Unter der Internetadresse www.machmit.unterschleissheim.de führt den Besucher ein freundlich lachender Bürgermeister Christoph Böck (SPD) zum Bürgerhaushalt. Im vorigen Jahr aus der Taufe gehoben und mit 100 000 Euro bestückt, soll er echte Mitgestaltung ermöglichen. Das Interesse bei den Unterschleißheimern ist groß. Gleich im ersten Jahr gingen 259 Wünsche ein, einige sind jetzt schon erfüllt. Heuer läuft die Sache noch professioneller ab, die Vorschläge müssen nicht mehr in Papierform im Rathaus abgegeben werden, sondern können online eingereicht und bewertet werden. Vom kommenden Freitag an haben die Bürger die Möglichkeit, die 20 beliebtesten Projekte zu wählen.
Das Motiv, einen Bürgerhaushalt einzurichten, erklärt Böck ebenfalls auf der Homepage: "Weil wir fest daran glauben, dass ein starkes Gemeinwesen von Bürgerinnen und Bürgern lebt, die sich direkt an der Gestaltung des öffentlichen Lebens beteiligen." Das ist offensichtlich tatsächlich der Fall, seit Anfang April gibt es die Seite, mittlerweile haben sie schon fast 2000 Menschen angeklickt. Weil unter den vielen Einsendungen vom Vorjahr auch viele waren, die nicht nur das Budget überschritten, sondern auch den Einflussbereich einer Kommune, gibt es auch ein paar Erklärungen: Die Stadt könne keine Lehrer anstellen, keine Bundesstraßen bauen, keine eigene Kraftfahrzeugbehörde eröffnen und auch keine Polizeidirektion, heißt es da. Dafür fallen Vorschläge zur Verschönerung der Spielplätze, zum innerörtlichen Verkehr, zu Naherholung oder Verschönerung des Stadtbilds auf fruchtbaren Boden.
Einen Monat lang bis Anfang Mai konnten online Vorschläge für den Bürgerhaushalt 2017 gemacht werden, eine Woche lang folgte dann die erste Bewertung durch die Bürger. So ist eine Liste mit den 30 am höchsten bewerteten Ideen entstanden, die derzeit von der Stadtverwaltung auf ihre Durchsetzbarkeit und vor allem auf ihre Kosten hin überprüft wird. "Das ist durchaus aufwendig, weil viele Fachbereiche betroffen sind, die alle eine Einschätzung abgeben müssen", erläutert Steven Ahlrep, Pressesprecher der Stadt. Auf jeden Fall steht die Liste von diesem Freitag an online, eine Woche lang kann man dann erneut Bewertungen abgegeben. Weil dann auch die zu erwartenden Kosten dabei stünden, würden die Bürger ihr Votum vermutlich noch einmal überdenken, so Ahlrep. "Es hat im Auswahlverfahren der Menschen sicher eine Auswirkung, wenn sie sehen, dass dann zum Beispiel das Geld für andere Projekte fehlt."
Die letzte Entscheidung trifft im September oder Oktober der Hauptausschuss des Stadtrats. Rechtlich nämlich bedarf es eines Beschlusses der Stadträte, um eine haushaltsrechtliche Entscheidung über Ausgaben in der Größenordnung von 100 000 Euro zu treffen. Erklärtes Ziel des Stadtrates ist es aber, sich an die Top-20-Liste der Bevölkerung zu halten, sofern die Vorschläge umsetz- und finanzierbar sind.
Von den 259 Vorschläge des ersten Bürgerhaushaltes sind folgende Projekte Wirklichkeit geworden oder in Arbeit: eine Sitzgruppe für Senioren im Valentinspark, zusätzliche Sitzbänke in der Stadt, ein Patientenlift im Freizeitbad Aquariush und die Aufwertung eines Spielplatzes. Für den Bürgerhaushalt 2017 sind derzeit 57 Vorschläge im Rennen. Mit dabei waren eine größere Umkleide für Rollstuhlfahrer im Schwimmbad, ein Gutachten zu den S-Bahn-Verspätungen, freies W-Lan in Asylbewerberunterkünften oder Outdoor-Fitnessgeräte für den Valentinspark. In der ersten Voting-Runde gingen dazu 597 Stimmen auf der Online-Plattform ein.
Mit ihrem Bürgerhaushalt gehört die Stadt Unterschleißheim zu den Vorreitern in Bayern. Ein ähnliches Projekt gibt es laut der Seite buergerhaushalt.org, die von der Bundeszentrale für politische Bildung betrieben wird, bisher nur in Bad Wörishofen, Vorformen in Ingolstadt und Moosburg. Diskutiert wird diese Form der Bürgerbeteiligung, die in anderen Bundesländern bereits häufiger praktiziert wird, aber unter anderem auch in Freising, Nürnberg und München. In Ottobrunn brachte der FDP-Bürgermeisterkandidat Gerald Kunzmann im vergangenen Kommunalwahlkampf das Thema aufs Tableau. Er forderte die langfristige Einführung eines Bürgerhaushalts. Das ist auch noch immer Ziel der FDP, nur sollte seiner Ansicht nach im Etat der Gemeinde ein finanzieller Spielraum bestehen, bevor ein Bürgerhaushalt eingeführt wird.
Am Anfang eines jeden Bürgerhaushalts steht die Information, wie auf der Seite buergerhaushalt.org zu lesen ist. Die Bürger werden etwa bei einer eigens dafür angesetzten Versammlung über den Haushalt informiert. Dann können sie sich beteiligen - meist geschieht das wie in Unterschleißheim über eine Online-Plattform. Entweder können sie der Verwaltung Vorschläge unterbreiten, wo eingespart und wo investiert werden könnte. Oder sie dürfen über ein bestimmtes Budget verfügen. Am Ende steht der Rechenschaftsbericht der Kommune: Darin erfahren die Bürger mit Begründung, welche ihrer Ideen umgesetzt werden und welche nicht. Gerald Kunzmann sieht zahlreiche Vorteile der Beteiligungsform: "Ein Bürgerhaushalt erhöht die Transparenz in der Kommune und die Identifikation mit den Entscheidungen der Gemeinde", sagt er. dabo