Der Spitzenkandidat kommt gerne auch zu Hause vorbei. "Wohnzimmergespräche" nennt sich das Wahlkampfformat, bei dem man Ates Gürpinar oder andere Bewerber der Linkspartei zu politischen Gesprächen einladen kann - wobei sich die Runde je nach Größe dann auch im Nebenzimmer einer Kneipe oder in anderen geeigneten Räumen trifft. "Raus aus der Blase" lautet das Ziel, sagt Gürpinar, idealerweise kommt man mit wildfremden und vielleicht auch völlig anders tickenden Münchnern in Kontakt. Ansonsten gilt für die letzten Wochen vor der Landtagswahl: raus auf die Straße. Reden.
Die Linke fühlt sich im Aufwind. Die Reaktionen der Bürger seien ermutigend, sagt Gürpinar. Vergangene Woche hat erstmals eine Umfrage die Partei oberhalb der Fünfprozentmarke gesehen, das wäre Premiere im bayerischen Landtag. Gürpinar hält sich mit frühem Jubel zurück, "ich gebe ehrlich gesagt nicht so viel auf Umfragen". Aber motivierend sei das natürlich schon.
Will in den Landtag einziehen: Der Spitzenkandidat der bayerischen Linken, Ates Gürpinar, kandidiert in Milbertshofen.
(Foto: Florian Peljak)Bei der Landtagswahl 2013 krebste die Partei noch bei bayernweit 2,1 Prozent, in München erreichte sie 2,3 Prozent. Ein Einzug ins Maximilianeum erschien damals utopisch. Bei der Bundestagswahl 2017 kamen die Linken dann auf 6,1 Prozent in Bayern, in München sogar auf 8,3 Prozent. Seitdem haben sie im Kreisbüro an der Schwanthalerstraße das Gefühl, dass ziemlich viel drin sein könnte bei diesen Landtagswahlen, für die alte Gewissheiten offenkundig nicht mehr zählen.
In München können die Linken ein komplettes Kandidaten-Portfolio vorweisen, es gibt Direktbewerber für alle Stimmkreise - sowohl bei der Landtags- als auch bei der Bezirkstagswahl. Die Partei ist durchaus präsent, bei Demonstrationen ebenso wie beim Corso Leopold vor zwei Wochen, als die Pasing-Kandidatin Julia Killet unermüdlich ihre Broschüren verteilte, während eine Parteifreundin bei der Fishbowl-Debatte über Wohnen und Mieten mitdiskutierte.
Am kommenden Samstag wollen die Linken konzertiert ausschwärmen, um an Infoständen im Englischen Garten wie an der Isar Unterschriften fürs Pflege-Volksbegehren zu sammeln, an dem die Partei zusammen mit diversen Initiativen beteiligt ist. Anfang Oktober sollen die Listen eingereicht werden, vor der Landtagswahl also noch.
Neben dem Thema Pflege steht für die Linken die Dauerbrenner Wohnen und Verkehr im Zentrum des Wahlkampfs in München. Sowie der Kampf gegen rechts, wozu Gürpinar ausdrücklich nicht nur "diese Partei rechtsaußen", sondern auch die Söder-CSU zählt. Priorität hat für die Linken der Bau von 40 000 Sozialwohnungen jährlich in ganz Bayern und eine Reform des Bodenrechts - was letztlich darauf hinausliefe, dass Gewinne durch Wertsteigerungen zugunsten sozialer Einrichtungen und anderer gemeinnütziger Infrastruktur abgeschöpft werden.
Beim Thema Verkehr bleiben die Linken bei ihrer Haltung: Die neue Tunnelstrecke für die S-Bahn sei ein Fehler, "die dümmste Idee, die man haben konnte", sagt Gürpinar. Die Strecke ist allerdings schon im Bau. Der öffentliche Nahverkehr müsse dennoch insgesamt ausgebaut werden, und er müsse schrittweise für die Fahrgäste kostenlos werden.
Die ÖDP: Artensterben und Handykonsum
Die ÖDP hat nach eigenen Angaben 6000 Plakate im ganzen Stadtgebiet geklebt.
(Foto: Jan A. Staiger/oh)Sechs Prozent. Das erklärte Ziel der ÖDP ist hoch gesteckt - aber nicht zu hoch, wie Thomas Prudlo findet. Der Spitzenkandidat der stets in orange werbenden Ökopartei geht davon aus, dass der Erfolg seiner Partei vor allem von zwei Problemen gebremst wird: dass viele Wähler fürchten, bei einer kleinen Partei ihre Stimme zu verschenken, und dass die ÖDP weniger Aufmerksamkeit in den Medien erfährt als die prozentmäßig stärkere politische Konkurrenz.
Prudlo sieht seine Partei als "Katalysator", als politische Kraft, die glaubhaft mit jeder demokratischen Partei koalieren könne. Die ÖDP tritt in jedem der neun Münchner Stimmkreise mit einem eigenen Direktkandidaten an, Prudlo selbst zählt ebenso dazu (in Schwabing) wie die Stadträtin Sonja Haider (Pasing).
Den Wahlkampf bestreitet die ÖDP mit Dingen, "die sich bewährt haben", wie Prudlo sagt: Veranstaltungen zu speziellen Themen vor allem, über den Handykonsum von Kindern, die schwindende Artenvielfalt oder, noch in dieser Woche, ein Vortrag zur Ökologie im privaten Alltag. Prudlo selbst hält Vorträge über die ÖDP selbst, unter dem Motto "Wen wählen?".
Zum klassischen Repertoire der ÖDP zählt der politische Kampf über Volks- und Bürgerentscheide, und da lieferte in den vergangenen Monaten die Debatte über das Bienensterben den Rückenwind, um ein schon seit Längerem geplantes Volksbegehren anzustoßen: gegen das Artensterben. Die Unterschriften werden auch im Wahlkampf gesammelt, in zwei Wochen, also noch vor der Landtagswahl, sollen die Unterstützerlisten eingereicht werden. Weitere Schwerpunkte der ÖDP sind die "konzernfreie Politik", also eine größere Unabhängigkeit der Parteien von den Unternehmen, die "Gemeinwohlökonomie" als Alternative zu Sozialismus oder Neoliberalismus und das Alleinstellungsmerkmal "analoge Kindheit", also ein Zurückschrauben der Dominanz von Tablet und Co. in der Bildungspolitik.
In München stehen die "sozialen Verwerfungen im Mietwohnungsbau", wie es Prudlo nennt, im Vordergrund. Die ÖDP will den Zuzug in die Metropole einbremsen, indem schlicht weniger neue Arbeitsplätze entstehen sollen. Stattdessen soll das platte Land attraktiver werden. Letztlich verursache die Wachstumsspirale eine Verdrängung der Alten und Ärmeren.
"mut": Sozial-ökologische Wende
Der Soziologe Stephan Lessenich ist einer der Gesichter von "mut".
Sie wollen in den kommenden vier Wochen noch eine neue Fährte legen in Bayern. "mut-Spur" heißt sie. Dahinter stecken landesweit verstreute Politabende mit dem Radiomoderator Matthias Matuschik und dem Münchner Soziologen Stephan Lessenich. Der Fährte, die die beiden Spitzenkandidaten hinterlassen, sollen Wähler folgen, die bei den etablierten Bewerbern keine Heimat mehr finden. "mut" heißt die neue Partei, die 2018 erstmals bei der Landtagswahl antritt.
Drei Hauptanliegen stehen im Programm: eine offene Flüchtlings- und Integrationspolitik, eine lebendige Teilhabe-Demokratie und eine ökonomisch-ökologische Wende hin zu einer ausgeglichenen Gesellschaft, in der das Vermögen neu verteilt wird. Diese Programmpunkte sollen Wähler ansprechen, denen Grüne und SPD nicht konsequent genug für die Aufnahme von Flüchtlingen einstehen und bei einer sozial-ökologischen Neuausrichtung der Gesellschaft zu träge sind. Themen also, die gerade in bunten Großstädten wie München Nährboden finden sollten. "Wir wollen auch die zur Stimmabgabe motivieren, die mit dem linken Lager abgeschlossen hatten", sagt Lessenich.
Doch gerade in der Landeshauptstadt kämpft "mut" mit schicksalhaften Umständen, die ihren Ursprung nicht in der Politik haben. Vieles in der neuen Partei war ausgerichtet auf die Landtagsabgeordnete Claudia Stamm. Sie verließ die Grünen und gehört zu den Mitgründerinnen von "mut". In ihrer Heimatstadt, in der sie stark verwurzelt ist, hätte sie viele Stimmen ziehen sollen. Doch aufgrund eines Trauerfalls in der Familie hat sie sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen.
Nun versuchen ihre Mitstreiter, wenigstens ein Prozent der Stimmen in Bayern zu ergattern. Nur dann erhalten sie staatliche Zuschüsse, mit denen sie ihre Strukturen professionalisieren wollen. Dafür diskutieren sie an ihren Politabenden über den öffentlichen Nahverkehr, für den sie schon vor der CSU ein 365-Euro-Jahresticket forderten. Über das Wachstum in den Städten, für das sie möglichst keine neuen Flächen zubauen wollen. Und sie werben für eine Gesellschaft, die nicht in Gewinner und Verlierer aufgeteilt ist.
Die Bayernpartei: Vier amtierende Stadträte auf der Liste
Bei der letzten Wahl kam die Bayernpartei in München auf zwei Prozent.
(Foto: Jan A. Staiger)Richard Progl hat gerade wieder eine Nachtschicht hinter sich. Wenn sich andere von der Couch ins Bett schleppen, ist er mit Plakaten und Kleister draußen auf der Straße und bringt seine Werbeständer auf Vordermann. Wahlkampf ist gerade bei kleinen Parteien und ihren Kandidaten die Zeit, in der Schlaf auf ein Minimum dosiert wird. Progl und seinen Kollegen von der Bayernpartei fällt ihr Pensum diesmal allerdings nicht schwer, denn sie spürten fast nur Aufwind an den Infoständen, wie Progl sagt, der im Stimmkreis Ramersdorf antritt. "Es ist noch deutlich besser als noch vor fünf Jahren bei der letzten Wahl. Und damals haben wir unsere Stimmen verdoppelt."
In München kam die Bayernpartei 2013 auf zwei Prozent, im Landesschnitt war es noch ein Zehntelpunkt mehr. Wenn sie das Ergebnis nochmals in dieser Dimension nach oben treiben könnte, wäre die Fünfprozentmarke und der Einzug in den Landtag nicht mehr weit, sagt auch Johann Altmann, der in Giesing kandidiert. "Die Chance ist da." Um in München viele Stimmen zu sammeln, setzt die Partei voll auf die Fraktion im Rathaus.
Die wuchs auch zur eigenen Überraschung in den vergangenen Jahren durch Überläufer von einem auf fünf Stadträte an, vier bewerben sich jetzt als Direktkandidat für die Landtagswahl. "Natürlich wollen wir unsere Bekanntheit aus dem Stadtrat nutzen", sagt Fraktionschef Altmann. Allerdings kandidiere keiner nur deshalb. "Wenn ich etwas mache, dann hundertprozentig."
Wie sich die kommunale Ebene und die Landespolitik verbinden lassen, macht die Bayernpartei bei der geplanten Tram durch den Englischen Garten vor. Die baut zwar die Stadt, der Freistaat muss ihr als Eigentümer des Parks aber zustimmen. Was er keinesfalls tun sollte, findet die Bayernpartei. Neue U-Bahnen statt Trambahnen, Ausbau des Glasfasernetzes, mehr Polizeipräsenz gerade in der Stadt, um das subjektive Sicherheitsgefühl zu stärken, damit will die Regionalpartei punkten. Auch müsste der Freistaat die Kommunen "deutlich besser finanziell unterstützen", damit diese ihre Infrastruktur ausbauen und unterhalten könnten, sagt Richard Progl.
Bei der momentanen Schwäche der CSU schielt auch die Bayernpartei auf konservative Wähler, die mit der Regierung unzufrieden sind. Theater im Bund könne es mit ihr nicht geben, sie beschränke ihre Arbeit wirklich auf den Freistaat, sagt Kandidat Progl. Gerade in Städten wie München will die Bayernpartei auch die bairische Sprache weiter fördern. Das habe nun zwar auch die CSU entdeckt, nur wenig glaubhaft, sagt er. "Alles, was sie jetzt fordert, hätte sie die letzten 40 Jahre umsetzen können."
Was Piraten und Eurokritiker wollen
Wahlplakate kleiner Parteien für die Landtagswahl 2018 in Bayern. Wahlplakat der Piratenpartei für die Landtagswahl 2018 in München.
(Foto: Jan A. Staiger)"Neustart Bayern" plakatiert die Piratenpartei am Straßenrand, die Wortwahl verweist auf den Gründungsmythos der Computer- und Internetpartei, die vor einigen Jahren als der unkonventionelle Senkrechtstarter in der deutschen Politikszene galt. Um die Piraten ist es längst ruhiger geworden, als Konkurrenz beunruhigt die Partei längst niemanden mehr unter den Etablierten. Aber sie sind noch da, auch wenn in München mehrere Bewerber gleichzeitig für Landtag und Bezirkstag kandidieren, während für Giesing und München-Mitte gar kein Interessent gefunden werden konnte. Natürlich stehen bei den Piraten weiterhin diverse Digitalthemen im Vordergrund, die Forderung nach einem flächendeckenden Breitbandnetz in Form von Freifunkprojekten etwa, der schnellere Ausbau der Internetangebote von Behörden sowie die größere Sicherheit in den IT-Systemen.
Ein eigenständiges Ministerium für Verbraucher- und Datenschutz soll eingeführt, Sammelklagen sollen ermöglicht werden. Ein wenig unerwartet ist auf vielen Piraten-Plakaten ein Plädoyer für Heimat zu finden - unter dem Begriff werden politische Forderungen zusammengefasst von der Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf über eine bürgernahe Polizei bis hin zu gleichen Bildungschancen unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Die Piraten wollen lokale Wohnbaugenossenschaften fördern, eine Quote für Sozialwohnungen einführen und einen Umwandlungsstopp von Miet- und Eigentumswohnungen einführen. In der Flüchtlingspolitik bekennen sich die Piraten zu sicheren Fluchtkorridoren und lehnen die Ankerzentren der CSU ab.
Foto: Jan Staiger, oh
Die Eurokritiker von Bernd Lucke wollen die Landtagswahl nutzen, um mehr Aufmerksamkeit für ihre einzigen großen Thema zu erzeugen: die EU und der Euro. Sie haben allen Grund dafür. Nach dem Streit und der Abspaltung von der AfD und der zweiten Umbenennung drohen die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) im politischen Niemandsland zu verschwinden. Neue Mitglieder zu gewinnen, neuen Wählern die befürchteten Konsequenzen einer aus ihrer Sicht verfehlten Euro-Politik vor Augen zu führen, das seien die wichtigsten Ziele für die Landtagswahl, erklärte deshalb der stellvertretende Bundesvorsitzende Peter Reich nach der letzten Landesversammlung in Haar.
Dafür wollen die LKR vor allem in München und in Augsburg kämpfen, wo sie ihre spärlichen Direktkandidaten konzentrieren. Wie dünn die Personaldecke in der Fläche ist, zeigt ein Blick auf die Oberbayernliste für die Landtagswahl: In Stadt und Landkreis München sind alle vier Bewerber versammelt. Reich selbst wird im Stimmkreis Bogenhausen antreten. In Schwabing bewirbt sich der vielleicht bekannteste liberal-konservative Reformer in München, Stadtrat André Wächter. Er setzt als einziger seiner Partei wahrnehmbar Themen in der Stadt. In der Integrationspolitik verfolgt er eine harte Linie, in Finanzfragen ebenfalls. Als weiterer Direktkandidat soll Klaus-Jürgen Werner im Stimmkreis Altstadt-Hadern eurokritische Wähler mobilisieren. Dazu tritt die Landesvorsitzende der Liberal-Konservativen Reformer, Ulrike Schütt, im Norden des Landkreises München an.
Die Kleinsten der Kleinen
"Die Partei" ist hauptsächlich durch ihren Europaabgeordneten bekannt, den früheren Titanic-Chefredakteur Martin Sonneborn. Ausgeschrieben bedeutet der Name "Partei für Arbeit, Rechtsschutz, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative", auf einem ihrer Wahlplakate ist ein nackter Kandidat zu sehen, der empfiehlt, das Kreuz an der richtigen Stelle zu machen (die sich bei ihm an heikler, aber unsichtbarer Körperposition befindet). Die Partei tritt in fünf der neun Münchner Stimmkreise zur Landtags-und Bezirkstagswahl an.
Für die Humanisten stehen die Trennung von Staat und Religion, die Freiheit des Individuums sowie Bildung und Wissenschaft im Vordergrund. Die Humanisten schicken keine Direkt-, sondern nur Listenkandidaten ins Rennen. Die Tierschutzpartei (Partei Mensch Umwelt Tierschutz) tritt in vier Münchner Landtagsstimmkreisen direkt an. Zu ihren Themen zählen ein Verbot jeglicher Tierversuche, eine Abschaffung Zoologischer Gärten und ein Zirkus ohne Tiernummern. Das Programm umfasst aber auch Themen wie ganzheitliche Medizin, ganzheitliche Verkehrspolitik und innere Sicherheit durch eine gewaltfreie Gesellschaft.
V-Partei bedeutet Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer, sie wurde 2016 auf der Messe "Veggieworld" in München gegründet. Sie tritt in allen neun Stimmkreisen mit Direktkandidaten an.
Die Partei für Gesundheitsforschung setzt sich für die schnellere Entwicklung wirksamer Medizin gegen Alterskrankheiten ein.