Von Alfred Dürr, Silke Lode, Heiner Effern und Mike Szymanski
Die Grüne Basis ist gegen eine Olympiabewerbung. Doch die Stadtratsfraktion will "Nein" ignorieren.
(Foto: Stephan Rumpf)Trotz eines Zweidrittel-Votums der Parteibasis gegen Olympia 2018 will die Stadtratsfraktion der Grünen an diesem Mittwoch den Eckpunkten der Olympia-Planung zustimmen. Damit wollen die Grünen das seit 20Jahren bestehende Bündnis mit der SPD retten. Bürgermeister Hep Monatzeder (Grüne) kündigte an, er werde für Olympia stimmen. Fraktionschefin Lydia Dietrich sagte, sie wisse derzeit noch von keinem Stadtrat, der von einem "Ja" abrücken wolle.
Die Grünen haben damit zwar eine Koalitionskrise abgewendet, stehen aber vor einer inneren Zerreißprobe. Am Dienstagmorgen kamen die Spitzen der Münchner Grünen mit den Wortführern der Olympia-Gegner, Landeschef Dieter Janecek und Landtagsabgeordneter Ludwig Hartmann, im Büro von Monatzeder zu einem Krisentreffen zusammen.
Laut Dietrich bekräftigten dabei auch Janecek und Hartmann, dass sie keinen Bruch der Koalition wollen. "Die Basis hat kein imperatives Mandat und will, dass wir selbst entscheiden, was der richtige Weg ist", sagte Monatzeder.
Bereits um sieben Uhr morgens hatte es intensive Gespräche zwischen OB Christian Ude und Vertretern der Grünen-Fraktion gegeben. "Danach war klar, dass die Grünen der Olympiaplanung zustimmen. Es wird eine rot-grüne Mehrheit geben", sagte Ude der Süddeutschen Zeitung.
Ude ging mit den Grünen trotzdem hart ins Gericht. Die Grünen hätten sich "ins eigene Knie geschossen und Zerrissenheit zelebriert". Die Partei müsse nun jahrelang "vollkommen zerstritten" mit dem größten Stadtentwicklungsprojekt umgehen. Monatzeder reagierte gelassen auf Udes Schelte: "Die Kritik muss man aushalten."
SPD-FraktionschefAlexander Reissl sprach von einer "skurrilen Situation" und erinnerte daran, dass nicht nur die Fraktion, sondern auch die Stadtversammlung der Grünen dem Koalitionsvertrag zugestimmt habe. Entscheidend für Reissl ist jedoch das Abstimmungsverhalten im Stadtrat.
SPD-Chef Hans-Ulrich Pfaffmann kritisierte, dass sich die Basis der Grünen mit dem Beschluss von "einer planbaren und verlässlichen Politik verabschiedet" habe. Während sich CSU-Fraktionschef Josef Schmid mit Kritik am Rathausbündnis zurückhielt, sieht die FDP bereits das "Ende der rot-grünen Stadtpolitik" nahen.
Unmittelbar vor der Abstimmung in München und Garmisch änderten sich nach SZ-Informationen die Zahlen für das Finanzkonzept. Laut Beschlussvorlage sinkt das Investitionsbudget um 140 Millionen Euro, während das Durchführungsbudget fast 40 Millionen Euro höher liegen soll. Deutlich verteuern wird sich den neuen Zahlen zufolge das Mediendorf in München. Die Kosten dafür sollen von 67 auf 96 Millionen steigen. Auch im Umweltkonzept und im Eckdatenpapier soll es noch zu kurzfristigen Änderungen gekommen sein.
Das bayerische Kabinett will an diesem Mittwoch das so genannte Olympia-Gesetz auf den Weg bringen, mit dem der Freistaat privaten Grundstückseigentümern garantiert, für Schäden aufzukommen. "Die garantierte Gesamtsumme zur Deckung aller Ansprüche beträgt zehn Millionen Euro", heißt es in dem Entwurf, der der SZ vorliegt. Außerdem will der Freistaat mit bis zu 20 Millionen Euro an Bürgschaften sicherstellen, dass das Organisationskomitee liquide bleibt, falls München den Zuschlag für die Winterspiele 2018 bekommt.