Unterschleißheim: Stadt soll erst rechnen, dann Straßen ausbauen

Eine Hängepartie um die Kostenaufteilung wie bei der Sanierung der Südlichen Ingolstädter Straße solle es im Unterschleißheimer Rathaus nicht mehr geben, fordern Grüne und ÖDP. In einem gemeinsamen Antrag regen sie an, künftig die Beteiligung der Anlieger anhand der gesetzlichen Regelungen und der Kostenprognosen vorab zu klären und diese Zahlen bereits zur Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat zu machen.

Bei der Sanierung der Südlichen Ingolstädter Straße war es monatelang strittig, auf welcher Rechtsgrundlage die Anliegerbeteiligung erfolgen muss. Außerdem gibt es noch keine verlässlichen Zahlen, welche Kostenanteile aus dem Maßnahmenpaket überhaupt von den Anwohnern mitgetragen werden müssen. Wegen der enormen Höhe der erwarteten Beteiligung der einzelnen Grundstücke sind alle Eigentümer entlang der Straße nun schon annähernd zwei Jahre lang höchst besorgt.

"Aus unserer Sicht wird über Aktivitäten und Kosten bei Straßenbaumaßnahmen zu spät informiert", heißt es in dem von Lissy Meyer (Grüne) und Jolanta Wrobel (ÖDP) gezeichneten Antrag. Künftig solle daher die Klassifizierung als Erschließungs- oder Ausbaumaßnahme ebenso vor der Genehmigung der Baumaßnahme im Stadtrat erfolgen wie eine Schätzung der Anliegerbeiträge. Diese Abrechnung müsse ohnehin erfolgen, sodass sich so nur der Zeitpunkt verändere. Damit könne erreicht werden, "dass die Bürger bereits vor der Maßnahme die individuellen Kosten erfahren und sich finanziell vorbereiten können".