Leserdiskussion:Fahrverbote: Muss sich die Justiz über Politiker hinwegsetzen?

Markus Söder Streit um Sozialleistungen nutzt der AfD

Führende Beamte der Landesregierung könnten von der Beugehaft betroffen sein - etwa Umweltminister Marcel Huber (CSU) oder sogar Ministerpräsident Söder.

(Foto: dpa)

Um Fahrverbote in München durchzusetzen, prüft die bayerische Justiz nun eine "Erzwingungshaft gegen Amtsträger". Selbst hohe Zwangsgelder konnten die Landesregierung bislang nicht dazu bringen, etwas gegen die hohen Stickstoffdioxid-Werte zu unternehmen.

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