Unterschleißheim Grüne: Schluss mit Geheimaktion

Alle Unterlagen und Beschlüsse zu BMW sollen auf den Tisch

Nach dem Eklat um einen angeblichen Geheimnisverrat der Unterschleißheimer CSU bei der möglichen BMW-Ansiedlung und diversen verbalen Eiertänzen um die Nennung oder Nichtnennung des Projekts bestehen die Grünen jetzt endlich auf einer klaren Regelung. Die Geheimhaltungspflicht müsse formal aufgehoben werden, fordern sie in einem Antrag an den Stadtrat. Am besten noch vor der Bürgerversammlung Anfang April, "damit dort bereits ausführlich berichtet werden kann".

Durch den Vorstoß der CSU und die fortdauernde Geheimhaltungspflicht habe bereits "die Glaubwürdigkeit der Unterschleißheimer Kommunalpolitik erheblichen Schaden erlitten", bedauern die Grünen. Nun müssten endlich "alle Planungen, Unterlagen und Beschlüsse zur Standortsuche öffentlich gemacht werden". Damit müsse gegenüber den Bürgern Transparenz hergestellt werden und den Stadträten die Möglichkeit gegeben werden, "zu seit langem veröffentlichten Tatsachen Stellung zu beziehen".

Seit Monaten ist die mögliche Ansiedlung weiterer BMW-Sparten am südlichen Stadtrand mit Fortsetzung auf Oberschleißheimer Gebiet hinter verschlossenen Türen im Stadtrat Thema. Im Oktober hatte die SZ erstmals über die Pläne berichtet, dennoch waren die Stadträte weiter zu Verschwiegenheit verpflichtet. Während die Pläne in der Stadt heiß umstritten sind, durfte sich ausgerechnet von den politisch Verantwortlichen niemand dazu äußern.

Die CSU nahm nun vorige Woche öffentlich Stellung zu dem Projekt. Das hat ihr die Prüfung möglicher rechtlicher Konsequenzen beschert, die Materie selbst ist aber ungeachtet der nun restlosen Veröffentlichung im Stadtrat weiterhin nichtöffentlich. Der Maulkorb für alle Stadträte gilt damit weiter, selbst wenn, wie in der jüngsten Sitzung des Stadtrats, über den Vorstoß der CSU geredet wird.