Süddeutsche Zeitung

Unterschleißheim:Das Rathaus probt die Mitbestimmung

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Die Stadt lässt ihre Einwohner online darüber entscheiden, über welche Themen in der Bürgerversammlung informiert und gesprochen werden soll.

Von Bernhard Lohr, Unterschleißheim

Der Bürgermeister redet und redet. Und die Bürger kommen kaum zu Wort. So läuft es oft bei Bürgerversammlungen. Doch in Unterschleißheim baut die Stadt nun auf die Möglichkeiten, Bürger stärker online einzubinden und so das demokratische Hochamt der Bürgerversammlung zu stärken. Bereits Wochen vor der für Donnerstag, 25. April, angesetzten Versammlung im Bürgerhaus konnten die Unterschleißheimer in einer Online-Befragung darüber abstimmen, welche Themen ihnen wichtig sind. Außerdem behält die Stadt die in der Corona-Pandemie etablierte Live-Übertragung der Versammlung auf Youtube bei. So konnten zuletzt deutlich mehr Menschen als früher erreicht werden.

In Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung ist festgelegt, dass in Kommunen mindestens ein Mal im Jahr eine Bürgerversammlung abzuhalten ist. Jeder soll die Möglichkeit haben, ein Problem direkt beim Bürgermeister anzubringen. Auch nach der Corona-Krise ist das in Unterschleißheim weiter online möglich, weil sich das laut Stadtverwaltung bewährt hat. Vergangenes Jahr schalteten sich nach den Worten von Rathaussprecher Steven Ahlrep zu den etwa 100 Besuchern im Bürgersaal noch einmal um die 300 Personen zu. Ahlrep hält das für einen großen Schritt nach vorn.

Auf diesem Weg ist man nun weitergegangen. Die Stadt hat über das Beteiligungs-Instrument namens Consul im Februar eine Abstimmung laufen lassen, was die Unterschleißheimer gerne bei dem Treffen im April behandelt wissen wollen. 13 Themen standen zur Auswahl. Dabei zeigte sich Ahlrep zufolge, dass der Klimawandel viele bewegt. Die Bürger wollen mehr über die Klimaziele der Stadt erfahren und sie wollen wissen, wie die Stadt bei ihrem Ausbau der Photovoltaik-Anlagen auf kommunalen Dächern vorankommt. Auf das größte Interesse stößt, was beim Geothermie-Ausbau zu erwarten ist.

Außerdem interessiert besonders das Großprojekt Stadtmitte. Im Bereich Rathausplatz soll in den nächsten Jahren das mittlerweile leer stehende Isar-Amper-Einkaufszentrum abgerissen und auch das angrenzende Areal mit der Post neu bebaut werden. Vor allem Wohnungen und Geschäfte sind dort geplant, ein Hotel ist nicht mehr vorgesehen. Wann genau der Bau beginnt, steht aber noch in den Sternen, weil die Bauleitplanung noch läuft. Auch über weitere Bauprojekte soll nach dem Willen der Bürger vertieft informiert und diskutiert werden. Weniger von Interesse sind die Parkprobleme im Gewerbegebiet, der Bau von Michael-Ende- und Montessori-Schule.

Klimaschutz und Fernwärme interessieren besonders

Wie sehr manches Thema die Menschen umtreibt, zeigt sich neuerdings dem Rathaus auch über Chat-Funktionen. Bei den Bürgerversammlungen sinkt so die Hemmschwelle, mit dem Bürgermeister in eine Debatte einzusteigen. Rathaussprecher Ahlrep nennt es eine "Herausforderung", dem Bürgermeister dann gleich live die Beiträge auf dem Bildschirm zu präsentieren, damit er diese aufgreifen könne. Auch auf dem Bürgerbeteiligungsportal Consul können die Unterschleißheimer sagen, was ihnen wichtig ist, und auch, warum. So wünscht ein Bürger etwa, dass der geplante Netzausbau bei der Erdwärme-Versorgung erläutert wird, auch die Preisentwicklung bei der Fernwärme und die Möglichkeit, sich an dem Kraftwerksprojekt mit Teilhabe-Scheinen zu beteiligen. Der Kampf gegen den Klimawandel, fordert ein anderer, sollte "obligatorisches" Thema in jeder Bürgerversammlung sein.

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