"Lex München": Heftige Gegenwehr Alle gegen Söder

Bayerns Finanzminister Söder will München die Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich streichen - und erntet heftige Kritik aus dem Rathaus der Landeshauptstadt. Von einem "Anti-München-Paket" spricht OB Ude - und auch in der CSU ist der Ärger groß.

Von Dominik Hutter, Silke Lode und Mike Szymanski

So viel Einigkeit herrscht selten im Münchner Rathaus: Die von Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) angekündigte Streichung sämtlicher Gelder aus dem kommunalen Finanzausgleich stößt nicht nur bei SPD und Grünen, sondern auch bei CSU und FDP auf vehementen Widerstand.

Bayerns Finanzminister Markus Söder macht sich derzeit in München keine Freunde.

(Foto: dpa)

Zwar gab sich Münchens CSU-Chef Ludwig Spaenle diplomatisch und betonte, die Landeshauptstadt bleibe "Investitionsschwerpunkt Bayerns". Hinter den Kulissen aber herrscht großer Unmut über das faule Ei, das Söder seinen Münchner Parteifreunden ins Nest gelegt hat. "Völlig bescheuert" sei das, ärgert sich ein Christsozialer - da könne man den Wahlkampf in München auch gleich sein lassen.

Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) vermutet hinter Söders Vorstoß System: Dessen "Lex München", wie der Finanzminister sich ausgedrückt habe, sei "Teil eines Anti-München-Pakets". Mit seiner Wortwahl offenbare Söder selbst, worum es ihm gehe, kritisiert Ude: "München soll Federn lassen und finanziell schlechter gestellt werden."

Aus demselben Motiv verweigere die Staatsregierung auch den Kauf der GBW-Wohnungen und fordere, dass München ein 350-Millionen-Euro-Darlehen für den Ausbau der S-Bahn gibt, mutmaßt Ude. Zugleich zeigte der OB sich gesprächsbereit über eine Reform des kommunalen Finanzausgleichs - "das Rachebedürfnis des Finanzministeriums" dürfe dabei aber keine Rolle spielen.

Konkret geht es bei dem Streit um Zuweisungen des Landes, die jedes Jahr anhand des Verhältnisses von Steuereinnahmen und bestimmten Ausgaben neu berechnet werden. 2012 bekam München knapp 140 Millionen Euro - "ein Ausreißer nach oben", wie Stadtkämmerer Ernst Wolowicz betont. Im Schnitt habe München seit 1994 jährlich 30 Millionen Euro aus dem Ausgleichstopf erhalten.

Geht es nach Söder, soll die Landeshauptstadt schon im kommenden Jahr leer ausgehen - zugunsten ärmerer Kommunen. Seine "Lex München" ist allerdings ein Konstrukt, das nach Einschätzung von Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rechtlich gar nicht möglich ist. "Es kann nur einen kommunalen Finanzausgleich geben, der dann für alle Kommunen gilt", erklärte der für die Kommunalaufsicht zuständige Minister im Einklang mit OB Ude.

Einig sind sich Herrmann und die Stadtspitze auch mit der Einschätzung, dass München 2013 wegen seiner stark gestiegenen Gewerbesteuereinnahmen nach dem bisher gültigen Verteilerschlüssel deutlich weniger Geld bekommen wird - vielleicht auch gar nichts wie in den Jahren 2007 oder 2009.

Die Grünen werten Söders Vorstoß als "plumpes Wahlkampfmanöver" und erinnern an zahlreiche Münchner Einrichtungen, die von Bürgern aus ganz Bayern besucht würden. Zudem seien die Gelder "keine Geschenke des Freistaats", sondern würden nach klaren Kriterien vergeben, meint Fraktionsvize Florian Roth.

Allein im vergangenen Jahr habe die Stadt 272 Millionen Euro an Gewerbesteuerumlage an den Freistaat überwiesen. SPD-Fraktionschef Alexander Reissl ist überzeugt, dass Söders Vorstoß rechtswidrig ist und deshalb verebben werde.

Mit ungewöhnlich deutlichen Worten weist auch CSU-Fraktionschef Josef Schmid das Ansinnen seines Parteifreunds zurück: "Wer Derartiges fordert, gefährdet leichtfertig den Wirtschafts- und Wachstumsmotor Gesamtbayerns." FDP-Fraktionschef Michael Mattar erinnert an 150 Millionen Euro, die München Jahr für Jahr bei Lehrergehältern draufzahlen müsse - eine Aufgabe, für die eigentlich der Freistaat zuständig ist.