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Ludwigsfeld:Wahlkampf für den Münchner Norden

Die "Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme" ist beerdigt - CSU-Politiker machen sich Gedanken, wie es weitergeht

Dass dieser Abend in den Reigen aufziehender Landtags-Wahlkampftermine eingeordnet werden muss, das verheimlichte zum Schluss auch die Veranstalterin selber nicht. Es habe in den vergangenen Wochen zwar "kleine Kleinigkeiten" gegeben, die "nicht optimal gelöst" worden wären, aber, das stehe nicht im Verhältnis zu dem, wie die CSU das Bundesland Bayern insgesamt vorangebracht habe, sagte die CSU-Landtagsabgeordnete Mechthilde Wittmann.

Eingeladen hatte die Politikerin am Freitagabend in die Betriebshallen des Ludwigsfelder Gemüsegärtners Erich Hanuschke. Dieser ist einer der vielen Landwirte, die sich der Bürgerinitiative gegen die jüngst abgeblasene Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme (SEM) angeschlossen haben. Die SEM Nord mag beerdigt sein, am Plan, den Münchner Norden auf sein Entwicklungspotenzial abzuklopfen, hält die Stadtverwaltung fest. Für Wittmann war die neue Lage Anlass, über das Thema Wohnraum zu sprechen. Auf dem Veranstaltungsflyer formulierte Wittmann die Leitfrage des Abends: "Keine SEM - Wie weiter im Münchner Norden?" Wurde die Frage beantwortet?

"Die Grundstückspreis- und Mietentwicklung wird man nicht durch exponentielles Bauen lösen", sagte Wittmann in ihrem Anfangsbeitrag. Einen Befund, wo der Stadtbezirk Feldmoching-Hasenbergl noch wachsen könnte, will Wittmann durch Untersuchungen über den Bestand erhalten: Geprüft werden solle erst einmal, welche Infrastruktur (Verkehr, Soziales) vorhanden ist und mit bereits genehmigten Neuquartieren entstehen soll. "Wenn wir wissen, was man da zur Verfügung hat, dann können wir planen, wie viel wir zusätzlich bauen können", sagte Wittmann. Der als Gastredner geladene bayerische Minister für Umwelt und Verbraucherschutz, Marcel Huber ( CSU), sollte seine Fachperspektive einbringen. Für das Thema Wohnraum sei er "nicht dringend zuständig", sagte Huber, aber "ein bissl habe ich schon damit zu tun". Er sprach über die boomende Stadt und darüber, wie Stadt und Land in Bayern sich unterschiedlich entwickeln. Es müsse aber das Ziel sein, gleichwertige Bedingungen in beiden Bereichen zu schaffen. Er beschrieb, wie Wohnraum zum "drängenden" Thema geworden sei. Er zählte die darum beschlossenen Investitionen der bayerischen Regierung auf, zum Beispiel die Gründung einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft. Und er begrüßte das jüngste Gerichtsurteil, das die Entscheidungshoheit der Kommunen über ihren Flächenverbrauch betont hatte.

Zur Antwort auf die Frage, was nach der SEM kommt und wie mit Stadtentwicklung und Flächenverbrauch umzugehen ist, zitierte Huber das Landesentwicklungsprogramm der Regierung. Dort heißt es zum Beispiel, eine "sozial und ökologisch verträgliche Siedlungs- und Infrastruktur" sei zu gewährleisten. Huber meinte zweimal, dass in Anbetracht der Problematik des Flächenfraßes trotzdem nicht immer jede Bebauung gestoppt werden sollte. Er sprach sich gegen eine "ruckartige" Entwicklung von Quartieren aus. War es doch einer der Hauptvorwürfe der SEM-Gegner, dass die Umsetzung der SEM Nord länger als 20 Jahre dauern werde und somit eine kurzfristige Schaffung von nötigen Wohnraum verhindert werde. Wichtig sei es, keine "Schlafghettos" zu bauen und Infrastruktur wie Verkehr von Beginn an mitzudenken - in etwa solche Ansätze formulierte das Münchner Planungsreferat zu Beginn des SEM-Projekts. Neuen Ideen wie Mehrgenerationenhäusern oder "Tiny Houses" solle man sich nicht verschließen.

Nach Marcel Huber betrat Bezirkstagswahl-Kandidat Rainer Großmann (CSU) die Bühne und sagte, die CSU werde sich dafür einsetzen, dass der 24. Stadtbezirk auch in 15 bis 20 Jahren noch liebens- und lebenswert sei - und dafür, "dass die landwirtschaftlichen Flächen im Stadtbezirk erhalten bleiben". Wie weiter im Münchner Norden? Wachstum nach Möglichkeit (Wittmann), verträgliches Wachstum (Huber), Erhalt der Landwirtschaft (Grossmann). Eine anschließende Diskussion oder Fragerunde mit dem Publikum fand bei dieser Veranstaltung nicht statt.