Unterschleißheim:Essen und trinken auf dem Parkplatz

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Die Stadt will Wirten in der Krise entgegenkommen

Von Klaus Bachhuber, Unterschleißheim

In der Sondersituation der Corona-Krise sollen sich Lokale an der Unterschleißheimer Bezirksstraße auch auf Parkplätzen ausbreiten können. Der Bauausschuss des Stadtrats hat die seit Jahren konstant abgewiesenen Vorstöße von Gastronomen nun in der Ausnahmesituation des Sommers 2020 für ein Jahr akzeptiert; allerdings ist die Rechtslage jenseits der Corona-Sondersituation so eindeutig, dass noch nicht absehbar ist, ob auch das Landratsamt mitziehen und ebenfalls ein Auge zudrücken wird.

Vor 13 Jahren hatte sich ein Wirt an der Bezirksstraße erstmals darum bemüht, Tische und Stühle auch auf den Parkplätzen vor seinem Lokal aufstellen zu dürfen, was von Rathaus wie Landratsamt einhellig abgelehnt wurde. Die Stellplätze dienten seinem Bedarf, eine anderweitige Nutzung würde die Parkflächen anderer Betriebe beeinträchtigen und zudem die Parksituation in der Einkaufsmeile verschärfen, so die Begründung.

Ein neuer Anlauf wurde gestartet, als die Tankstelle an der Einmündung der Buchenstraße abgerissen war und das Grundstück vor einer neuen Bebauung als Parkfläche genutzt wurde. Auch hier blieben die Behörden jedoch unerbittlich. Die Situation innerhalb der Bezirksstraße bleibe rechtlich unverändert und das Tankstellen-Grundstück könne nicht als regelrechter Ersatz-Parkplatz ausgewiesen werden.

Weil sich all diese Verhältnisse auch jetzt nicht geändert hätten, empfahl das Stadtbauamt die Ablehnung des erneuten Vorstoßes. Diesmal sah der Ausschuss allerdings die Nöte der Gastronomie im Vordergrund. Wegen der Abstandsregeln könnten deutlich weniger Freischankplätze genutzt werden, als ansonsten legal wären. Gegen die Stimme des Vertreters der Freien Bürgerschaft entschieden CSU, SPD, Grüne und ÖDP, die Nutzung der Parkplätze vor Lokalen "für das Jahr 2020 grundsätzlich nicht abzulehnen".

Das Landratsamt müsste zur finalen Genehmigung allerdings nicht nur das baurechtliche Stellplatzproblem abnicken, sondern auch die veränderte Lärmbelästigung für Anwohner durch die Ausdehnung der Sitzplätze. In der Vergangenheit hatte es in Unterschleißheim bereits Konflikte um manche Gastronomie unter freiem Himmel gegeben.

© SZ vom 28.05.2020 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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