Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt: "Wieso nur Böller?"

Lokalpolitiker fordern auch ein Verbot von Feuerwerk innerhalb des Mittleren Rings

Wie und wo die Münchner das neue Jahr mit Feuerwerk begrüßen können, wird sich erst kurz vor Weihnachten abzeichnen. Die aktuelle Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung, die am Dienstag, 1. Dezember, in Kraft getreten ist, macht über Silvester keine Aussagen, sie läuft am Sonntag, 20. Dezember, aus. Der Sprecher des Kreisverwaltungsreferats (KVR) Johannes Mayer sagte, dass in jedem Fall die städtischen Beschränkungen, die im vergangenen Jahr eingeführt worden sind - Feuerwerksverbot in der Fußgängerzone und Böllerverbot innerhalb des Mittleren Rings - heuer wieder gelten. Es gebe keine Regelungen seitens der Stadt, die darüber hinausgehen. Sollte es weitere Vorgaben geben, dann seien sie bestimmt durch das Infektionsgeschehen und die Regelungen des Freistaats zum Montag, 21. Dezember.

Mitgliedern des Stadtrats und auch der meisten Bezirksausschüsse (BA) gehen die Maßnahmen der Stadt aber nicht weit genug. Dort besteht die Forderung, stärker gegen das Abbrennen von privatem Feuerwerk anzugehen, so wurde es in 23 von 25 Bürgerversammlungen in den einzelnen Stadtbezirken gewünscht. Im KVR sieht man dafür noch keine Möglichkeit. Bei einer Diskussion des Stadtrats Mitte November sagte Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle, seine Behörde gehe mit den Verboten bereits hart an die Grenzen des rechtlich Zulässigen. Die ÖDP übte nach der Sitzung dennoch scharfe Kritik: "Das Kreisverwaltungsreferat und die Rathausregierung schieben wenig begründete bürokratische Bedenken vor, anstatt endlich auf die Bedenken von Anwohnern, Tier- und Umweltschützern zu hören."

Der Bezirksausschuss Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt, der sich seit vier Jahren gegen Privatfeuerwerk einsetzt, macht nun erneut einen Vorstoß. Er forderte das KVR einstimmig auf, für die Stadtviertelteile Gärtnerplatz, Deutsches Museum, Glockenbach, Dreimühlen, Alter Südfriedhof, Schlachthof, Ludwigsvorstadt und St. Paul eine "ortsteilbezogene Prüfung der Bevölkerungsdichte" durchzuführen. Die Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt sei der am fünftdichtesten besiedelte Stadtteil Münchens. Dort lebten rund 11 000 Einwohner je Quadratkilometer - mehr als doppelt so viele wie durchschnittlich in der Landeshauptstadt, die ohnehin die mit Abstand am dichtesten besiedelte Stadt in Deutschland sei.

Das KVR hatte die Böller-Sperrzone innerhalb des Mittleren Rings damit begründet, die bundesweite Verordnung zum Sprengstoffgesetz räume den Kommunen die Möglichkeit eines solchen Verbots in dicht besiedelten Gebieten ein. Wenn die Besiedlungsdichte Handlungsspielräume gegen Böller eröffnen könne, dann frage man sich, warum solche Untersuchungen noch nicht eingeleitet wurden, moniert der Initiator des Antrags, Grünen-Fraktionssprecher Arne Brach. Wenn eine hohe Bevölkerungsdichte Anlass biete für ein Böllerverbot, dann stelle sich ihm die Frage: "Wieso nur Böller? Feuerwerk ist auch laut, auch Feuerwerk verletzt Menschen." Brach und der Bezirksausschuss erhoffen sich von ortsteilbezogenen Prüfungen eine Handlungs- und Vorschlagsgrundlage für das weitere Vorgehen in Richtung einer Allgemeinverfügung für das Verbot privaten Feuerwerks.

Den Münchner Behörden liegt derzeit noch ein weiterer Antrag aus dem Stadtbezirk vor. Er stammt vom Juli und ist noch nicht behandelt: ein Stufenplan, der das Stadtviertel im Lauf von fünf Jahren feuerwerksfrei machen soll. Danach soll die Stadt zunächst ein Verbot für die Ufer und Auen der Isar erlassen - und auch für die in Silvesternächten als Feuerwerk-Startpunkte beliebten Brücken wie die Reichenbach- oder die Corneliusbrücke. In einer zweiten Stufe soll dann die Theresienwiese als einzig zulässiges Feuerwerksgebiet im Stadtbezirk ausgewiesen werden, in Stufe drei wird privates Feuerwerk ganz untersagt.