Die Stadtratsfraktion von Die Linke/Die Partei fordert zeitnah eine Erhaltungssatzung für die Siedlung Ludwigsfeld. Sie befürchtet eine mögliche Verdrängung der Mieter, denn die abgeschiedene Siedlung am nordwestlichen Stadtrand von München soll in den kommenden Jahren massiv ausgebaut werden und könnte deutlich attraktiver werden. Die Linken-Stadträte um Stefan Jagel begründen ihren jüngst eingebrachten Antrag, dass Mietern von rund 660 Wohnungen die Umwandlung in Eigentumswohnungen drohen könnte.
Nicht nur die Linke erwartet, dass Wohnungen aufgewertet und die Mieten dort bald deutlich steigen könnten. Bereits im Februar 2020 hatten die Grünen mitten im Wahlkampf ums Rathaus eine Erhaltungssatzung für Ludwigsfeld gefordert. Durch dieses besondere Mitspracherecht der Stadt sollen etwa Luxussanierungen verhindert und Menschen mit geringerem Einkommen vor zu schnell steigenden Mieten geschützt werden. Doch der Antrag der Grünen wurde zwei Jahre lang nicht behandelt.
Länger könne man nicht warten, finden nun die Linken-Politiker. Im Sommer läuft ein Kündigungsschutz für die alten Wohnriegel in der Siedlung aus, der seit 15 Jahren Bestand hat. Damals hat die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben die Sozialwohnungen privatisiert und an das Immobilienunternehmen Patrizia verkauft. Privatpersonen aus dem Umfeld der Patrizia erwarben sie kurze Zeit später zur Vermögensverwaltung. Sie sind heute an den Plänen zur Erweiterung der Siedlung um weitere 2000 Wohnungen beteiligt.
Noch wird geprüft, ob die Voraussetzungen für Milieuschutz vorliegen
Wieso wurde der Antrag der Grünen innerhalb von zwei Jahren nicht behandelt? Das städtische Planungsreferat erklärt die Verzögerung mit einem umfassenden Rechtsgutachten zu Erhaltungssatzungen in München, das noch ausgewertet werden müsse. Die Siedlung Ludwigsfeld ist nicht das einzige Quartier, das darauf wartet. Allerdings solle der Stadtrat noch in diesem Jahr darüber entscheiden, ob Ludwigsfeld Erhaltungssatzungsgebiet wird. Das zumindest verspricht ein Sprecher des Planungsreferats auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung. Dass die Behörde derzeit mit den Eigentümern und anderen Investoren einen Ausbau der Siedlung plane, habe keinen Einfluss auf die Verzögerung gehabt. Noch prüfe man aber, ob die Siedlung die Anforderungen für den Mieterschutz überhaupt erfülle.
Die Eigentümer wollen die Forderungen von Grünen und Linken indes nicht kommentieren. Luxussanierungen oder eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen schließen sie allerdings aus: "Die Siedlung Ludwigsfeld wurde von uns im Sinne einer langfristigen Bestandshaltung übernommen, und wir halten selbstverständlich auch alle damit verbundenen Verpflichtungen ein. Daran wird sich auch künftig nichts ändern, unabhängig von ablaufenden Fristen aus dem Kaufvertrag", teilt ein Sprecher mit.
Die bestehenden Apartments sind meistens nicht familiengerecht
Man wolle keine Modernisierungsmaßnahmen durchführen, "die zu einer unnötigen Mehrbelastung von Mietern führen würden". Allerdings seien die 1952 gebauten Wohnungen mit durchschnittlich 46 Quadratmetern nicht familiengerecht, sodass junge Menschen die Siedlung häufig verließen, wenn sie eine Familie gründen wollten. Einige könnten künftig Platz in den geplanten Wohnungen am südlichen und östlichen Teil der Siedlung finden.
Zahlreichen Bürgern und den Lokalpolitikern im Bezirksausschuss Feldmoching-Hasenbergl gehen die Pläne für den Ausbau der Siedlung um 2000 neue Wohnungen allerdings deutlich zu weit. Wohnhochhäuser mit bis zu 15 Stockwerken will man unbedingt vermeiden - bisher mit wenig Aussicht auf Erfolg. Daher ruft der örtliche Bürgerverein "Interessengemeinschaft Ludwigsfeld" (Iglu) für Donnerstagnachmittag um 16.30 Uhr zu einer Demonstration auf. Dabei dürfte unter anderem eine Begrenzung der Pläne auf 1000 neue Wohnungen gefordert werden.