Verpackungsmüll: Garching will die gelbe Tonne

Die Stadt möchte die Entsorgung von Verpackungen auf ein Holsystem mit festen Behältern umstellen. Die DSD GmbH will dagegen nur den gelben Sack anbieten. Der Streit kann vor Gericht entschieden werden.

Der grüne Punkt signalisiert dem Verbraucher, dass er die Verpackung an besonderen Sammelstellen abgeben oder in einem gelben Sack oder einer gelben Tonne entsorgen kann. Die Garchinger Stadträte haben sich für die Tonne entschieden, sie würden gern vom Bring- auf ein Holsystem umstellen.

Doch so einfach geht das offenbar nicht. "Versprechen Sie nicht dem Bürger, ab dem 1.1.2021 steht bei Ihnen eine gelbe Tonne vor der Haustür", rät der von der Stadt eingeschaltete Anwalt Walter Hartwig. Denn eine freiwillige Einigung mit der DSD GmbH (Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland) sei gescheitert. Die Stadt könne jetzt eine Rahmenvorgabe erlassen, aber dann habe DSD die Möglichkeit, dagegen zu klagen. Bis eine Gerichtsentscheidung gefallen sei, könne es jedoch dauern, sagt der Anwalt.

Die Wunsch der Stadträte war eindeutig. Die 120- und 240-Liter-Behälter sowie die bereits angebotenen 1100-Liter-Tonnen für größere Wohnanlagen sollten alle 14 Tage beziehungsweise wöchentlich geleert werden. Nach Auskunft Hartwigs, der bei den Verhandlungen mit der DSD GmbH in Augsburg dabei war, hat der Systembetreiber klar zu verstehen gegeben: "Das kommt nicht in Frage."

Norbert Völl, Pressesprecher von DSD mit Sitz in Köln, erklärt, die gelbe Tonne würde die Kosten für die DSD GmbH um circa 50 Prozent steigern. Völl betont jedoch: "Einem Holsystem widersetzen wir uns nicht, wir haben angeboten, den gelben Sack einzuführen." Der habe zudem noch den Vorteil, dass sortenreiner gesammelt werde, weil er transparent sei. Den Plastiksack hatten aber die Garchinger Stadträte von vornherein abgelehnt für ihre Kommune.

Die Entsorgung der Leichtverpackungen wird von neun Systembetreibern organisiert. Das Duale System Deutschland hat den größten Marktanteil. Alle drei Jahre werden die Verträge neu ausgeschrieben mit wechselnden Anbietern. Für den nächsten Termin 2021 ist die DSD Ausschreibungsführer.

Der Stadt bleibe nach dem Scheitern der Verhandlungen nur noch die Möglichkeit, eine Rahmenvorgabe zu erlassen und das möglichst bald, sagte Hartwig im Stadtrat. Dann könnte die Stadt einen Sofortvollzug anordnen. In diesem Fall könnte die DSD vor das Verwaltungsgericht ziehen, berichtete Hartwig. Pressesprecher Völl wollte das nicht bestätigen. Das müsse man erst sehen, wenn es so weit sei, da wolle er den Kollegen aus Bayern nicht vorgreifen.

Wenn es zum Prozess käme, wäre dessen Dauer schwer abschätzbar, so Hartwig, zumal es noch keinen Präzedenzfall gibt. Zwar habe eine Kommune in Nordrhein-Westfalen bereits eine Rahmenvorgabe beschlossen, woraufhin der Systembetreiber geklagt hat, aber es stehe noch kein Verhandlungstermin fest. Bürgermeister Dietmar Gruchmann (SPD) wies darauf hin, dass in Unterschleißheim die gelbe Tonne schon längst eingeführt sei. "Einen Automatismus gibt es nicht", antwortete Hartwig, "es ist schwer zu sagen, wie es dann ausgeht." Aber es würde den Verwaltungsrichter vermutlich wohl beeindrucken, dass dieses System in der Nachbarstadt praktiziert wird.

Über die Entsorgung von Glas verhandelt Garching momentan mit Ausschreibungsführer Interseroh Dienstleistungs GmbH. Die Stadt plant langfristig, ihre Glassammelstellen durch Iglu-Container und Unterflurbehälter zu ersetzen. Diese unterirdischen Container allerdings kosten bis zu 30 000 Euro. Aus Sicht der Systembetreiber soll die Kommune die gesamten Kosten selbst tragen, sagte der Anwalt.

In Garching werde es deswegen auf ein Mischsystem hinauslaufen, so Umweltreferent Christoph Marquart. Im geplanten Neubaugebiet Kommunikationszone etwa sollen gleich drei Unterflurbehälter eingerichtet werden, weil es beim Neubau günstiger kommt. Für den Wechsel auf Iglus wird sich die Stadt mit Interseroh in Verbindung setzen. Der Umweltreferent rechnet sich aber gute Chancen aus, dass der Betrieb dem Wechsel zustimmt, weil die Iglus größer sind und seltener geleert werden müssen als die bisherigen Behälter.

Beim Papier schließlich haben die kommunalen Spitzenverbände mit den Systembetreibern einen Kompromiss ausgehandelt. Das Ergebnis: Für die Kommunen soll künftig etwas mehr Geld herausspringen. Dem Vorschlag muss allerdings jede Kommune noch zustimmen.