auf. "Wenn man dieser Argumentation in voller Gänze folgt, würde sich die Politik jeder Möglichkeit, zu steuern und zu gestalten, berauben."
Der BA fordert das Planungsreferat und den Stadtrat auf, hierbei "mehr Mut" zu beweisen und die im Innenstadtkonzept beschlossenen Ziele "offensiv zu verfolgen". Im südlichen Bahnhofsviertel müsse mehr gewohnt werden, so Bickelbacher. Dies habe auch den Vorteil, dass engagierte Bürger für ihr Stadtviertel Verantwortung übernähmen und sich entsprechend engagierten.
