Verkehr: Bund soll Lärmschutz zahlen

Freistaat unterstützt Bahn-Anlieger, sieht aber Berlin in der Pflicht

Der Freistaat unterstützt die Forderungen der Anwohner an der Bahnlinie Trudering-Grafing nach mehr Lärmschutz - wenn es die eigene Kasse nicht belastet. Das geht aus der Antwort des bayerischen Verkehrsministers Hans Reichhart (CSU) auf eine Anfrage des Oberschleißheimer Grünen-Landtagsabgeordneten Markus Büchler hervor. Demnach schließt das Ministerium eine Beteiligung des Landes zwar aus, erwartet allerdings, dass der Bund mehr Lärmschutz bezahlt, als er müsste. Unter anderem die Gemeinde Haar hat schriftlich deutliche Nachbesserungen beim Lärmschutz eingefordert.

Büchler hatte vom Verkehrsminister unter anderem wissen wollen, ob die Staatsregierung Haushaltsmittel des Freistaates für den Lärmschutz am Brennerzulauf investieren würde. Die Antwort ist ziemlich eindeutig: "Eine Mitfinanzierung durch den Freistaat ist nicht vorgesehen", schreibt das Ministerium und beruft sich auf die alleinige Zuständigkeit des Bundes für den Neu- und Ausbau bundeseigener Schienenwege, die auch Lärmschutzmaßnahmen umfasse.

Eine Nachricht, welche die Anlieger zwischen Grafing-Bahnhof und München Ost vermutlich nicht gerne hören. In Haar und den anderen Kommunen entlang der Strecke gibt es die Sorge, dass sich trotz Zunahme des Bahnverkehrs - der Schienenkonzern selbst hält eine Verdoppelung auf rund 400 Züge am Tag für möglich - beim Lärmschutz wenig tut. In einigen Stadt- und Gemeinderäten wurden darum entsprechende Forderungen an die Bahn verabschiedet. Der Ebersberger Kreistag hat sich dem angeschlossen.

Offenbar sieht man im bayerischen Verkehrsministerium in diesen Protesten einen Türöffner für ein stärkeres Engagement des Bundes. Laut Reichhart geht man davon aus, dass es der Bundestag "bei besonderer regionaler Betroffenheit" einen "über die gesetzlichen Mindeststandards hinausgehenden Schutz von Anwohnern und Umwelt" für geboten halte. Natürlich nur "im Einzelfall und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel".

Warum diese Mittel unter Umständen für einen solchen Einzelfall ausgegeben werden könnten, auch dazu findet sich in der Antwort des Ministeriums ein Anhaltspunkt. Der Bund sei nämlich "an einer zügigen Realisierung von Bedarfsvorhaben interessiert" und gegebenenfalls bereit, mehr Geld auszugeben. Heißt im Klartext: Sollten die Anliegerproteste das Potenzial entwickeln, das Projekt Brennerbasistunnel zu behindern oder zu verzögern - wonach es derzeit etwa im Inntal durchaus aussieht - kann der Bund gar nicht anders, als zusätzlichen Lärmschutz bereitzustellen. Der Freistaat werde diese Forderungen jedenfalls unterstützen, so Reichharts Ministerium. Die Staatsregierung werde "auf einen entsprechenden Beschluss des Bundestages hinwirken", wonach dieser für eine aufwendigere Ausbauvariante des Brenner-Nordzulaufs votiert. Auch wie diese aussehen könnte, geht aus dem Brief hervor: Man wolle "maximale Anwohnerfreundlichkeit" und zwar "vorrangig durch eine weitgehend unterirdische Streckenführung" erreichen.