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Unterschleißheim:Mehr Online-Demokratie wagen

Der bisherige E-Bürgerdialog wird von den Unterschleißheimern vor allem dazu genutzt, die Stadt auf Mängel hinzuweisen. Screenshot: Stadt Unterschleißheim

Nachdem der Anbieter des bisherigen E-Bürgerdialogs gekündigt hat, setzt die Stadt auf eine neue Software, die vielfältige Möglichkeiten der Mitbestimmung bietet. Der Bürgerhaushalt fällt in diesem Jahr allerdings aus.

Von Bernhard Lohr, Unterschleißheim

Die Stadt Unterschleißheim führt ein neues Instrument ein, das Bürgern viele neue Möglichkeiten eröffnet, sich online in die Stadtpolitik einzubringen. Bei dem System namens Consul handelt es sich um eine kostenlose Open-Source-Software der Organisation "Mehr Demokratie". Bürger können darüber Vorschläge machen und diskutieren, auch Abstimmungen sind möglich. Auch der Bürgerhaushalt, bei dem die Unterschleißheimer über die Verwendung einer bestimmten Summe aus dem Etat der Stadt abstimmen können, kann darüber künftig organisiert werden. Im laufenden Jahr allerdings wird der Bürgerhaushalt wegen der Umstellung auf die neue Technik erst einmal ausgesetzt.

Mit dem neuen Online-Tool erhofft man sich im Rathaus, die Bürgerbeteiligung noch deutlich intensivieren zu können. Schon bisher läuft in der Stadt in diesem Bereich relativ viel. Es gibt einen "E-Bürgerdialog" auf der Homepage, über den jeder Kontakt zur Stadtverwaltung aufnehmen kann.

Doch richtig zufrieden war man mit dem bestehenden System nicht, das vor allem als "Mängelmelder" genutzt wurde, um der Stadt mitzuteilen, wenn etwa eine Laterne kaputt war. So war man nicht unglücklich darüber, als der Dienstleister für den E-Bürgerdialog zum 30. April 2021 kündigte. Man wolle einen echten "Dialog" mit den Bürgern eröffnen, sagte Steven Ahlrep, der im Rathaus die Öffentlichkeitsarbeit leitet. Das könnte mit Consul funktionieren. Mehrere Städte wie Würzburg und Detmold nutzen die Software bereits. München plant, Mitte 2021 in einen Testbetrieb zu gehen. In Unterschleißheim könnte Consul in Verbindung mit der geplanten neuen Stadt-App eingeführt werden. Im Rathaus hofft man, über Consul einen Großteil der Stadtgesellschaft zu erreichen. Vor allem sollen Menschen, die Veranstaltungen nicht persönlich besuchen können, die Möglichkeit bekommen, sich zeitsparend und niedrigschwellig über Vorgänge in Unterschleißheim zu informieren und sich einzubringen. Allerdings sollen auch alle die nicht vergessen werden, die keinen Internetzugang haben. Im Hauptausschuss des Stadtrats stieß das Vorhaben auf breite Zustimmung. Die Einführung von Consul wird geprüft, der Bürgerhaushalt soll nach einjähriger Pause 2022 über Consul laufen.

Manfred Riederle (FDP) zeigte sich angetan. Er habe den bisherigen E-Bürgerdialog als "sehr umständlich" und benutzerunfreundlich erlebt. Es biete sich an, mit der geplanten Einführung einer Stadt-App gleich den nächsten Schritt zu machen. Brigitte Huber (Grüne) hofft nach eigener Aussage, damit zu einer "guten Bürgerbeteiligung" zu kommen. Als großen Vorteil bezeichnete Steven Ahlrep, dass Consul individuell gestaltet werden kann. Die fünf Beteiligungsfelder von der Debatte bis zur Gesetzgebung können separat freigeschaltet werden.

Als großen Vorteil der neuen Software bezeichnete Steven Ahlrep, dass die Nutzer von Consul miteinander in einem Netzwerk verbunden seien und voneinander lernen könnten. Er stehe mit Kommunen wie Bamberg in Kontakt, die auch Erfahrungen sammelten. Vorgesehen ist, dass ein Vertreter einer anderen Stadt demnächst in Unterschleißheim das digitale Instrument vorstellt, das grundsätzlich Länder, Städte, Gemeinden, Bürgerinitiativen und große Organisationen nutzen können. 140 Institutionen nutzen laut Consul das System, darunter 35 Länder und Städte wie Madrid, Turin und New York.

Um die Basisversion zum Laufen zu bringen, wird mit Kosten von etwa 5000 Euro gerechnet, plus 100 Euro monatlich für technischen Support. 35 000 Euro stehen im Haushalt 2021 für die Umstellung zur Verfügung. Die Umstellung insbesondere beim Bürgerhaushalt wird noch Zeit in Anspruch nehmen. Kommunen, die Consul eingeführt haben, berichten zudem von einem großen personellen Aufwand bei der Einführung des Systems. Die Bürgerbeteiligung in Unterschleißheim ist bisher mit einer halben Stelle im Rathaus angesiedelt. Zudem fallen aktuell für den E-Bürgerdialog jährlich Lizenzgebühren von circa 2500 Euro an. Die würden wegfallen. Im Herbst will die Verwaltung über die Fortschritte bei der Umstellung auf Consul berichten.

© SZ vom 05.03.2021/lb
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