Der Wohnungsmarkt im Münchner Umland ist abgegrast. Wer eine passable Unterkunft sucht, muss schon mit besonderen Qualitäten auftrumpfen und eine Stange Geld mitbringen. Ein Blick auf die Wohnungsgesuche im „Lohhofer Anzeiger“ für Unterschleißheim, zeigt: Da konkurriert der nach eigenem Bekunden „weltbeste Mieter“ mit dem Mathelehrer, der seinen Beruf nicht zufällig erwähnt und dezent daran erinnert, dass ja irgendwer die Kinder unterrichten muss. Einer stellt in Aussicht, bis zu 950 Euro kalt für 35 Quadratmeter zu zahlen, während eine Familie die Schmerzgrenze fürs Reihenhaus auf 2600 Euro dehnt – warm, bei 100 Quadratmeter mindestens.
Wer so etwas liest und in einer kommunalen Wohnung lebt, kann in dem Moment wohl das Glück ermessen, einen Vermieter zu haben, der weit unter den marktüblichen Preisen Wohnraum vergibt. Die Stadt Unterschleißheim besitzt 113 Mietwohnungen und verlangt für diese Mieten auf ganz unterschiedlichem Niveau. Ähnlich wie in Baugenossenschaften gibt es Mieterhöhungen vor allem dann, wenn eine Wohnung neu vermietet wird. Bei langjährigen stabilen Mietverhältnissen haben sich über die Zeit Verhältnisse entwickelt, in denen sich Bewohner gemessen am sonst üblichen Niveau in der Region München über Traummieten freuen können. Zwischen fünf und 8,50 Euro pro Quadratmeter fallen manchmal an. Das wären bei 100 Quadratmetern 500 bis 850 Euro – kalt.
Wie günstig zumindest ein Teil der kommunalen Wohnungen in Unterschleißheim ist, kam jüngst im Stadtrat zur Sprache, als über ein sogenanntes „Mietanpassungskonzept“ gesprochen wurde. Denn im Rathaus hat man die günstigen Mieten, über die sich eigentlich alle freuen, als Problem ausgemacht. Schließlich müssen die Einnahmen passen, um die Wohnungen in Schuss halten zu können. Zudem steht die Frage im Raum, ob es überhaupt gerecht ist, wenn ein Mieter mit durchschnittlichem Einkommen gar so wenig bezahlt. Eine „faire Mieterstruktur“ müsse geschaffen werden, heißt es deshalb. Die SPD unterstützte das Vorhaben, bei Mieterwechsel alle drei Jahre auf einen Schlag 15 Prozent Mieterhöhung einfordern zu können, bis man die festgelegte Obergrenze für Bürgergeldempfänger im Landkreis München erreicht.
Die Sozialdemokraten gerieten in Erklärungsnot, weil die Grünen das als unsozial anprangerten und in einem Antrag forderten, besser gestaffelt auf drei Jahre jeweils fünf Prozent mehr zu verlangen.
Manche Gemeinden haben das Problem, ihre Wohnungen energetisch auf ein neues Niveau bringen zu müssen
Unterschleißheim steht mit der ungewöhnlichen Konstellation nicht alleine da, den über Jahre und Jahrzehnte gefahrenen Kurs auf dem Wohnungsmarkt zu korrigieren. Der freie Mietmarkt ist davon galoppiert und hat sich vom kommunalen Wohnraum entkoppelt. Dazu kommt, dass sich viele Rathäuser vor der großen Aufgabe sehen, dass die Kosten für Sanierungen steigen und Wohnungen energetisch auf neues Niveau gebracht werden müssen. Letzteres war in der Stadt Haar vor einem Jahr großes Thema, wo der Stadtrat gegen den Protest des Mietervereins München mehrheitlich dafür gestimmt hat, Mieten künftig um bis zu 15 Prozent in drei Jahren anheben zu können. Die Stadt sprach von einem unumgänglichen und sozialverträglichen Schritt. Der Mieterverein kritisierte diesen als „fatales Signal“ auf einem „immer weiter eskalierenden Mietmarkt“.
In Unterschleißheim würden aus Sicht von Grünen-Stadträtin Brigitte Huber kräftige Mieterhöhungen auf einen Schlag die einkommensschwachen Haushalte in den kommunalen Wohnungen hart treffen. Dies sei den Alleinerziehenden, Senioren und städtischen Mitarbeitern nicht zuzumuten. Stefan Schneiders (SPD) erwiderte, dass es angesichts des Mietniveaus immer noch um niedrige Beträge gehe. Die Stadt werde erst im Jahr 2035 langsam an eine Zielmarke von zehn Euro pro Quadratmeter herankommen. Seine Parteifreundin Katharina Bednarek sagte, dass in den Wohnungen auch städtische Mitarbeiter lebten, die über ein solides Einkommen verfügten und sich andere Wohnungen leisten könnten. Auch diese Gerechtigkeitsfrage stelle sich am Ende.
Der Stadtrat beschloss mehrheitlich, eine Anhebung der Miete um 15 Prozent auf ein Mal zu ermöglichen. Aber das Rathaus soll niemanden hängen lassen, der davon vielleicht überfordert ist. Auf Vorschlag von Bürgermeister Christoph Böck (SPD) soll eine „Härtefallklausel“ aufgenommen werden, mit der Vorgabe, dass die Verwaltung Mietern in Not zur Seite springt. Böck geht davon aus, dass das nur eine „ganz geringe Zahl“ der Mieter sein wird.
