Verkehrspolitik:Die Bürgermeister bleiben skeptisch

Verkehrspolitik: Stefan Straßmair aus Hohenbrunn spricht für seine Kollegen, wenn er sagt: "Das ist schon knackig und wird ganz bestimmt nicht einfach."

Stefan Straßmair aus Hohenbrunn spricht für seine Kollegen, wenn er sagt: "Das ist schon knackig und wird ganz bestimmt nicht einfach."

(Foto: Claus Schunk)

Rathauschefs im Osten unterstützen die Initiative für eine gemeinsame Verkehrspolitik, geben ihr aber wenig Chancen

Von Stefan Galler, Landkreis

Die Initiative von Gemeinderäten aus Putzbrunn, Grasbrunn, Hohenbrunn und Höhenkirchen-Siegertsbrunn für eine gemeinsame Verkehrspolitik stößt bei den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden durchaus auf Wohlwollen. Allerdings äußern alle Zweifel daran, dass am Ende des Prozesses tatsächlich Ergebnisse stehen, die die Verkehrsprobleme nachhaltig lösen. In allen vier Gemeinderäten wird in den nächsten Wochen ein Antrag behandelt, der zum Ziel hat, einen Arbeitskreis zu bilden. Diesem sollen nach den Vorstellungen der parteiübergreifenden Initiative ein Vertreter jeder Fraktion aus jeder der Kommunen und dazu ein Mitglied der jeweiligen Verwaltung angehören. Ziel der Gespräche soll sein, alle relevanten Verkehrsfragen der jeweiligen Gemeinden aufzulisten und aufeinander abzustimmen. Anschließend soll ein Verkehrsplaner beauftragt werden und die Machbarkeit der Resultate prüfen.

Hohenbrunns Bürgermeister Stefan Straßmair (CSU) findet das Grundanliegen, über die Gemeindegrenzen hinweg den Verkehr zum Thema zu machen, "sehr unterstützenswert". Er sei sehr gespannt darauf, was die Arbeitsgruppe leisten könne, sagt der Bürgermeister. Allerdings sieht er in der Umsetzung eines interkommunalen Konzepts durchaus eine Herkulesaufgabe: "Das ist schon knackig und wird ganz bestimmt nicht einfach." Die Frage sei zudem, "wie die Welt hinter Grasbrunn und Hohenbrunn weitergeht. Können wir stoppen, dass von dort immer mehr Verkehr zu uns drängt?" Nicht nachsagen lassen will sich Straßmair, dass bislang kein Austausch zwischen den Gemeinden stattgefunden hätte: "Es gibt immer wieder Gespräche zwischen den Bürgermeistern, aber da dringt natürlich nicht alles nach außen." Das Engagement der Gemeinderäte sei auf alle Fälle zu begrüßen, so Straßmair weiter.

Ähnliche Töne schlägt Edwin Klostermeier (SPD) an. Der Bürgermeister von Putzbrunn betont allerdings, dass von Seiten der Verwaltung in seinen zehn Dienstjahren "ein enormer Aufwand betrieben" worden sei. "Was wir an persönlichem Einsatz, an Treffen, Planungen et cetera zu den Themen Umgehung und Autobahnparallele schon hinter uns haben, lässt sich kaum ermessen. Aber die Umsetzung tendiert bislang gegen Null." Zwar könne man es noch einmal probieren, er werde dem Antrag folglich auch zustimmen. "Aber ich denke, man hört die Skepsis heraus: Ich bin nicht sicher, ob es Sinn macht, wieder von vorne zu beginnen."

Damit spielt Klostermeier auf den fehlenden Teil der Putzbrunner Ortsumfahrung an, dessen Realisierung zuletzt wieder einmal ins Stocken geraten war. "Bei der Initiative sind ein paar dabei, die unsere Ziele zuletzt blockiert haben", sagt der Rathauschef und meint damit wohl unter anderem Josef Jakob, Gemeinderat der Freien Wähler Gemeinschaft: Der Landwirt weigert sich, Grundstücke an die Gemeinde zu verkaufen, die für den Bau der Umfahrung auf der vom Rat beschlossenen Trasse notwendig wäre. Klostermeier erwartet "viel Arbeit und immense Kosten", um etwaige Ergebnisse fachlich zu untermauern: "Da braucht es Verkehrszählungen, man muss Umweltbelange und Emissionen betrachten. Wir können nicht einfach einen Strich durch die Landschaft ziehen und dort eine Straße bauen."

Außerdem, so der Putzbrunner Verwalttungschef, sei es "schwierig, kommunale Interessen überörtlich zusammenzuführen." Genau darin sieht sein Grasbrunner Amtskollege Klaus Korneder (SPD) die größten Probleme an diesem Plan: "Die Gemeinderäte werden immer darauf achten, dass die eigene Gemeinde Vorteile hat. Und das ist meistens ein Nachteil für eine andere Gemeinde." Allerdings begrüßt der Sozialdemokrat die Initiative aus einem anderen Grund: "Wenn bei einem Projekt Mitglieder aller Gemeinderatsfraktionen mitgewirkt haben, erleichtert das die Umsetzung der Ergebnisse der Arbeitsgruppe", so Korneder.

Hier wiederum hakt Ursula Mayer (CSU), Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn, kritisch nach: "Ich finde, die Arbeitsgruppe müsste eigentlich paritätisch nach den Mehrheitsverhältnissen in den Gemeinderäten zusammengesetzt werden. Aber dann ist man schnell bei 100 Leuten und bei einer so großen Gruppe kommt sowieso nichts raus." Grundsätzlich beurteilt aber auch Mayer die Idee positiv: "Es ist absolut sinnvoll, die Verkehrsproblematik gemeindeübergreifend anzugehen", sagt sie. Wichtig sei in jedem Fall, auch die Bürgermeister in die Gruppe zu integrieren und das bestehende Landkreis-Gutachten zur Lärmbelastung in den 29 Städten und Gemeinden zu studieren: "Dann kann man sich nämlich die erste Sitzung gleich sparen."

Die Bürgermeisterin von Höhenkirchen-Siegertsbrunn hat auch gleich einen konkreten Punkt zur Hand, der ihr in Sachen Verkehr stinkt: "Putzbrunn und Hohenbrunn vergrößern ihre Gewerbegebiete, der Anlieferverkehr rollt dann durch Siegertsbrunn."

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