Lerchenau: Geänderte Weichenstellung

Die Deutsche Bahn will die Feldmochinger Kurve nun doch und ohne weitere Genehmigungsverfahren reaktivieren. Im Rathaus und vor allem bei den lärmgeplagten Anwohnern stößt die Ankündigung auf Widerstand

Anwohner nennen es eine "Hiobsbotschaft", das Planungsreferat ist überrascht, Verwunderung im Stadtrat: Der neu geäußerte Entschluss der Deutschen Bahn, die sogenannte Feldmochinger Kurve doch und ohne ein Genehmigungsverfahren zu realisieren, löst einige negative Reaktionen aus.

Bisher war es so: Die Deutsche Bahn wollte in der Lerchenau die Feldmochinger Kurve reaktivieren, wollte also die Lücke zwischen einem bestehenden Güterverkehrsgleis und einem Abstellgleis auf Brachland nahe dem Bahn-Nordring schließen. Mit dem Lückenschluss könnten den Zügen umständliche Umwege auf der Strecke erspart bleiben. Doch das Verkehrsgleis, das durch den Westen des Viertels verläuft, hat so gut wie keinen Lärmschutz, weil es sich um eine Bestandsstrecke handelt.

Viele Anwohner wehren sich deshalb gegen das Projekt der Bahn, weil sie nach der Lückenschließung mehr Zuglärm befürchten und sowieso schon jetzt unter mehr Verkehr auf dem Gleis leiden. Die Bahn will das Projekt ohne Genehmigungsverfahren realisieren und beruft sich darauf, dass sie schon das Baurecht habe. Wäre für die Reaktivierung aber eine Genehmigung nötig, könnte sich aus dem Verfahren durchaus ergeben, dass an der Strecke Lärmschutz nachgerüstet werden muss.

Etwas Hoffnung machte den Bewohnern deshalb die Mitteilung des Planungsreferates im Sommer 2016, dass für das Projekt doch ein eigenes Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müsse, bei dem die Öffentlichkeit beteiligt wird. Dies habe sich aus einem Schriftwechsel mit der Bahn und dem Eisenbahnamt ergeben, teilte die Stadt seinerzeit mit. Und im September erfuhr der Landtagsabgeordnete Joachim Unterländer (CSU), dass die Pläne vorerst zurückgestellt würden und die Bahn die Kurve "gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt in einem eigenen Verfahren betrachten" würde.

Nun ist aus "gegebenenfalls" wieder "Wir machen das" geworden. Der für Bayern veratwortliche Bahn-Chef Karl-Dieter Josel hatte dem "Aktionskreis contra Bahnlärm München Nord" bei einem Treffen nach den Weihnachtsferien mitgeteilt, dass die Deutsche Bahn doch wieder am Plan festhält, die Kurve ohne Verfahren zu reaktivieren. "Damit zerschlagen sich die Hoffnungen auf ein transparentes Verfahren, in dem die Bürger ihre Forderungen nach Lärmschutz einbringen könnten", kommentiert der Aktionskreis.

Auf Nachfrage, weshalb die Bahn doch kein Genehmigungsverfahren ansetzt, erklärt ein Bahn-Sprecher, die Bahn habe dergleichen nie zugesagt. Zur gegenteiligen Mitteilung des Planungsreferates erklärt der Bahn-Sprecher, dass es für die Feldmochinger Kurve bereits 1993 ein Planfeststellungsverfahren gegeben habe; die Stadt müsse also begründen, wieso ein Genehmigungsverfahren notwendig sei und dies beim Eisenbahnbundesamt vorbringen. In der Frage nach der Notwendigkeit der Kurve verweist die Bahn auf den Bundesverkehrswegeplan 2025, in dem der Abschnitt schon verzeichnet sei; darum sei nach reiflicher Prüfung der Frage, ob man auf die Kurve verzichtet oder sie reaktiviert, letztere Entscheidung gefallen.

Das Hin und Her der Bahn zur Frage, ob ein Genehmigungsverfahren durchgeführt wird oder nicht, irritiert die Stadt. Die Feldmochinger Kurve war 2014 im Zuge des Verkehrskonzeptes für den Münchner Norden Thema im Stadtrat. Eine eigene Stadtrats-Vorlage verzögerte sich für etwa zwei Jahre, weil die Verwaltung laut Stadträtin Heide Rieke (SPD) immer wieder auf Informationen der Bahn habe warten müssen.

Zum Jahresende 2016 war der Entwurf der Vorlage fertig - mit dem Vermerk, die Bahn habe in einem Gespräch im Juni 2016 ein Planfeststellungsverfahren zugesagt. Der Sprecher der Bahn sagt, dass ein solches Gespräch nicht bekannt sei. Dass die Verabredung nun nicht mehr gelten solle, sorgt im Planungsreferat nicht eben für gute Stimmung, sagt Stadträtin Rieke, Planungssprecherin der SPD-Rathausfraktion. Auf Antrag der SPD soll das Planungsreferat nun schon am 1. Februar den Stadtrat über den aktuellen Stand unterrichten.

Der Bundestagsabgeordnete Johannes Singhammer (CSU) hatte das Treffen zwischen Bahn und dem Verein angestoßen und auch daran teilgenommen. Er hält es für eine "überraschende Änderung" der Bahn, doch kein Genehmigungsverfahren durchlaufen zu wollen. Singhammer will prüfen, inwiefern ein Lärmschutz in der Lerchenau aus dem freiwilligen Lärmsanierungsprogramm des Bundes finanziert werden könnte. Die Deutsche Bahn verweist beim Thema Lärmschutz nur auf die geplante Umrüstung auf leise Technologien durch moderne Bremsen.

Unklarheit stiften auch die Aussagen der Bahn, wie sich die Zugzahlen auf dem Gütergleis entwickeln werden. Dem Planungsreferat, Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) und der Staatsregierung hatte die Bahn gesagt, dass nicht mehr als 48 Züge am Tag rollen werden; das hängt mit dem zuführenden Gütergleis im nördlichen Abschnitt Neufahrn-Freising zusammen. Bahn-Manager Josel hatte beim Treffen mit dem Aktionskreis einer Deckelung dieser Zahl aber ebenfalls widersprochen. Der Sprecher der Bahn verweist auf den Bundesverkehrswegeplan, der bis 2025 immerhin 49 Züge in Aussicht stellt. Im Sommer 2016 zählte der Aktionskreis wegen Umleitungen 70 Züge und mehr am Tag auf dem Gleis. Auf mindestens 49 Züge im Jahr 2025 müssen sich die Bewohner aber wohl einstellen.

Falls die Kurve reaktiviert wird, müsste der Bahnübergang an der Schittgablerstraße, nur wenige Meter von der Kurve entfernt, verbessert werden, durch neue Übergangstechnik oder Höhenfreimachung optimiert werden. Für den Bahnübergang wäre ein Planfeststellungsverfahren nötig, sagt der Bahn-Sprecher.