Unterschleißheim:Rührige Beiräte

Unterschleißheim zieht positives Fazit der Strukturreform

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

Von ihrer einstigen stiefmütterlichen Rolle als Alibiveranstaltung haben sich die Beiräte des Unterschleißheimer Stadtrats in dieser Wahlperiode nun emanzipiert. Mit Veranstaltungen, Aktionen und Anregungen an die Stadtpolitik leisten sie nach Auffassung des Rathauses in ihren Themengebieten von der Seniorenpolitik über die Ausländerintegration bis zum Sport wertvolle Arbeit für die Kommune. Die zum Start der neuen Mandatsperiode 2014 eingeführte neue Form der Beiratsarbeit wurde in einer Halbzeitbilanz daher einstimmig bekräftigt und sogar um neue Gestaltungsmöglichkeiten für die Beiräte ausgeweitet.

So sollen die sechs Gremien künftig sogar frei über je ein Budget im Stadthaushalt verfügen dürfen. Zu den Haushaltsberatungen können sie nun jeweils Mittel für ihre Arbeit im kommenden Jahr anfordern, die nach Genehmigung durch den Stadtrat dann von den Beiräten ausgegeben werden können. Zudem müssen die Beiräte bei ihren Themen und Anliegen künftig nicht mehr selbst aktiv werden, sondern werden in ihren Fachgebieten vom Stadtrat automatisch gehört. Und ihre Vertreter erhalten auch Rederecht in den Stadtrats- oder Ausschusssitzungen.

Der große Impuls bei der Neuordnung der Beiräte war es vor drei Jahren gewesen, den Beiratsvorsitz mit engagierten Bürgern aus dem jeweiligen Fachgebiet zu besetzen, und nicht mehr wie zuvor automatisch dem Bürgermeister den Vorsitz zu belassen. "Diese Veränderungen waren sehr positiv", bilanzierte Bürgermeister Christoph Böck (SPD) im Hauptausschuss des Stadtrats, "es kommt jetzt deutlich mehr aus den Beiräten als früher." Teilweise organisieren die Beiräte regelrechte Veranstaltungsreihen oder gestalten Infomaterial für die Nutzung im Rathaus. Es sei auch "sehr nützlich, immer die erweiterte Stimme der Bevölkerung dabei zu haben", freute sich Stefan Krimmer (CSU).

Aktuell gibt es Beiräte für Senioren und Menschen mit Behinderung mit Sonja Lehnert als Vorsitzender, für Soziales und Familie mit dem Vorsitzenden Ali-Reza Mayer, zur Integration von Ausländern unter Vorsitz von Antonio Lomuscio, den Partner- und Patenschaftsbeirat mit Präsidentin Christine Hupf, den Sport- und Vereinsbeirat unter Führung von Matthias Kock sowie in gleicher Struktur das Team Agenda 21 mit Martin Birzl als Sprecher.

Annegret Harms (SPD) regte im Ausschuss an, angesichts des großen Engagements in den Beiräten auch die Aufwandsentschädigung für die Beiratsvorsitzenden von 50 Euro monatlich aufzustocken, was aber zunächst noch nicht für notwendig gesehen wurde. Die erweiterten Kompetenzen der Beiräte werden nun auch in der Geschäftsordnung des Stadtrates schriftlich verankert.

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