Unterschleißheim: CSU protestiert gegen Gebührenerhöhung

Die Stadtratsfraktion lehnt eine höhere Belastung für Familien ab und wehrt sich auch gegen eine einkommensabhängige Gebührenkalkulation für Kitas.

Die CSU-Fraktion im Unterschleißheimer Stadtrat protestiert in einer öffentlichen Stellungnahme gegen die im Sozialausschuss gegen ihre Stimmen beschlossene Anhebung der Gebühren für die Kinderbetreuung. Demnach wird Eltern vom kommenden Kindergartenjahr 2023/2024 an 7,9 Prozent mehr für Krippe, Kindergarten und Hort berechnet, wobei sich das Rathaus an der allgemeinen Inflationsrate orientiert. Die CSU spricht von einem "falschen Signal zur falschen Zeit".

Viele Familien litten bereits unter Energiekrise und steigenden Lebensmittelpreisen. Die durch die höheren Gebühren eingenommenen 16 000 Euro ließen sich andernorts leicht einsparen. Zudem kritisiert die CSU die Absicht, auf eine einkommensabhängige Gebührenkalkulation umzustellen. Damit würden Eltern mit höherem Einkommen, die auch mehr Steuern zahlten, quasi doppelt belastet.

Die Stadt begründet die Anhebung der Gebühren mit steigenden Kosten. Ihre Leistungen im Bereich der Kinderbetreuung hätten sich zwischen 2019 und 2022 von 2,8 auf 5,3 Millionen Euro erhöht. Das Rathaus verweist darauf, dass die jüngste Erhöhung der Beiträge aus dem Jahr 2004 stammt. Effektiv zahlen Eltern wegen eines 100-Euro-Zuschusses vom Freistaat auch nach dem 7,9-Prozent-Aufschlag in Unterschleißheim überwiegend nichts. Ab der neunten Buchungsstunde am Tag werden drei Euro fällig, von der zehnten Stunde an acht Euro.

Der Sozialausschuss hat beschlossen, einen 100-Euro-Zuschlag bei den Krippenplätzen weiter zu gewähren. Bei einer sechs- und siebenstündigen Buchung am Tag werden 219 Euro im Monat fällig. Familien mit Einkommen unter 60 000 Euro können laut Rathaus Antrag auf bayerisches Krippengeld in Höhe von 100 Euro beantragen.