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Kampf um die Stellvertreterjobs:Unterschätzte Pöstchen

Die Stellvertreter sind gewählt, so wie hier in Unterhaching: Zweite Bürgermeisterin Johanna Zapf (Grüne)und Dritter Bürgermeister Richard Reiser (CSU/rechts) neben dem Ersten Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD).

(Foto: Claus Schunk)

Die Entscheidungen über die Zweiten und Dritten Bürgermeister unterstreichen Macht und Ohnmacht der Parteien in Stadt- und Gemeinderäten. Dabei sind Einfluss und Befugnisse der Amtsträger gering. Außer der Rathauschef fällt plötzlich aus.

Von Stefan Galler und Iris Hilberth

Es hätte nur noch gefehlt, dass die Plakatierer ausgerückt wären und die Konterfeis der Konkurrenten an jede Ecke geklebt hätten. Mancherorts konnte man in den vergangenen Tagen den Eindruck gewinnen, der Kommunalwahlkampf sei nach den Terminen im März noch einmal in voller Kraft ausgebrochen. Die zweite Welle sozusagen, um im aktuellen Jargon zu bleiben. Dabei ging es in den Städten und Gemeinden neben der Besetzung von Ausschüssen und Aufsichtsräten nur um die Stellvertreterposten für die jeweiligen Rathauschefs. Doch die Jobs des Zweiten und Dritten Bürgermeisters erfreuen sich großer Beliebtheit, unterstreichen sie doch den Einfluss oder - im gegenteiligen Fall eben - die Ohnmacht einer Fraktion im Stadt- oder Gemeinderat.

In Haar wurde etwa noch klarer als nach der Bürgermeisterwahl vor zwei Monaten, dass die Sozialdemokraten nach vielen Jahrzehnten ihre Vormachtstellung endgültig eingebüßt haben, in Feldkirchen geschah Ähnliches. In Unterschleißheim hätte sich CSU-Mann Stefan Krimmer sogar von der AfD zum zweiten Mann hinter SPD-Amtsinhaber Christoph Böck wählen lassen. Und in Hohenbrunn zog Rathauschef Stefan Straßmair (CSU) im Vorfeld der Stellvertreterwahl so geschickt die Fäden, dass seine Hauptkonkurrentin Pauline Miller (Bürgerforum), die ihn im März beinahe aus dem Amt gedrängt hätte, völlig leer ausging.

Während etwa in Neubiberg der neue CSU-Bürgermeister Thomas Pardeller maßgeblichen Anteil daran hatte, dass seine unterlegenen Gegenkandidaten seine Stellvertreter wurden, riskierten viele Gemeinderäte, so in Pullach, Unterföhring, Grasbrunn, Taufkirchen oder Ottobrunn, schon zum Start der Amtsperiode den lieben Frieden. Und das für Pöstchen, denen eigentlich kein großer Wert oder Gestaltungsspielraum zugemessen wird. Ein Job mit einer Menge ehrenamtlicher Arbeit und doch mäßigem Ruhm. Wer kennt schon den Dritten Bürgermeister, wenn er nicht gerade der Oma zum Achtzigsten gratuliert hat?

Ein Zweiter Bürgermeister ist ein "Verhinderungsvertreter"

Wolfgang Jirschik kam in Baierbrunn unerwartet zu Amt und Würden.

(Foto: Claus Schunk)

Schließlich ist laut Andreas Gaß, Kommunalrechtsexperte beim Bayerischen Gemeindetag, ein Zweiter oder Dritter Bürgermeister "ein Verhinderungsvertreter", tritt also ausschließlich dann auf den Plan, wenn der Erste Bürgermeister im Urlaub, erkrankt oder aus anderen Gründen nicht verfügbar ist. "Ein Bürgermeister ist so lange im Amt, bis er es niederlegt oder aus dem Beamtenverhältnis entlassen wird", sagt er. Dann allerdings habe der Stellvertreter die vollen Kompetenzen eines Bürgermeisters. Inwiefern ein Verwaltungschef der Zweit- und Drittbesetzung mehr Kompetenzen zuerkennt als diese Vertreterfunktion, obliegt ihm oder ihr höchstselbst, so Gaß: "Der Bürgermeister bestimmt, welche Verwaltungsbefugnisse er delegiert."

Christa Helming war sechs Jahre lange Dritte Bürgermeisterin von Unterhaching. Sie hätten den Job auch weitergemacht. Doch der Gemeinderat wählte vergangenen Mittwoch die Grüne Johanna Zapf und Richard Raiser von der CSU zu den Stellvertretern von Bürgermeister Wolfgang Panzer. Einst war Helming auch bei den Grünen, inzwischen ist sie bei den Freien Wählern, und die hatten mit nur vier Stimmen schlechte Karten in dem Spiel. "Man muss allerdings auch viel Zeit für den Posten aufwenden", sagt Helming. Drei bis vier Mal pro Woche sei sie unterwegs gewesen, allein um die vielen Jubilare zu beglückwünschen. "Das war nicht immer schön, manchmal auch sehr traurig", sagt sie. Und wenn der Bürgermeister mal krank sei, klingelt morgens das Telefon und man muss ins Rathaus. "Für jemanden, der Vollzeit berufstätig ist, ist das schwierig", findet Helming.

Andere genießen die nicht alltäglichen Aufgaben, die man als Bürgermeisterstellvertreter hat. Etwa Ehepaare zu trauen. "Das waren für mich immer die schönsten Anlässe", sagt Alexander Bräuer, von 2014 bis 2020 Dritter Bürgermeister in Putzbrunn. "Ich habe zum Beispiel einige Kinder von Freunden getraut, das hat richtig Spaß gemacht." Auch Richard Raiser, der seit vergangener Woche Dritter Bürgermeister von Unterhaching ist, freut sich unbändig auf die neuen Aufgaben. "Das ist eine sehr ehrenvolle Aufgabe, der Gemeinde zu dienen", sagt er. Es wird sich wohl darauf beschränken, Blumensträuße zu überreichen und Grußworte zu sprechen.

Unfreiwillige Beförderungen auch im Landkreis München

Taufkirchen, Seniorenfasching

Aus Spaß wird Ernst: Angelika Steidle musste plötzlich Jörg Pötke vertreten.

(Foto: Angelika Bardehle)

Aber wehe, aus Spaß wird ernst, wenn aus dem "Hilfsbürgermeister", wie sich der langjährige Unterhachinger zweite Mann Alfons Hofstetter selbst gerne bezeichnete, der echte Chef wird, der Stellvertreter also richtig ran muss. Eines der bekanntesten Beispiele in der Region ist die Kreisstadt Fürstenfeldbruck, wo der aktuelle Oberbürgermeister Erich Raff zunächst seinen Vorgänger Klaus Pleil nach dessen schwerem Herzinfarkt von August 2015 an vertrat, bis dieser im Frühjahr 2017 für dienstunfähig erklärt wurde. Erst dann wurde Raff per Wahl legitimiert.

Aber auch im Landkreis München hat es solche unfreiwilligen Beförderungen schon gegeben. Zuletzt in Baierbrunn, als Wolfgang Jirschik im Herbst 2017 zum Rathauschef aufstieg, nachdem Barbara Angermaier Hals über Kopf hinschmiss und sich seither nicht mehr in Rathaus blicken ließ. Auch Angelika Steidle musste 2012 in Taufkirchen urplötzlich das Ruder übernehmen, als die Landesanwaltschaft den Ersten Bürgermeister Jörg Pötke wegen massiver Mobbingvorwürfe zumindest vorläufig des Amtes enthob.

In Unterhaching übernahm Volker Panzer, der Vater des heutigen Bürgermeisters, 1995 die Verantwortung, als der damalige Rathauschef Walter Paetzmann völlig überraschend im Alter von 52 Jahren an einer Herzattacke starb. Während Panzer den Interimsjob bereits wenige Monate später wieder beendete, als Erwin Knapek zum neuen Bürgermeister gewählt wurde, fand Jirschek in Baierbrunn Gefallen an dem Posten, ließ sich per Wahl für wenigstens zwei weitere Jahre legitimieren.

Plötzlich Vollzeit-Bürgermeisterin: Eine Herkulesaufgabe

In Taufkirchen zog sich die vorübergehende Amtszeit Steidles wegen des laufenden Verfahrens gegen Pötke dagegen bis zum turnusmäßigen Wahltermin im Frühjahr 2014 hin, dann wurde Ullrich Sander zum neuen Bürgermeister gewählt. Steidle hatte sich das ursprünglich anders vorgestellt und bereits vor Pötkes vorläufiger Suspendierung beschlossen, nicht mehr für den Gemeinderat zu kandidieren - sie wollte ihr kommunalpolitisches Engagement eigentlich etwas zurückfahren. Doch dann war sie plötzlich Vollzeit-Bürgermeisterin, noch dazu in einer Gemeinde, in der gerade alles drunter und drüber ging. Das war kein Aushilfsjob, es war eine Herkulesaufgabe.

Dass die Parteipolitik mittlerweile eine derart große Rolle bei der Besetzung der Stellvertreterposten spielt, ist für Kommunalrechtsexperte Gaß nachvollziehbar: "Das ist wie eine kleine Bürgermeisterwahl, insofern bietet sich da ein politisches Gefechtsfeld, eine Art Nach-Wahlkampf." Die Besetzung der Funktionen obliege dabei keinerlei Vorgaben. "Sofern die Regeln der geheimen Wahl der Stellvertreter eingehalten werden, wird sich die Rechtsaufsicht im jeweiligen Landratsamt nicht einmischen", sagt Gaß. So sei auch die Findung eines geeigneten Kandidaten ausschließlich Sache des jeweiligen Stadt- oder Gemeinderates: "Fraktionsstärken spielen keine Rolle, meistens entscheiden Absprachen im Vorfeld der Wahl", sagt Gaß. Dabei ist auch ganz egal, ob ein Kandidat vorgeschlagen wird oder ohne Vorgaben jeder Stimmberechtigte denjenigen wählt, der ihm am geeignetsten erscheint. Demokratischer geht es eigentlich nicht. Warum nur hat man dennoch beim Blick auf die aktuellen Abstimmungen der vergangenen Woche das Gefühl, dass der Wählerwille bei der Besetzung der Posten nur in seltenen Fällen tatsächlich Berücksichtigung findet?

© SZ vom 18.05.2020/hilb
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