Das vorzeitige Aus der Ampel in Berlin und die daraus resultierende Neuwahl des Deutschen Bundestags am 23. Februar setzt nicht nur die Parteien und ihre Kandidaten unter Druck, sondern auch Wähler und Veranstalter. Aktuell bleiben nur noch vier Wochen, um sich ein Bild von den Bewerbern und ihren Ideen zu machen – zu wenig Zeit, wie der Kreisjugendring München-Land (KJR) jetzt feststellen musste. Dieser muss eine im Jugendkulturhaus Gleis 1 in Unterschleißheim geplante Podiumsdiskussion mit Bundestagskandidaten aus dem Landkreis München absagen – weil eine Frist nicht eingehalten werden kann.
Grund sind die Örtlichkeiten, an welche die Debatte per Live-Stream gesendet werden sollte: Schulen im nördlichen Landkreis München, darunter das Unterschleißheimer Carl-Orff-Gymnasium und das Unterföhringer Gymnasium. Aus letzterem kamen Bedenken gegen die Live-Übertragung der Podiumsdiskussion, die in der kommenden Woche über die Bühne gehen sollte und an der sechs Kandidaten aus dem Wahlkreis München-Land hätten teilnehmen wollen: Korbinian Rüger (SPD), Anton Hofreiter (Grüne), Otto Bußjäger (Freie Wähler), Thomas Klaue (FDP), Katinka Burz (Die Linke) sowie Jan Kämmerer (CSU). Der Termin wäre in die sogenannte Karenzzeit vor der Bundestagswahl gefallen.
Die Schulleitung des Unterföhringer Gymnasiums verweist auf eine Richtlinie des bayerischen Kultusministeriums von 2013. In dieser ist geregelt, dass Bayerns Schulen der politischen Neutralität verpflichtet sind, Besuche von Abgeordneten aber grundsätzlich zulässig sind, wenn der „Schwerpunkt eindeutig auf der Information liegt“. Schulgebäude können auch für politische Veranstaltungen genutzt werden – also auch für Podiumsdiskussionen. Allerdings weist das Kultusministerium explizit auf die geltende „Sperrfrist für Abgeordnetenbesuche im Vorfeld von Wahlen“ hin. Und diese liegt „unabhängig von der Art der Wahl“ bei vier Wochen vor dem Wahltermin.
Aber gilt die Karenz auch, wenn die Abgeordnete sozusagen nur virtuell an der Schule sind, eben per Stream aus dem Jugendzentrum? Ja, erfuhr der KJR aus dem Kultusministerium. Laut KJR-Pressesprecherin Carina Lange bestätigte das Ministerium, dass auch die Live-Übertragung einer Diskussion an einem anderen Ort von dieser Regelung betroffen sei. „Wir bedauern diese Absage sehr“, so Lange am Freitag zur SZ. „Wir hatten diese Richtlinie nicht auf dem Schirm.“
In Unterhaching können ebenfalls keine Politiker gegrillt werden
Der engen Terminlage in den nur noch vier Wochen vor der Bundestagswahl fällt eine weitere Veranstaltung zum Opfer. Die Gemeinde Unterhaching musste ihr Event „Grill den Politiker“, das am 21. Februar hätte stattfinden sollen, ebenfalls absagen. Aufgrund der „kurzfristigen Einladung und der Dichte des kurzen Wahlkampfzeitraumes“ sei es nicht möglich gewesen, eine „ausgewogene Diskussionsrunde“ zusammenzubekommen, heißt es in einer Mitteilung aus dem Rathaus an mögliche Diskussionsteilnehmer. SPD-Direktkandidat Korbinian Rüger hatte seine Teilnahme an dem Format wie auch bei der KJR-Diskussionsrunde bereits zugesagt. Ihm zufolge wären aber einige seiner Kontrahenten außen vor gewesen, so Florian Hahn von der CSU und Anton Hofreiter von den Grünen.
SPD-Mann Rüger bedauert, dass es „vonseiten zweier Berufspolitiker“ kein Interesse an der Veranstaltung gegeben habe, die sich insbesondere an jüngere Wähler hätte richten sollen. „Genug zu diskutieren hätte es gegeben“, findet Rüger.
