Wahlkampf:Lichterfest wirft Schlaglicht

Wahlkampf: Bürgermeister Kuchlbauer beim Lichterfest 2018.

Bürgermeister Kuchlbauer beim Lichterfest 2018.

(Foto: Robert Haas)

Oberschleißheims Bürgermeister postet Kritik an geplantem Infostand der SPD

Der beginnende Wahlkampf sorgt dafür, dass der vorweihnachtliche Frieden zwischen Oberschleißheims Bürgermeister Christian Kuchlbauer (Freie Wähler) und der örtlichen SPD empfindlich gestört ist. Grund ist, dass die Ausrichter des Lichterfests die SPD offenbar dazu drängten, von dem Infostand, den die Partei gleichzeitig am Bürgerplatz aufstellen wollte, Abstand zu nehmen. SPD-Ortsvorsitzender Maximilian Weiß vermutet hinter der Aktion den Bürgermeister. Dieser hatte auf Facebook gefragt: "Wahlwerbung zum Lichterfest? Muss das sein?" Er habe "hierzu kein Verständnis". Und weiter: "Wer will schon in der Vorweihnachtszeit Infostände von Parteien sehen oder Wahlkampfgetöse?"

Die SPD ist empört. Für ihren "kleinen, weihnachtlich dekorierten Infostand" habe sie die Genehmigung aus dem Rathaus erhalten. "Ein aus unserer Sicht äußerst demokratischer Vorgang", so SPD-Ortschef Weiß. Er fragt sich: "Wieso genehmigt die Verwaltung der Gemeinde, deren Chef Herr Kuchlbauer ist, einen Infostand, der dann von ihm persönlich torpediert wird?" Doch Kuchlbauer hat nach Informationen der SPD nicht nur in den sozialen Medien gegen den SPD-Stand Stimmung gemacht, auch die Bitte der Marktveranstalter, auf den Stand zu verzichten, sei auf seine Initiative erfolgt. Man habe erfahren, dass der Bürgermeister "mittels eines Kurznachrichtendienstes Kontakt aufgenommen hatte". "Der Stil", so Weiß, "ist dem eines Bürgermeisters nicht würdig." Seine Vorgehensweise, "indirekt über Facebook oder in persönlichen Gesprächen schlechte Stimmung gegen die SPD zu verbreiten", obwohl die Rathausverwaltung den Infostand genehmigt habe, sei unangebracht.

Kuchlbauer sagte am Freitag zu den Vorwürfen der SPD, Infostände seien "durchaus legal und dadurch genehmigungsfähig". Deswegen habe er aber trotzdem "kein Verständnis für politische Veranstaltungen bei Weihnachtsmärkten". Er bestritt zugleich, die Marktbetreiber dazu gedrängt zu haben, die SPD auszuladen. "Hinten rum" auf andere eingewirkt habe er nicht.

Die SPD verzichtete am Freitag auf ihren Stand, weil der Veranstalter, die Jugendfreizeitstätte "Planet O", als Einrichtung des Kreisjugendrings zu politischer Neutralität verpflichtet sei. Die SPD wolle "unter keinen Umständen die Freizeitstätte in Schwierigkeiten mit ihrem Träger bringen", so die Begründung. Nach dem Aus für das Projekt Soziale Stadt war die Jugendfreizeitstätte heuer erstmals offizieller Ausrichter des Festes auf dem Bürgerplatz.

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