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Ludwigsvorstadt/ Isarvorstadt:"Das Tempo muss runter"

Auf Wunsch vieler Bürger fordert der BA eine Umwandlung der Dietramszeller Straße in eine Fahrradstraße.

(Foto: Robert Haas)

Verwaltung soll überprüfen, ob und wo in Sendling eine Umwandlung in Fahrradstraßen sinnvoll und möglich ist. Trotz einstimmigen Beschlusses zeigt sich: Den Parteien dient das Thema zur scharfen Profilierung

Der Kampf um den knappen Straßenraum nimmt immer krassere Züge an, die Fraktionen nutzen das Thema zu klaren Profilierungen. Das zeigte sich jetzt in Sendling. So unterstützt der örtliche Bezirksausschuss eine Forderung aus Bürgerkreisen, die Dietramszeller Straße - sie liegt auf Höhe des Flauchers zwischen Sigi-Sommer-Platz und Thalkirchner Straße - als Fahrradstraße auszuweisen. Die Grünen wollten indes mit einem eigenen Antrag die Forderung des Bürgers nicht nur aufnehmen, sondern aus diesem Anlass gleich eine ganze Reihe von Fahrradstraßen im Viertel realisieren. Ihre Antragsformulierung fiel allerdings im Bezirksausschuss durch, Andreas Lorenz (CSU) nannte sie "völlig gaga". Nach einer Modifizierung wurde der Vorstoß dann doch einstimmig und als interfraktioneller Antrag angenommen - allerdings in deutlich moderaterer Fassung.

Danach fordert der Bezirksausschuss nun das städtische Kreisverwaltungsreferat auf, Sendlings Straßen daraufhin zu überprüfen, ob und wo eine Umwandlung in Fahrradstraßen sinnvoll und möglich ist. Diesem Antrag konnten dann alle Fraktionen zustimmen.

Die Grünen hatten ursprünglich sämtliche Nebenstraßen Sendlings, auf denen jetzt schon Tempo 30 gilt, in Fahrradstraßen umwandeln wollen. Andreas Lorenz bezeichnete diese Forderung als rechtswidrig. Der Antrag widerspreche der Straßenverkehrsordnung. Schon wenn man die Statistik anschaue, sei zu merken, dass ein so weit gefasster Antrag nicht im Sinne des Gesetzgebers sei. Schließlich gebe es vielleicht 500 Fahrradstraßen in Deutschland, da könne man nicht "mehr als hundert Fahrradstraßen allein in Sendling" ausweisen. "Das heißt, das Stadtviertel abzuriegeln." Ein solcher Antrag zeige, so Lorenz, dass die Grünen nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen, sondern "nach wie vor eine linke Kaputt-Partei" seien. SPD und FDP unterstützten Lorenz' Wortwahl nicht, plädierten allerdings wie dieser für eine Einzelfalllösung.

Die Grünen hatten in ihrer Begründung erläutert, dass schon viele kleine und mittelgroße Straßen in Sendling zu Tempo-30-Zonen umgewandelt worden seien. Ziel sei eine höhere Sicherheit und eine Anpassung des Autoverkehrs an die räumlichen Gegebenheiten. Allerdings würden diese Nebenstraßen oft zum Umfahren von Staus benützt, häufig führen Autofahrer mit Tempo 50 durch. Wegen der vielen Lkw und der überhöhten Geschwindigkeit wichen dann wieder Fahrradfahrer auf die oft schmalen Fußwege aus. Das führe zu Konflikten, auch weil die Fahrradfahrer sich nicht an die für Fußwege vorgeschriebene Schrittgeschwindigkeit hielten.

Die Grünen unterstützten deshalb generell die Ausweisung von Fahrradstraßen, hieß es. Allerdings stellten sie klar, dass es ihnen in erster Linie nicht um eine Privilegierung von Radfahrern gehe, sondern darum, dass das allgemeine Tempo und die Atmosphäre in Fahrradstraßen für alle Verkehrsteilnehmer angenehmer sei als auf anderen Straßen. "Das Tempo muss runter", sagte Elisabeth Robles Salgado (Grüne). "Wir wollen, dass da weitergedacht wird." Jens Erdmann (Grüne Fraktion) sagte, dass die Stadt sich, gebe es viele Fahrradstraßen, manche Fahrrad-Autobahn und damit eine Menge Geld sparen könne.