Süddeutsche Zeitung

Weidenbusch contra Müller:Staatsanwälte brüten über Strafanzeige

Auch sieben Monate nach der Anzeige ist nicht klar, ob die Staatsanwaltschaft München I gegen Haars Bürgermeisterin Gabriele Müller (SPD) ein Verfahren wegen Verleumdung einleitet. Der Landtagsabgeordnete Ernst Weidenbusch (CSU) hatte wegen eines Vorfalls am Rande des Besuchs von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im vorigen Jahr am Haarer Bahnhof die Staatsanwaltschaft eingeschaltet. Er sah sich von Müller zu Unrecht bezichtigt, sie bei dem Ministerbesuch bedrängt und zum Verschwinden aufgefordert zu haben. Dies sei gelogen, es handle sich um "ehrenrührige Behauptungen", sagte Weidenbusch. Müller freilich wies ihrerseits den Vorwurf der "falschen Tatsachenbehauptung" zurück. Die Staatsanwaltschaft erklärte nun, der Vorgang werde noch geprüft. Die Akte sei "auf Wiedervorlage für Mitte Mai 2017 vorgemerkt". Das zuständige Referat sei gerade nicht besetzt, sodass es zu Verzögerungen komme.

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SZ vom 21.03.2017 / belo
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