Die Verantwortlichen von Musikschule und Volkshochschule in Unterhaching können erst einmal aufatmen. Der Gemeinderat hat am Mittwochabend den Zuschüssen zugestimmt, die der Finanzausschuss in einer lange Sitzung in der Woche zuvor ausgehandelt hatte, um beide Institutionen nicht durch die Streichung von zu viel Mitteln in die Insolvenz zu treiben.
300 000 Euro mussten in den Tagen zwischen beiden Sitzungen im Haushalt zusammengekratzt werden, um auf die versprochenen Summen zu kommen. Der Zuschuss für die Musikschule erhöht sich so gegenüber dem ursprünglichen Ansatz um 243 000 Euro auf 743 000, die VHS erhält 255 000 Euro statt wie zunächst geplant 200 000. Im vergangenen Jahr hatte die Musikschule 735 000 Euro bekommen, die VHS 415 000 Euro. Erstere hatte aber wegen der Tariferhöhungen für ihr Personal für heuer deutlich mehr Geld beantragt.
Eine der drei Gegenstimmen kommt vom Bürgermeister
Die Suche nach Deckungsmöglichkeiten erwies sich keineswegs als einfach. Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) stimmte daher gegen die höheren Zuschüsse, weil er das Geld in dem äußerst knapp kalkulierten Haushalt eigentlich nicht hat. Auch Peter Wöstenbrink (SPD) und Emil Salzeder (Neo-Fraktion) hoben ihre Hände gegen die Erhöhung. Die Rathausverwaltung will das Geld beim eigenen Personal abzwacken, macht aber keine konkreten Vorschläge, sondern will monatlich schauen, wo sie es locker machen kann, weil etwa Stellen auslaufen oder nicht besetzt werden. Bürgermeister Panzer sagte: "Dieser Plan atmet den Geist der Flexibilität."
So wirklich begeistert war von dieser Idee keiner, wenn ihn auch nicht alle so eindeutig kritisierten wie Salzeder, der sagte, es sei nicht zu vermitteln, "dass wir Zuschüsse anheben und Personalkosten sparen". Auch die Grünen hatte Bedenken bei diesem Vorhaben, bei dem sie nicht einmal wissen, von welchen Stellen genau das Geld herkommen soll. Auf eine jeweils vorherige Abstimmung im Gemeinderat will sich der Bürgermeister aber nicht einlassen. Er sagte: "Wir haben schwindende Einnahmen und steigende Ausgaben, es steht halt nicht mehr Geld zur Verfügung. Jetzt verzichtet die Verwaltung eben auf Personal." Man versuche es mit Teilbeträgen, daher gebe es eine monatliche Auszahlung. Nur so könne er die Aufgaben in der Verwaltung am Laufen halten.
Musikschule und VHS hatten in der Finanzausschusssitzung bereits offengelegt, wo sie schon ihre Kosten reduziert haben und deutlich gemacht, dass mehr Sparen im laufenden Schuljahr nicht möglich sei. So verzichtet das Lehrerkollegium an der Musikschule sogar auf 6,25 Prozent des Gehalts, um den Laden am Laufen zu halten, keine Leute entlassen zu müssen und den Unterricht wie bisher fortzuführen. Teurer geworden ist für sie zudem die Saalmiete im Kubiz für Veranstaltungen. Die Musikschule hat daher am kommenden Montag mit dem Kammermusik- und Ensemblekonzert ihren letzten großen Auftritt in Unterhaching. "Da derzeit die Mietsituation und Finanzierung noch nicht feststeht, werden wir einige wenige Gesamtmusikschulkonzerte nach Neubiberg verlagern. Wir bleiben aber weiterhin in Unterhaching präsent", teilt Schulleiter Wolfgang Greth mit.
Die Gemeinde hatte VHS und Musikschule zum 30. September die Räumlichkeiten im Kubiz gekündigt, um sie von 2026 an für die Ganztagsbetreuung der Grundschüler der benachbarten Jahnschule zu nutzen. Das löste großes Entsetzen bei den bisherigen Mietern aus, da weder VHS noch Musikschule zuvor über dieses Vorhaben informiert worden waren. Mittlerweile hat das Rathaus signalisiert, dass es Gespräche über etwaige neue Mietverträge führen will.
Die Grünen haben nun die Rücknahme der Kündigung der Mietverträge beantragt. Sie fordern juristisch konforme Mietverträge für gemeindliche Liegenschaften bis zum Juni 2023. Ziel sei es diese Räumlichkeiten kostenneutral für Einrichtungen wie VHS und Musikschule zur Verfügung zu stellen. "Die Kündigung der Mietverträge durch den Ersten Bürgermeister ohne räumliche Alternativen anzubieten hat bei den vielen Betroffenen zu Unverständnis und Existenzängsten geführt", sagte der Grünen-Finanzbeauftragte Armin Konetschny und betonte, diese Einrichtungen seien für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in der Gemeinde essenziell und eine wichtige Säule für die frühkindliche Erziehung, Nachmittagsbetreuung und Erwachsenenbildung.
