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Unterschleißheim:Absolute Vorsicht bei Geldgeschäften

Manfred Riederle (FDP) lobt, dass die Stadt schon vor Jahren eine intensive Debatte über Geldanlagen geführt hat. Nun soll zur Sicherheit eine Richtlinie verabschiedet werden.

(Foto: Claus Schunk)

Die Stadt setzt auf Genossenschaftsbanken, weil da die Einlagensicherung weiter greift als in Privatinstituten

Von Bernhard Lohr, Unterschleißheim

Die Stadt Unterschleißheim ist schon vorsichtig gewesen. Nach den bitteren Erfahrungen, die auch die Nachbarn in Oberschleißheim haben machen müssen, begibt sich die Stadt bei ihren Geldanlagen nun auf die sichere Seite. So soll ein Festgeldkonto mit fünf Millionen Euro bei Unicredit gekündigt werden, um das Geld bei einer Genossenschaftsbank anzulegen, bei der die Einlagensicherung weiter greift als bei Privatbanken. Zudem hat das Rathaus eine Richtlinie formuliert, die eine sichere Anlage von Guthaben garantieren soll. Außer auf das Rating der Bank wird geschaut, das Geld sozial und umweltverträglich einzusetzen.

Die richtige Geldanlage zu finden, hat sich zu einer Herausforderung entwickelt. Es gibt kaum noch Zinsen, im Gegenteil. Unterschleißheim hat einen mittleren zweistelligen Millionenbetrag auf der hohen Kante. 45 Millionen Euro liegen auf Girokonten, 16 Millionen Euro auf Festgeldkonten. Für ihre Guthaben hat die Stadt im zurückliegenden Jahr 211 000 Euro an Negativzinsen bezahlt. Dafür blieb ihr ein Fiasko wie in Oberschleißheim erspart, das wohl fünf Millionen Euro abschreiben muss, die bei der britisch-australischen Skandalbank Greensill angelegt waren. In Unterschleißheim beglückwünscht man sich jetzt dafür, im Jahr 2019 schon mal eine Grundsatzdiskussion über die richtige Geldanlage geführt und ein paar Pflöcke eingeschlagen zu haben. So muss eine Bank ein "Mindestrating" erfüllen, um in Frage zu kommen. Manfred Riederle (FDP) sagte im Hauptausschuss des Stadtrats, man habe damals "sehr verantwortungsvoll gehandelt".

Seinerzeit verständigte man sich darauf, für etwas mehr Sicherheit auch Negativzinsen hinzunehmen. Tatsächlich ist das Festgeldkonto bei Unicredit, zu der auch die frühere Hypovereinsbank gehört, mit der Unterschleißheim seit langem Geschäftsbeziehungen unterhält, aktuell das einzige, für das die Stadt mit 0,01 Prozent wenigstens einen symbolischen, minimalen positiven Zinssatz erhält. Doch auch dieses Konto soll aufgegeben werden, weil der öffentliche Sektor, also Städte und Gemeinden, mittlerweile von der freiwilligen Einlagensicherung deutscher Privatbanken ausgeschlossen ist. Das Geld könnte also schlimmstenfalls bei einer Krisenlage der Bank weg sein. Auch hat der Stadtrat eben vor Jahren schon beim Rating die Messlatte hochgehängt.

Der Bayerische Städtetag hat wegen vieler Anfragen aus den Rathäusern nach der Greensill-Insolvenz einige Leitlinien an die Kämmereien im Land verschickt. Das bayerische Innenministerium hat zudem jüngst in einer Mitteilung den Grundsatz "Sicherheit vor Ertrag" herausgestrichen, aber auch die Eigenverantwortung der Kommunen betont. Die Verantwortung für eine sichere Geldanlage liegt in den Kommunen beim Bürgermeister und bei den Stadträten. Deshalb hält man in Unterschleißheim wenig davon, etwa einen Finanzmakler einzuschalten, der günstige Anlageoptionen ausloten könnte. Das biete Vorteile, findet man im Rathaus, aber es berge auch Risiken, wie die Greensill-Affäre gezeigt habe. Die Entscheidung und die Verantwortung sollte deshalb nicht in Hände Dritter gelegt werden.

Nun setzt man auf die Institutssicherung der Sparkassen und Volksbanken. Diese sei so konzipiert, dass mögliche Problemfälle früh auffielen, heißt es aus dem Rathaus. Jährliche Stresstests stellten die Bankbilanzen auf den Prüfstand. Ein frühes Gegensteuern wäre möglich. Die Anlagerichtlinie, die der Stadtrat noch beschließen muss, formuliert das Ziel einer "sicheren und ertragbringenden Anlage des kommunalen Vermögens", wobei auch möglichst niedrige Negativzinsen als ertragbringend im Sinne der Satzung angesehen werden. Eine Anlage in einzelne Aktien, in Edelmetall oder fremde Währungen ist nicht erlaubt. Und wenn ein Institut ins Spiel kommt, bei dem der Einlagenschutz fraglich ist, wird eine "besonders sorgfältige Prüfung durch die Stadtverwaltung" vorgeschrieben, und "ein Beschluss des Stadtrates".

© SZ vom 21.06.2021
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