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Unterschleißheim:Parteien dürfen gratis ins Rathaus

Die Stadt bessert Verordnung für Raummieten nach

Von Bernhard Lohr, Unterschleißheim

Verein ist nicht gleich Verein. Die Spanne reicht vom Rockerklub bis zum Förderverein für die Grundschule. Und je nachdem, wie sehr ihr Einsatz dem Gemeinwohl dient, werden sie auch unterschiedlich behandelt. Das Siegel der Gemeinnützigkeit ist begehrt, um Vorteile zu genießen. Jüngst hat sich im Unterschleißheimer Stadtrat gezeigt, dass das Konfliktstoff bietet. Insbesondere beklagten die Grünen bei der Novelle der Entgeltordnung für städtische Räume, dass ausgerechnet politische Parteien nicht als gemeinnützig anerkannt würden und Miete zahlen sollen, wo sie doch wesentlich zur demokratischen Kultur beitrügen. Die Kritik hat sich gelohnt, es wurde nachgebessert.

Bisher schon hat sich die Stadt Unterschleißheim gerade auch im Umgang mit den Parteien kulant gezeigt. Bei der Nutzung städtischer Räume wurde teilweise nach dem Zweck der Veranstaltung unterschieden. Gemeinnützige Veranstaltungen waren auch im Festsaal und Großen Sitzungssaal entgeltfrei, während für rein parteipolitische Nutzungen eine Miete berechnet wurde. Für die Nutzung von Räumen im Haus der Vereine sowie allen Räumen im Rat- und Bürgerhaus mit Ausnahme des Festsaals und des Großen Sitzungssaals wurden weder Verträge noch Rechnungen erstellt. Abgesehen davon hat die Stadt ihre Entgeltordnung für das Bürgerhaus seit 17 Jahren nicht geändert.

Da sollte nun etwas mehr Ordnung reingebracht werden. Der Entwurf für die Neufassung sah reguläre, etwas höhere Nutzungsgebühren für externe Veranstalter, Vergünstigungen für örtliche Vereine und eine kostenlose Nutzung für örtliche Vereine, die sich auch noch auf die Fahne schreiben können, gemeinnützig zu sein. Manfred Riederle (FDP) fand das grundsätzlich "kleinkariert". Stefan Krimmer (CSU) kritisierte eine Verschlechterung der bisher kostenfreien Vergabe, die nicht einzusehen sei, weil sie finanziell kaum etwas bringe. "Das ist ein falsches Signal an die Vereine", sagte er. Annegret Harms (SPD) beklagte, dass in der Kostenkalkulation für das Bürgerhaus die Personalkosten mit 32 bis 40 Euro pro Person, je nachdem, ob es sich etwa um Security oder einen Tontechniker handelt, zu niedrig angesetzt seien. Jürgen Radtke (Grüne) stellte den Antrag, dass Parteien gemeinnützigen Vereinen gleichgestellt werden sollten.

In der Folge zog Bürgermeister Christoph Böck (SPD) im Mai die Entgeltordnung zurück und legte sie im Juni erneut modifiziert dem Hauptausschuss vor. Die Personalkostenansätze wurden geringfügig erhöht. Künftig gibt es nur noch Tagesmieten. Gemeinnützige Vereine zahlen nichts, und auch Parteien haben freien Zugang zu den städtischen Räumen - mit Ausnahme des Festsaals, bei dessen Nutzung geprüft wird, ob die Veranstaltung einer Partei im "Allgemeinwohl-Interesse" liegt. Böck sagte, es gehe nicht darum, in erster Linie Einnahmen zu erhöhen, sondern einen angemessen Beitrag von Veranstaltern im Festsaal, im Rathausfoyer, im Grünen Saal und im Museumsstüberl einzufordern.

Tatsächlich zeigt ein Blick auf die Vermietungen in anderen Kommunen, dass Unterschleißheim Räume vergleichsweise günstig vergibt. 365 Euro zahlte man bisher für den Festsaal, wenn man ihn bis zu fünf Stunden benötigte, und 420 Euro bei einer längeren Buchung. Künftig sind 450 Euro Tagespauschale fällig, mit Sonderermäßigung sind es 112,50 Euro. Für eine Nutzung des Saals des Wolf-Ferrari-Hauses in Ottobrunn ist man 800 Euro und für eine Tagesbuchung im Haarer Bürgerhaus 806 Euro los. Im Kubiz in Unterhaching liegt der reguläre Tagessatz bei 700 Euro.

© SZ vom 23.06.2021
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