Unterschleißheim:Einsparung im Promillebereich

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Die Stadt verzichtet auf vier neue Stellen im Rathaus

Als Geste umfassenden Sparwillens angesichts einer möglicherweise klammeren Einnahmesituation in Folge der Pandemie hat das Unterschleißheimer Rathaus beim eigenen Personal Abstriche vorgenommen. Mit Blick auf den Personalkostenaufwand von knapp 14 Millionen Euro geraten die Einsparungen von rund 45 000 Euro allerdings eher marginal. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) nannte die Reduzierungen im Hauptausschuss des Stadtrats "ein Signal, dass auch die Verwaltung bereit ist, Sparmaßnahmen mitzutragen".

In erster Linie ergeben sich die Einsparungen dadurch, dass vier geplante neue Stellen im Rathaus nicht sofort besetzt werden sollen, sondern erst zum Jahresende. Auch dann sind sie noch nicht freigegeben, sondern müssen erst nochmals dem Stadtrat vorgelegt werden, der nach Etatentwicklung bis dahin über die Besetzung entscheidet. Es handelt sich um neue Stellen in der Zeiterfassung, der öffentlichen Ordnung, zur Entwicklung und Verwaltung einer Stadt-App und einen Hausmeister für die Michael-Ende-Grundschule.

Zur Verschiebung vorgeschlagen war auch die neue Stelle für eine fortschreitende Digitalisierung der Stadtverwaltung. Einstimmig entschied der Ausschuss aber, an diesem Projekt nicht zu sparen und die Stelle unverzüglich zu besetzen. Für die CSU forderte deren Finanzreferent Stefan Diehl, auch noch 37 000 Euro zu sparen, die für eine neue Stellenzuschreibung im Sachgebiet Schulen neu anfallen sollten. Diese Umstrukturierung sehe er eher nachrangig. Mit 8:3 Stimmen setzten SPD, Grüne, FW und FDP die Stellenänderung jedoch durch.

Kurios entwickelte sich der Vorschlag, die 2021 anstehenden Beförderungen und Höhergruppierungen für Rathauspersonal erst zum vierten Quartal vorzunehmen, was im Etat rund 5000 Euro einsparen würde. Das wurde im Ausschuss unisono als zu kleinkariert gesehen. "In der Corona-Zeit hat die Verwaltung übermäßig viel Engagement gezeigt", lobte etwa Sybille Bichlmeier (SPD), da würde mit einer solchen Maßnahme "die Motivation sicher nicht gesteigert". Zudem sei der Effekt marginal, betonte Brigitte Huber (Grüne): "Wegen 5000 Euro müssen wir die Leute nicht so vor den Kopf stoßen."

Da sich auch der Bürgermeister flammend gegen die Maßnahme aussprach, fing er sich von der CSU den Konter ein, warum er sie denn dann überhaupt vorgeschlagen habe. Für die CSU wiederum hatte Diehl das gesamte Einsparpaket begrüßt. "Irgendwann ist auch die Leistungsfähigkeit der Stadt Unterschleißheim erschöpft", sagte er, die Abstriche seien "ein gewisses Signal, dass nicht immer alles möglich ist".

© SZ vom 11.01.2021 / kbh - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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