Wohnungsbau:Eigentum soll verpflichten

Unterföhring fasst Grundsatzbeschluss für Sozialgerechte Bodennutzung

Von Sabine Wejsada, Unterföhring

Was seit mehr als 20 Jahren in München gilt, soll fortan auch in Unterföhring verbindlich sein: Der Gemeinderat in der Stadtrandkommune hat am Donnerstagabend mehrheitlich einen Grundsatzbeschluss zur Sozialgerechten Bodennutzung (Sobon) gefasst. Gegen den von der SPD-Fraktion eingebrachten Antrag stimmte nur die Parteifreie Wählerschaft (PWU) von Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer. Dieser selbst unterstützte dagegen das Vorhaben, mit dem Unterföhring in Zukunft mehr Einfluss auf den Wohnungsbau nehmen will.

Angewendet werden sollen die Richtlinien der Sobon, wenn zum Beispiel neue Baugebiete im Außenbereich ausgewiesen werden, bei Nachverdichtungen und wenn eine wesentliche Baurechtserhöhung innerorts genehmigt wird. Ausgearbeitet wurde das Papier von Rechtsanwalt Ulrich Numberger, der Unterföhring unter anderem rät, die Vorgaben dann anzuwenden, wenn die Bauleitplanung eine Geschossfläche für Wohnraum von mehr als tausend Quadratmetern entsteht, was zehn bis zwölf Wohnungen entspricht, und wenn das im Außenbereich gelegene Planungsgebiet eine Fläche von mehr als einem Hektar umfasst.

Mit diesem Instrument zur Steuerung der Wohnbautätigkeit sollen in Zukunft Investoren an den Lasten, die durch eine kommunale Bauleitplanung ausgelöst werden, angemessen beteiligt werden. Dazu zählen die anteilige Übernahme von Herstellungskosten und Abtretungen für Erschließungsmaßnahmen, für Gemeinbedarfseinrichtungen wie Kindertagesstätten und Grundschulen sowie für Grün- und Ausgleichflächen. In Unterföhring bleiben laut Gemeinderat dem sogenannten Planungsbegünstigten 35 Prozent der mit Baurecht ausgestatteten Flächen. Tritt der Fall ein, dass die Gemeinde ausnahmsweise auf den Kauf der Flächen verzichtet, müssen 40 Prozent der Wohnungen, die der Investor errichtet, entweder der Sozialbindung unterliegen oder aber zu einem günstigen Mietpreis angeboten werden, wie es in dem Grundsatzbeschluss heißt.

Während SPD und CSU sowie der Bürgermeister eine Lanze für die sozialgerechte Bodennutzung brachen, wollten sich die Parteifreien nicht auf das Grundsatzpapier einlassen. PWU-Gemeinderätin Marianne Rader sagte, man solle den Bürgern nicht vormachen, dass mit der Sobon schnell erschwinglicher Wohnraum geschaffen werden könne, Unterföhring sei keine Flächengemeinde, der Platz sei rar. "In den nächsten 15 Jahren ist doch keine Umwidmung von Flächen in Wohngebiete geplant", sagte Rader nach einem Blick auf den aktuellen Flächennutzungsplan Unterföhrings; außerdem seien ohnehin schon viele Flächen im Besitz der Gemeinde. "Ein Grundsatzbeschluss ist vom Grundsatz her nicht notwendig", sagte Rader, die Sobon sei nicht mehr als "ein Hinweis an nachfolgende Generationen".

Albert Kirnberger (SPD) widersprach: Mit dem Papier verfüge die Gemeinde, die es hinsichtlich der Nachfrage nach Wohnungen mit München aufnehmen könne, über "eine Blaupause für Verhandlungen mit Investoren". Parteifreund Thomas Weingärtner assistierte: Es gebe sehr wohl Flächen in privater Hand, für welche die Sobon gelten könnte, sagte er und zählte Grundstücke an der Münchner Straße, in der neuen Ortsmitte, an Neubruch- sowie Apianstraße auf. Die PWU indes war nicht zu überzeugen.

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