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Unterschleißheim:Ohne Rotstift wird es nicht gehen

Geldscheine

Knappe Kassen: Auch im finanzstarken Unterschleißheim machen sich die Folgen der Corona-Krise bemerkbar.

(Foto: Monika Skolimowska/dpa)

Die Stadt braucht noch vor der Sommerpause einen Nachtragshaushalt

Allmählich wird auch im finanzkräftigen Unterschleißheim die Lage durch die erwarteten Steuerausfälle ernster. Hatte der Stadtrat auf die absehbaren Konjunktureinbrüche infolge der Corona-Pandemie zunächst noch recht gelassen mit einer kurzfristigen Verschiebung einiger Investitionen reagiert, so soll nun der komplette Finanzplan umgearbeitet werden. Aktuell kann die Stadtkämmerei nur noch mit knapp 28 Millionen Euro Gewerbesteuereinnahmen statt der erhofften 40 Millionen Euro kalkulieren und auch diese Zahl dürfte im Jahreslauf noch nach unten korrigiert werden, da die Stundungs- und Erlassmöglichkeiten für Betriebe jetzt erst zu greifen beginnen.

Im Hauptausschuss des Stadtrats gab es auch bereits erste Differenzen um die Akzentuierung der Probleme. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) legte immer noch große Gelassenheit an den Tag. "Gott sei Dank sind wir gut aufgestellt", sagte er angesichts von rund 70 Millionen Euro Rücklagen. Das Jahr 2020 könne angesichts dieses üppigen Polsters ohne Not gemeistert werden, so sein Fahrplan, bei der Aufstellung des Etats 2021 dann werde man "die notwendigen Schritte für die Zukunft" diskutieren: "Das wird eine Herausforderung werden." Dennoch wolle er die Investitionen nicht zu drastisch herunterfahren, um durch öffentliche Aufträge gleich wieder zum Auftrieb der Konjunktur beizutragen, sagte Böck.

Von CSU, Grünen und FDP kam aber bereits der Appell, die Debatten früher und grundlegender anzugehen. Man müsse sich dem unvermeidlichen Rückgang der finanziellen Potenz "sehr schnell stellen", mahnte Manfred Riederle (FDP). Jürgen Radtke (Grüne) warnte ebenfalls davor, "die Auseinandersetzung nach hinten zu schieben". Stefan Diehl (CSU) prophezeite, angesichts der absehbaren Dauer der konjunkturellen Schieflage seien die großen Investitionen, die Unterschleißheim bereits beschlossen und in Vorbereitung hat, "völlig utopisch". Er plädierte daher dafür, nicht nur Investitionen zu priorisieren oder Projekte zu verschieben, sondern die eingeleiteten Maßnahmen auch noch abzuspecken. "Wir sollten die Zeit nutzen und günstigere Alternativpläne vorbereiten", sagte er.

Vor Beginn der Corona-Krise hatte der Unterschleißheimer Haushaltsplan für heuer ein gigantisches Ausgabenpaket von mehr als 51 Millionen Euro für Investitionen vorgesehen. Danach wären laut Kalkulation der Stadtkämmerei noch knapp 40 Millionen Euro an Rücklagen verblieben. Bereits im April hatte noch der alte Stadtrat als erste Reaktion auf die erwartbaren Steuerausfälle eine Optionsliste beschlossen, anhand der Investitionen in Höge von etwa 23 Millionen Euro je nach finanzieller Entwicklung verschoben werden konnten.

Das kostenträchtigste Projekt in Unterschleißheim ist derzeit der Neubau der Michael-Ende-Grundschule für erwartete 42 Millionen Euro. Einstimmig entschied der Hauptausschuss, in einem Nachtragshaushalt noch vor der Sommerpause jetzt erst einmal die veränderten Bedingungen für das Jahr 2020 auch zu Papier zu bringen.

© SZ vom 25.05.2020

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