Süddeutsche Zeitung

Unterschleißheim:Auf eigene Rechnung

Die Stadt Unterschleißheim muss den behindertengerechten Umbau des Nord-Zugangs am Bahnhof selbst bezahlen

Den Umbau des nördlichen Zugangs zum S-Bahnhof Unterschleißheim über die Bergl- und St.-Benedikt-Straße muss die Stadt aus eigener Kasse bezahlen. Den verweigerten staatlichen Zuschuss von erwarteten 5,4 Millionen Euro hat der Stadtrat jetzt abgeschrieben. Die vorsorglich eingelegte Klage gegen die Absage wurde zurückgezogen.

Beim gerade in den letzten Zügen liegenden Umbau des Bahnsteigs hatte die Bahn den südlichen Zugang barrierefrei ausgestaltet. Die Stadt beschloss, die nördliche Verbindung zum Bahnsteig ebenfalls behindertengerecht zu gestalten, die auch eine Wegeverbindung zwischen den beiden Ortsteilen diesseits und jenseits der Bahnstrecke darstellt. Die Stadtverwaltung hatte bei dem Beschluss vermittelt, die staatliche Zuwendung sei "in Aussicht gestellt" worden. Ende Dezember flatterte jedoch der Bescheid ins Haus, dass es keinen Zuschuss geben werde. Zur Wahrung der Fristen legte der Stadtrat sofort Klage ein, die nun jedoch zurückgenommen wurde. Ein 38-seitiges Rechtsgutachten hatte ermittelt, dass es fast keine Erfolgsaussichten gebe. Unter allen Aspekten der Förderfähigkeit laut den einschlägigen Vorgaben habe der Antrag abgelehnt werden müssen, der Bescheid sei somit korrekt.

Der Hauptausschuss des Stadtrats schloss sich der eindeutigen Empfehlung an und beschloss einstimmig, die Klage zurückzuziehen. Manfred Riederle (FDP) merkte an, dies sei "kein Meisterstück der Verwaltung" gewesen. Obwohl zur Abstimmung über das Projekt keine schriftliche Zuschusszusage vorgelegen habe, sei dem Stadtrat "die Illusion vermittelt worden", das Geld werde fließen. Bürgermeister Christoph Böck (SPD) verwies auf den "erheblichen Zeitdruck", der gegeben gewesen sei, um das Projekt bei laufender Bahnbaustelle umsetzen zu können. Einen förmlichen Zuschussbescheid habe man da nicht abwarten können. Es sei aber ausdrücklich "nie vermittelt worden, dass der Zuschuss sicher wäre". Im Übrigen sei er "überzeugt, dass wir den Umbau auch gemacht hätten, wenn eine Förderung nicht in Aussicht gestellt gewesen wäre".

Stefan Diehl (CSU) und Brigitte Huber (Grüne) bestätigten, dass die Zustimmung auch ohne die Möglichkeit eines Zuschusses erteilt worden wäre. Allerdings sei dieser schon als sehr konkret gezeichnet worden, erinnerte Diehl, er sei bereits im Stadthaushalt eingeplant. Die Verwaltung hatte die Zuschussfähigkeit damit begründet, dass gerade der nördliche Bahnhofszugang die "Hauptnutzungsachse für die sehbehinderten Schüler des östlich angrenzenden Sehbehinderten- und Blindenzentrums" sei. Daher habe eine behindertengerechte Gestaltung gerade hier "immense Bedeutung". Dies habe der Beauftragte der Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung genauso gesehen und unterstützt; daher sei der Zuschuss in Aussicht gestellt worden.

Die Klage und ihre Stornierung bleiben für die Stadtkasse weitgehend folgenlos. Die Gerichtskosten würden laut Stadtverwaltung keinesfalls den Betrag überschreiten, den die Rechtsschutzversicherung trägt. Nur das Rechtsgutachten muss bezahlt werden.

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SZ vom 30.03.2019
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