Lehel Kompromiss in letzter Minute

Die Treppe soll schmaler als geplant gebaut werden, zudem soll der Landtag Bäume pflanzen. Visualisierung: Staatliches Bauamt

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Der Landtag darf die Treppe zur Praterinsel bauen - aber ein bisschen schmaler

Von Renate Winkler-Schlang, Lehel

Der Bezirksausschuss Altstadt-Lehel hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend gegen die Stimmen der Grünen für den Bau einer neuen Treppe vom Südteil der Maximiliansbrücke hinunter auf die Praterinsel ausgesprochen. Eine Zustimmung signalisierten die Stadtviertelvertreter unter zwei Bedingungen: Die Treppe sollte nicht, wie geplant, 1,80 Meter breit sein, sondern 30 Zentimeter schmaler. Und der Landtag, dessen Mitarbeiter Nutznießer dieser neuen Verbindung sein werden, müsse für die zehn Bäume, die dem Bau zum Opfer fallen, im Umkreis Ersatz pflanzen - auch für die, die nicht unter die Baumschutzverordnung fallen. Beides traf bei Peter Worm, Direktor des Bayerischen Landtags, auf offene Ohren: Ihm sei wichtig, dass die Anlage im Einvernehmen mit dem Bezirksausschuss entstehen werde, auch wenn die Stadt dessen Ja-Stimme für die Genehmigung formal nicht brauche.

Es war nicht das erste Mal, dass sich das Gremium mit dem Projekt befasste. Bereits im Februar äußerte sich der Bezirksausschuss sehr skeptisch, vertagte das Thema aber in eine Unterausschuss-Sitzung, wollte die Pläne genau studieren. Von dort berichtete dann der BA-Planungssprecher Wolfgang Püschel (SPD) ebenfalls in sehr ablehnender Weise, denn die Treppe sei eigens so situiert, dass sie dem späteren Bau eines Radler- und Fußgängertunnels hinüber zur Schwindinsel nicht im Wege stehe. Die Schwindinsel aber soll nach dem Willen des BA ein Naturidyll bleiben. Püschel hatte aber auch den Eingriff ins Denkmal Maximiliansbrücke moniert und erklärt, auch eine neue Treppe sei kein barrierefreier Zugang für die Mitarbeiter und Abgeordneten, die zwischen Landtag und ihren Büros auf der Praterinsel pendeln.

Doch der Landtag hatte erneut für seine Belange und um eine Zustimmung des Bezirksausschusses geworben und darauf hingewiesen, dass der monierte Tunnel zur Schwindinsel "nur gestrichelt" in den Plänen drin sei - warum auch immer, der Landtag wolle ihn sicher nicht. So kam das Thema, das auf Bezirksausschussebene bereits abgehakt schien, erneut auf die Tagesordnung - und die Meinungen der Fraktionen gingen weit auseinander: Die FDP erklärte, sie verstehe gar nicht, warum sich der Bezirksausschuss so ziere, sie sehe "keinen Grund, die Treppe nicht zu bauen". Die CSU wollte das alles am liebsten nur zur Kenntnis nehmen, aber definitiv auch nicht ablehnen. Die SPD forderte, eine kleinere Lösung zu prüfen. Lediglich die Grünen blieben weiter klar ablehnend. Es fand jedoch keine dieser Positionen eine Mehrheit und es kursierten nach den Abstimmungen schon Vergleiche mit dem Brexit.

Doch als Peter Worm eindringlich um Verständnis für die Belange des Landtags geworben und man noch eine Weile im Gremium hin und her diskutiert hatte, stellte Jürgen-Peter Pinck (SPD) den neuen Antrag, der dann letztlich angenommen wurde. Markus Stadler (Grüne) kritisierte es danach als undemokratisch, "aus dem Nichts einen völlig neuen Antrag" zu präsentieren.