Es hat sich ausgequalmt in Münchens Kneipen. Beim Volksentscheid am Sonntag errangen die Befürworter eines strikten Rauchverbots auch in der Landeshauptstadt eine klare Mehrheit von 61,1Prozent - dies entspricht ziemlich genau dem bayernweiten Ergebnis.
So haben München und die Landkreise abgestimmt: Klicken Sie auf die Lupe, um die Karte zu vergrößern.
(Foto: online.sdebayern)In Nebenräumen und Eckkneipen weiter rauchen wollten lediglich 38,9 Prozent. Von dem Verbot, das am 1. August in Kraft tritt, ist auch die Wiesn betroffen, allerdings werden Verstöße in diesem Jahr noch nicht geahndet. Allzu strenge Kontrollen muss ohnehin niemand fürchten. Für die rund 8000 Gastronomiebetriebe sind gerade einmal 60 Bezirksinspektoren zuständig.
Das Ergebnis in München ist eindeutig - es gibt keinen einzigen Stadtbezirk, in dem die Rauch-Befürworter eine Mehrheit errungen hätten. Die Wahlbeteiligung lag bei 39,6 Prozent. Das Votum im Landkreis München fiel sogar noch deutlicher aus als in der Stadt: 63,2 Prozent schlugen sich auf die Seite der Nikotin-Gegner.
Wirten, die das Qualmen dulden, droht künftig ein Bußgeld von bis zu 1000 Euro, bei wiederholten Verstößen sogar der Entzug der Gaststättenkonzession. Kreisverwaltungsreferent Wilfried Blume-Beyerle räumt allerdings ein, die Stadt werde angesichts des knappen Personals "flächendeckende Kontrollen nicht hinbekommen". Man werde sich auf Stichproben und Beschwerden konzentrieren.
Uneinsichtigen Rauchern droht lediglich eine Strafe im Wert einer Packung Zigaretten: fünf Euro. "Die Durchsetzung kann, wenn überhaupt, nur über die Wirte funktionieren", betont Blume-Beyerle.
Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) reagierte erfreut auf das klare Ergebnis. Die quälende Debatte sei nun beendet - wie Ude vermutet, auch wegen der "Dämlichkeit der Raucher-Kampagne", in der der Eindruck erweckt worden sei, als stünden die Freiheit des Bürgers und die Existenz des Künstlerviertels Schwabing auf dem Spiel. Das Votum der Bürger sei jedoch auch eine "Ohrfeige für den Landesgesetzgeber", der "zwischen dem strengsten Gesetz und den großzügigsten Ausnahmen hin- und hergetorkelt" sei.
Auch Grünen-Fraktionschefin Lydia Dietrich freute sich über das "ganz wunderbare Ergebnis - fast so wie über das 4:0 gegen Argentinien". Was in anderen Ländern durchsetzbar sei, könne auch in München keine größeren Schwierigkeiten bereiten.
CSU-Fraktionschef Josef Schmid hätte sich eine "liberale Lösung" gewünscht, eigentlich sei der Nichtraucherschutz "ausreichend gewährleistet" gewesen. "Aber der Souverän hat gesprochen, und die Debatte muss nun ein Ende haben." Eine Watschn für die CSU vermag Schmid nicht zu erkennen, die Partei sei nach den Koalitionsgesprächen mit der FDP zu einer Lockerung des Gesetzes gezwungen gewesen. Die Münchner Landrätin Johanna Rumschöttel (SPD) hält die jetzige Lösung für "das Beste für die Gesundheit der Jugend".
Wiesnwirtesprecher Toni Roiderer bangt jedoch um die Stimmung auf der Wiesn, die zweifellos leiden werde. Enttäuschend sei auch, dass sich die Regierungsparteien "total herausgehalten" und nicht einmal ihren Gesetzesentwurf verteidigt hätten.
