Am Schlachthof stinkt es, seit einem halben Jahr bekommen Stadt und Schweineschlachter den für Anwohner unerträglichen Geruch nicht unter Kontrolle. Der Bezirksausschuss (BA) Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt hat das Referat für Gesundheit und Umwelt (RGU) am Dienstag dazu um rasche Stellungnahme gebeten. Im BA wurde moniert, die Belästigung habe ein Ausmaß erreicht, das auch rechtlich relevant sei. Es gebe Richtlinien, die Geruchsbelästigung einordnen und definieren. "Welche Richtlinie in München zum Tragen kommt, ist nicht bekannt", hieß es.
Inzwischen stellen Anwohner auch darüber hinausgehende Fragen - zur Schweineschlachtung und zur Sinnhaftigkeit eines Schlachthofs mitten in der Stadt. Auf ihre Fragen will nun auch der BA von der Stadt Antworten haben. Wie viele Tiere werden geschlachtet, woher kommen sie, wohin wird ihr Fleisch geliefert? Bis wann laufen die Pachtverträge, welche Pläne gibt es für die Zeit danach? Auch will das Gremium wissen, ob es Pläne für eine vorzeitige Schließung des Schlachthofs gibt - oder Pläne für eine Verlagerung.
In der Bürgerversammlung hatte ein Vertreter des RGU versprochen, dass der Gestank bis Weihnachten dauerhaft beseitigt sein werde. Am Dienstag wurde bekannt, dass das Referat dem verantwortlichen Betreiber eine Frist bis zum 15. Dezember gesetzt haben soll. BA-Vorsitzender Andreas Klose (Rosa Liste) sprach dies in der Sitzung an. Diese Frist sei nicht eingehalten worden: Barbara Turczynski-Hartje (SPD) berichtete von "Aasgeruch" auf der Maistraße am Morgen der Sitzung, also nach Ablauf der Frist. Laut Klose untersucht das RGU derzeit, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Es sei noch offen, ob ein Bußgeld verhängt werde, der Betrieb temporär geschlossen oder dauerhaft stillgelegt werde, sagte Klose. "Jetzt geht die Verwaltungsmaschinerie los." Der Betreiber der Schweineschlachtung war am Mittwoch telefonisch nicht zu erreichen.
Im BA war man geknickt darüber, dass die Lage für die Anwohner sich auch nach einem halben Jahr nicht gebessert hat. Turczynski-Hartje, die deren Fragen als Antrag formuliert hat, sagte, sie hätte sich nicht vorstellen können, dass sich die Situation so lange hinziehe. Der stellvertretende BA-Vorsitzende Martin Ruckert (CSU) merkte an, dass das Gremium daraus lernen müsse, öfter Anfragen und Anträge von Bürgern an die Verwaltung zu überarbeiten und auch mal schärfer und mit Fristsetzung zu formulieren.