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Unterhaching:Freistaat soll für Lärmschutz zahlen

Grünen-Abgeordnete sehen an A 8 und A 995 Handlungsbedarf

Die beiden Grünen-Landtagsabgeordneten aus dem Landkreis München, Claudia Köhler und Markus Büchler, fordern die Staatsregierung auf, Geld aus dem zweiten Nachtragshaushalt in den Lärmschutz an den Autobahnen A 8 und A 995 zu investieren. Der Freistaat Bayern erhält 300 Millionen Euro zusätzliche Bundesmittel für Autobahnen und Bundesstraßen. "Da wird doch eine Lärmschutzwand drin sein", finden die Grünen.

Erst kürzlich war eine Petition der Gemeinden Unterhaching und Taufkirchen im Landtag zum Lärmschutz gescheitert. Ein durchgängiges Tempolimit auf der Giesinger und der Salzburger Autobahn wurde mit der Begründung abgelehnt, dass der Bund zuständig sei und die rechtliche Handhabe für ein Tempolimit wegen der Einhaltung der Lärmgrenzwerte bei täglich bis zu 58 000 Fahrzeugen nicht gegeben sei. Wollen die Gemeinden Lärmschutz, müssen sie den selbst finanzieren. Die Kostenschätzungen für die Unterhachinger Lärmschutzwand liegen bei sechs bis zehn Millionen Euro. "Das ist für eine oder zwei Kommunen derzeit kaum zu stemmen", sagt Köhler. "Wenn jetzt Mittel bereit stehen, sollte sich die Staatsregierung um die Gesundheit der Bürger kümmern und hier helfen, anstatt nur neuen Lärm mit neuen Straßen zu erzeugen", findet die Unterhachinger Abgeordnete. Auch Büchler betont: "Straßen haben wir genug! Besonders wichtig ist der Lärmschutz. Würden die alten Autobahnen heute gebaut werden, hätten die Anwohner aufgrund strengerer Grenzwerte ein Recht darauf. Da ist es nur recht und billig, wenn wir nun bei den alten Straßen nachrüsten." Die Grünen finden auch, der CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer in Berlin könnte längst eine Gesetzesänderung auf den Weg bringen, die leichter Tempolimits aus Lärmschutzgründen erlaube.

© SZ vom 16.07.2020 / hilb

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