Interkommunale Zusammenarbeit:Weiterwursteln im Würmtal

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Bei einer Regionalkonferenz des Regionalmanagements München Südwest ging es im Kupferhaus in Planegg um "Siedlungspolitik und Kommunikation". Konkrete Ergebnisse hat das Bündnis allerdings nicht geliefert. (Foto: Robert Haas)

Das Regionalmanagement sollte eine gemeinsame Entwicklung der Städte und Gemeinden im Münchner Südwesten anstoßen. Doch nach dem Ausstieg von Starnberg, Gauting, Krailling und nun auch Gräfelfing hält Vorsitzender Harald Zipfel das Projekt für gescheitert.

Von Annette Jäger, Gräfelfing

Ein Projekt zur interkommunalen Zusammenarbeit der Städte und Gemeinden im Münchner Südwesten droht zu scheitern. Der Verein Regionalmanagement München Südwest, 2015 mit großen Ambitionen gegründet, steht vor dem Aus. Nachdem Starnberg, Gauting und Krailling die Mitgliedschaft bereits gekündigt haben, hat auch die Gemeinde Gräfelfing ihren Ausstieg beschlossen. So verbleiben nur noch Neuried, Planegg, Germering und der Südwesten der Stadt München in dem Verbund. Für den Vorsitzenden des Regionalmanagements, den Neurieder Bürgermeister Harald Zipfel (SPD), erscheint die Weiterführung des Vereins kaum mehr sinnvoll. „Ich bin etwas erschüttert“, sagt er.

Wenn das Beste an einem Treffen eines Arbeitskreises die Brotzeit ist, spricht das nicht für die Qualität des Austauschs. Die Gräfelfinger Gemeinderätin Ulrike Tuchnitz von den Grünen, sonst auf Harmonie bedacht und Projekten stets wohlwollend begegnend, fand in der Sitzung des Gräfelfinger Mobiliätsausschusses vergangene Woche ungewöhnlich harsche Worte für ein Treffen des Regionalmanagements zum Thema multimodale Mobilitätsstrategie in einer Kraillinger Gaststätte: Für abgehoben und visionär hielt sie die vorgetragenen Ideen, wenig greifbar und schlicht demotivierend. Zeugnisnote mangelhaft, so könnte man es auch ausdrücken.

Das Regionalmanagement ging 2015 aus einem Konstrukt mit einem noch sperrigeren Namen hervor: Raumordnerisches Entwicklungskonzept, kurz Roek. Das Konzept legte eine Zukunftsvision vor, wie sich die Würmregion vom Münchner Südwesten bis nach Starnberg lebenswert für alle entwickeln sollte. Das Regionalmanagement sollte das Gremium werden, das als Verein mit „schlanker Verwaltung“, wie Neuried Rathauschef Zipfel sagt, die Ideen in konkrete Projekte umsetzt und die interkommunale Zusammenarbeit bei übergeordneten Themen wie Verkehr, Wohnen und Landschaftsentwicklung stärkt. Doch schon bei Gründung des Vereins gab es skeptische Stimmen im Gräfelfinger Gemeinderat. Als „Papiertiger“ und „Totgeburt“ wurde das Konstrukt damals bezeichnet. Hauptkritikpunkt war, dass der Verein keine Entscheidungsbefugnis habe.

Genau das ist jetzt zum Stolperstein für das Regionalmanagement in Gräfelfing geworden. Der Verein sei politisch nicht institutionalisiert, habe kein Mandat und sei deshalb wenig schlagkräftig, kritisierte die Gräfelfinger Verwaltung. Der Zusammenschluss bringe „keinen Mehrwert“. Was der Verein umgesetzt habe? Er könne es nicht sagen, stellte Rathaus-Geschäftsleiter Markus Ramsauer fest. Sogar Grünen-Gemeinderat Martin Feldner, sonst überaus aktiv in diversen Arbeitskreisen dabei, kritisierte, dass die Fachgruppe Mobilität und Energie sehr „theoretisch“ geblieben sei.

Aus Neuried kommt Kritik an der Nachbargemeinde Gräfelfing

Tatsächlich sind viele Projekte des Regionalmanagements in der Konzeptphase stecken geblieben, wenig ist sichtbar geworden in den vergangenen neun Jahren. Es wurden zwar Fahrradrouten für die Region erarbeitet und eine Schatzkarte mit Lieblingsorten entworfen, die auch ohne Auto erreichbar sind. Aber bei den großen Problemthemen wie Verkehr und Wohnen gab es wenige praktische Ergebnisse. Bei der 2020 aufwendig erarbeiteten Charta „Vision Würmregion 2035+“ einigten sich die Mitglieder auf sechs Bekenntnisse für die Entwicklung der Region. Das Thema Energie, das immer wieder nach interkommunaler Zusammenarbeit schreit, kommt dort gar nicht vor. Ein Baustein, den man heute vermutlich zwingend hinzufügen würde.

Das Geld ist für Gräfelfings Bürgermeister Peter Köstler (CSU) kein Grund für den Ausstieg, wohl aber der personelle Aufwand. (Foto: Claus Schunk)

Während Starnberg, Gauting und Krailling die Mitgliedschaft aus finanziellen Gründen beendet haben, ist das Geld in Gräfelfing kein Grund für den Austritt, wie Gräfelfings Bürgermeister Peter Köstler (CSU) betont. Neben dem fehlenden Mehrwert ist für ihn der hohe zeitliche Aufwand der Vereinsarbeit, für die sich Verwaltungsmitarbeiter engagieren sollen, zu groß. „Das ist personell nicht zu leisten.“ Aus Neuried müssen sich die Gräfelfinger Kritik gefallen lassen: Bürgermeister Zipfel bewertet das Gräfelfinger Engagement als dürftig, an den Fachgruppen habe sich die Kommune nicht beteiligt.

Ein Scheitern des Regionalmanagements ist in den Augen Zipfels eine vertane Chance für interkommunale Zusammenarbeit. „Dann wurstelt halt jeder wieder alleine vor sich hin.“ Um Konzepte in die Umsetzung zu bringen, müsste seiner Meinung nach in jeder Verwaltung eine Person als Ansprechpartner fest verankert sein. Das sei aber nirgends erfolgt. „Interkommunale Zusammenarbeit muss anders sein“.

Der Neurieder Bürgermeister und Regionalmanagement-Vorsitzende Harald Zipfel zeigt sich "erchüttert" über die Entwicklung. (Foto: Claus Schunk)

Im Gräfelfinger Mobilitätsausschuss starteten einige Gemeinderäte vorige Woche noch einen letzten Rettungsversuch. So regte Mathias Pollok (IGG) an, dem Verein eine andere Struktur zu verpassen, damit die Zusammenarbeit verbindlicher werde. Auf viel Resonanz traf das nicht. Wie es mit dem Regionalmanagement weitergeht, wird dessen außerordentliche Mitgliederversammlung im Juli zeigen. Vorher entscheidet noch der Neurieder Gemeinderat über seinen Verbleib in dem Gremium.

In einer früheren Fassung wurde die Gräfelfinger Grünen-Gemeinderätin Ulrike Tuchnitz irrtümlich der Interessengemeinschaft Gartenstadt Gräfelfing (IGG) zugeordnet.

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