Das oberste Gremium zur Kontrolle der Landtagswahl in München, der Stimmkreisausschuss, wird ein zweites Mal über eine Nachzählung im Stimmkreis Moosach beraten. Kreisverwaltungsreferent Thomas Böhle hat für Dienstag zu einem erneuten Treffen eingeladen. Als Begründung führt er das knappe Ergebnis bei der Wahl des Direktkandidaten Benjamin Adjei (Grüne) an, der sich mit 87 Stimmen Vorsprung gegen Mechthilde Wittmann (CSU) durchgesetzt hatte. Diese war mit einem ersten Versuch gescheitert, neu auszählen zu lassen.
Nachdem in der Zwischenzeit bekannt geworden ist, dass München in der Nacht von Sonntag auf Montag bei den Ergebnis-Schnellmeldungen teilweise geschätzte Zahlen an den Landeswahlleiter geschickt hatte, wolle er das Gremium nochmals alle Argumente abwägen lassen, schreibt Böhle in einer Mitteilung. Aufgefallen waren die Schätzungen, weil sich die vorläufigen Zahlen der Wahlnacht und das amtliche Endergebnis punktuell deutlich unterschieden. Hinweise auf Fehler in der offiziellen Endabrechnung liegen jedoch nicht vor. Für eine rechtliche Pflicht zur Nachzählung gebe es deshalb weiterhin keine Anhaltspunkte, erklärte der Chef des Kreisverwaltungsreferats (KVR). Es gehe darum, "jeden Zweifel an einer ordnungsgemäßen Ergebnisfeststellung durch das Wahlamt auszuräumen".
Böhle kommt damit einer Forderung von Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) nach, der Transparenz gefordert hatte. Die SPD-Fraktion will die Auszählung am Dienstag per Dringlichkeitsantrag im Kreisverwaltungsausschuss thematisieren. "Wir erwarten, dass der Kreisverwaltungsreferent und der IT-Referent hierzu transparent und problembewusst informieren", sagte Fraktionschef Reissl. Probleme mit der Computertechnik gelten als Grund, warum die schnellen Ergebnismeldungen im Wahlamt des KVR nicht rechtzeitig angekommen waren und dann bei der Weiterleitung an den Landeswahlleiter durch Schätzungen ersetzt wurden.
Dieser und auch die Regierung von Oberbayern als Kommunalaufsicht werden deshalb aber nicht weiter tätig, erklärten sie am Montag. Entscheiden über das weitere Vorgehen wird also allein der Stimmkreisausschuss, in dem Wahlleiter Böhle sowie Vertreter von CSU (3), SPD (2) und Grüne (1) abstimmen dürfen.