Wahlparty:AfD-Anhänger sollen Fotografen im Landtag bedrängt haben

Wahlparty: Der Fotojournalist wurde im Landtag am Rand einer AfD-Wahlparty von Anhängern der Partei bedrängt.

Der Fotojournalist wurde im Landtag am Rand einer AfD-Wahlparty von Anhängern der Partei bedrängt.

(Foto: Alessandra Schellnegger)

Der Journalist wird nach eigenen Angaben verfolgt und aufgefordert, Bilder von jubelnden Parteimitgliedern zu löschen. Landtagspräsidentin Aigner kündigt an, den Vorfall zu untersuchen: "Derartiges wird im Bayerischen Landtag nicht akzeptiert."

Von Isabel Bernstein

Bei der AfD-Wahlparty im bayerischen Landtag soll ein Journalist angegangen und in seiner Arbeit behindert worden sein. Der Fotograf, der für eine Bildagentur akkreditiert war, wollte nach eigener Aussage die Reaktionen der AfD-Anhänger auf die Hochrechnungen aufnehmen. Daraufhin sei er von einer Gruppe bedrängt und aufgefordert worden, die Fotos zu löschen. Das habe er abgelehnt. Kurze Zeit später, als er noch einmal jubelnde AfD-Anhänger fotografierte, sei er abermals bedrängt worden, diesmal von einer Gruppe von fünf bis sechs Personen, die er gar nicht aufgenommen habe, schreibt der Journalist in einer E-Mail an Landtagspräsidentin Ilse Aigner, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Als er habe gehen wollen, sei er durch den Raum verfolgt worden. Man habe ihn aufgefordert, den Presseausweis zu zeigen und seine Adresse zu nennen; außerdem sei versucht worden, den Namen auf dem Landtags-Presseausweis zu lesen, zudem sei ihm gesagt worden, dass "man mich anzeigen und auch so finden würde": "Die Situation war mir gegenüber verbal sehr aggressiv und allein durch die Übermacht der Gruppe bedrohlich." Erst als sich eine weitere Person einmischte, hätten die AfD-Anhänger ihn in Ruhe gelassen.

Landtagspräsidentin Ilse Aigner kündigte an, den Vorfall zu untersuchen. Sie werde die AfD-Fraktion mit der Beschwerde konfrontieren: "Derartiges wird im Bayerischen Landtag nicht akzeptiert." Im Juni gab es schon einmal einen ähnlichen Vorfall, als Besucher eines AfD-Abgeordneten einen Fotografen am Rand einer Feier rechtsextremer Burschenschaftler bedrängten.

Der Bayerische Journalistenverband (BJV) zeigte sich besorgt. Dass Pressefotografen bedroht werden, sei "leider heute üblich". Im Umfeld der AfD komme es immer wieder zu körperlichen Angriffen. Wenn Derartiges aber in den Räumen des bayerischen Landtags geschehe, "zeigt das allerdings eine neue, bedenkliche Qualität. Das Parlament ist die Zentrale der Demokratie, hier muss unbedingt frei berichtet werden können. Wer Journalisten daran hindern will, die Reaktionen von Partei-Anhängern am Wahlabend zu dokumentieren, ist kein Demokrat."

Der Vorfall sei laut BJV "ein weiteres Beispiel dafür, wozu die pressefeindliche Haltung der AfD führt: Die AfD verweigert Pressevertretern regelmäßig Auskünfte, hetzt seit Jahren gegen Presse und Rundfunk und erteilt unrechtmäßig Hausverbote gegen Journalisten."

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