Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt:"Unbewiesene Vorwürfe"

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Die örtliche SPD stemmt sich gegen Initiative, dem Kafe Marat Fördergeld zu streichen

Von Birgit Lotze, Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt

Die SPD-Fraktion im Bezirksausschuss (BA) Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt fordert die Stadt auf, die Förderung für den Trägerverein des Kafe Marat unverändert weiterzuführen. Damit will sie den Verein Zeit, Schlacht und Raum "gegen unbewiesene Vorwürfe unterstützen", wie es in einem SPD-Antrag heißt, der am Dienstag, 26. September, im BA behandelt wird.

Die Vorwürfe wurden kürzlich von den CSU-Stadträten Manuel Pretzl und Hans Podiuk erhoben. Sie legten ein Foto von einem Plakat vor, welches angeblich an der Außenseite des Kafe Marat angebracht gewesen sein soll. Das Plakat zeigt einen Einsatzwagen der Polizei mit eingeschlagenen Scheiben, darüber den Schriftzug "Hass auf Schweine - Kämpf mit uns!" Das Plakat verdeutliche die extremistische Einstellung der Münchner Linksautonomen, sagten die Stadträte. Deshalb fordern sie, die Förderung des Vereins zu stoppen.

Der Verein Zeit, Schlacht und Raum hat sich bereits von dem Plakat distanziert. Die Inhalte widersprächen den Idealen des Vereins grundlegend, hieß es. Keine der Gruppen aus dem Kafe Marat habe das Plakat gedruckt oder angebracht. Auch der SPD-Fraktion im BA sind keine Aufrufe zu extremistischer Gewalt aus dem Kafe Marat oder vom Trägerverein bekannt. Sie bitten Stadtrat und Verwaltung, die Vorwürfe objektiv zu prüfen. Der Verein und die dort beheimateten Initiativen würden immer wieder von Rechtsaußen attackiert. Immer wieder sei es zu Anzeigen und Vorwürfen gekommen, so die Sozialdemokraten. Doch alle seien haltlos gewesen. Es habe sich immer wieder gezeigt, dass die Vorwürfe gegen den Verein einen rechtsradikalen Hintergrund hätten.

Laut Florian Ritter, Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für Datenschutz und Netzpolitik und ebenso für den Bereich Rechtsextremismus, stammt das von der CSU als Beweis vorgelegte Bild aus einem Propagandafilm von Christian Jung. Der ist ehemaliger Landesvorsitzender der Partei "Die Freiheit", die von 2012 bis zur Auflösung 2016 wegen des Verdachts auf rechtsextreme Aktivitäten vom Verfassungsschutz beobachtet wurde. Es handele sich um ein Standbild aus einem Video des Kopp-Verlags, sagt Ritter. In dem Video würden Stasi-Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und Bürgermeister Josef Schmid (CSU) erhoben. Der Film vertrete keine linken Positionen, sondern Theorien der extremen Rechten, so Florian Ritter.

Umstritten ist offenbar auch, ob und wann das Plakat an der Außenwand des "Tröpferlbads" angebracht gewesen sein soll. Falls das Bild dort aufgenommen worden sei, dann vor dem Erscheinen des Films, also vor Herbst 2016, so Ritter. Und dann: Jeder hätte es dort aufhängen können, die Fassade sei öffentlich zugänglich. In der CSU-Stadtratsfraktion hieß es Anfang der Woche, das Bild sei von einem Bürger zugesandt worden. Man habe es überprüft, allerdings von einem möglichen Bezug zum Kopp-Verlag nichts gewusst. Man müsse die Lage "nun noch einmal neu bewerten". In der SPD-Fraktion im BA hätte man sich eine bessere Prüfung vorab gewünscht: "Natürlich sind auch wir alle gegen Aufrufe zur Gewalt. Aber wir sind auch gegen Diffamierung und Fake News in Stadtratsanträgen."

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