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Ludwigsvorstadt/Isarvorstadt:Umstrittenes Instrument

Lokalpolitiker fordern die Stadt auf, die Zweitwohnungssteuer drastisch zu erhöhen

Wer in München eine zweite Wohnung bewohnt, soll künftig weit mehr an die Stadtkasse zahlen als bislang, fordert der Bezirksausschuss (BA) Ludwigsvorstadt-Isarvorstadt. Diese Zweitwohnungssteuer müssen diejenigen bezahlen, die mit Hauptwohnsitz bereits woanders gemeldet sind. Der Bezirksausschuss verlangt nun von der Stadt, die Summe von derzeit neun auf 20 Prozent der Nettomiete zu erhöhen. Die Grünen, die den Antrag gestellt haben, erhoffen sich, dass damit mehr Wohnungen wieder dem regulären Wohnungsmarkt zugeführt werden, also frei werden. Der Sprecher der CSU, Florian Florack, und Martin Ruckert, stellvertretender Vorsitzender des BA, verweigerten ihre Zustimmung zu dem Antrag. "Das trifft die Falschen", sagte Florack.

Die Bürgerversammlung im November hatte eine drastische Erhöhung der Zweitwohnungssteuer gefordert. Die Stadtkämmerei hat bereits ausgeführt, dass eine Erhöhung auf 20 Prozent rechtlich durchaus möglich wäre. Die Stadt Baden-Baden verlange sogar 35 Prozent des Mietaufwands, sofern dieser 5000 Euro überschreitet. Die Münchner Kämmerei bezweifelt aber, dass der intendierte Zweck erreicht wird: Im Vergleich zum Kaufpreis und den sonstigen Aufwendungen sei die Steuer vergleichsweise gering. Außerdem müssten Firmen gar keine Zweitwohnungssteuer bezahlen. "Auch Eigentümer, die ihre Wohnung bislang nicht dem dauerhaften Wohnungsmarkt zur Verfügung gestellt haben, werden trotz dieser drastischen Erhöhung der Zweitwohnungssteuer wahrscheinlich nicht von dieser Praxis abweichen."

Die Grünen beeindruckte dies nicht. Sie seien der Überzeugung, dass es genügend Konstellationen gebe, in denen eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer eben doch dazu führen werde, dass Wohnungen wieder dem regulären Mietmarkt zur Verfügung gestellt werden. "Wenn es 50 Wohnungen sind, lohnt es schon", sagte Arne Brach (Grüne). Beate Bidjanbeg (SPD) berichtete von zum Teil sehr großen Wohnungen, die früher bis zu elf Menschen bewohnt hätten und die nun nur noch Zweitwohnsitze seien. "Wir müssen die Menschen vor denen schützen, die sich alles leisten können."

Florian Florack geht hingegen davon aus, dass durch eine Erhöhung der Zweitwohnungssteuer keine Wohnung zusätzlich frei wird. Vielmehr würden diejenigen, die Wohnungen besäßen oder viel Geld hätten, eine höhere Steuer einfach bezahlen. Pendler, die aus beruflichen Gründen weg von der Familie in München wohnen müssten, treffe die Steuer dagegen empfindlich. Martin Ruckert wies außerdem darauf hin, dass gerade diejenigen, die man treffen wolle, Steuern oft leicht zu umgehen wüssten. Beate Bidjanbeg wollte, dass Geringverdiener wie Polizisten, Krankenschwestern oder Studenten nicht zusätzlich belastet werden.

Gerhard Metzger (Grüne), Mieterbeauftragter im Bezirksausschuss, merkte in dem Zusammenhang an, dass diejenigen, die unter 29 000 Euro pro Jahr verdienten, sich jetzt schon von der Steuer befreien lassen könnten. Der BA versuchte, Geringverdiener durch einen Zusatz vor übermäßigen Belastungen durch die erhöhte Zweitwohnungssteuer auszuschließen: Im Gegenzug sollen großzügige Ausnahmeregelungen für Zweitwohnungsnutzer geschaffen werden, die "aus beruflichen Gründen befristet in München wohnen müssten" und deren Familienwohnung nicht München ist.