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Unterhaching/Feldkirchen:Verordneter Austausch

Vorreiter bei der Digitalisierung: Neubibergs Bürgermeister Thomas Pardeller bei der Bürgerversammlung, die live via Stream übertragen wurde.

(Foto: Claus Schunk)

Kommunen haben die Pflicht, eine Bürgerversammlung abzuhalten. Die Corona-Krise aber stellt die Rathäuser dabei vor große Hürden

Von Iris Hilberth, Unterhaching/Feldkirchen

Vor einigen Jahren hat die Stadt Nürnberg den Deutschen Fahrradpreis für ihre "mobilen Bürgerversammlungen" verliehen bekommen. Die ungewöhnliche Idee, die Bürgerversammlung mit der Fahrradnutzung zu kombinieren, war dem Bundesverkehrsministerium damals eine Ehrung wert. Es ging um Umweltfreundlichkeit, um Bürgernähe und um Kommunikation. Im Landkreis München sind zwar einige Gemeinde als fahrradfreundlich zertifiziert, mobile Bürgerversammlungen so wie in Nürnberg gibt es hier allerdings nicht. Wenngleich diese vielleicht in Zeiten von Corona als Treffen unter freiem Himmel - am besten allerdings im Sommer - eine echte Alternative zur Versammlung im geschlossenen Raum sein könnte.

Doch jetzt ist Herbst ist das Wetter unbeständig, und in vielen Kommunen steht dieser verordnete Austausch zwischen Bürgermeister und seinen Bürgern an, mitunter auch deshalb, weil er wegen der Corona-Krise in diesem Jahr schon einmal verschoben wurde. Denn einmal im Jahr, so besagt es Artikel 18 der Bayerischen Gemeindeordnung, muss der Rathauschef oder die Rathauschefin eine solche Versammlung einberufen. Wenn nicht gerade ein großes Thema hochkocht, wie der Lärmschutz an der Autobahn oder fehlende Kita-Plätze, geht es meist um zu viel Verkehr im Ort, um Parkverbote und Hundekot. Auch wenn Bürgerversammlungen in manchen Jahren nur mäßig spannend sind: Sie müssen zwingend sein.

Selbst während der Pandemie gilt es, alles zu versuchen, ein solchen Treffen zu ermöglichen. Anders ist das, wie etwa in Pullach, wenn das Infektionsgeschehen unter den Rathausmitarbeitern die Organisation der Veranstaltung ziemlich erschwert würde und sie genau deshalb abgesagt wurde. Zudem arbeitet Bürgermeisterin Susanna Tausendfreund (Grüne) derzeit vorsorglich von zu Hause, auch wenn sie negativ getestet wurde und keine Kontaktperson der Kategorie 1 ist.

In Feldkirchen wird es eine Livestream im Internet geben

Aus dem Landratsamt heißt es: "Bürgerversammlungen stellen ein wichtiges Element der Bürgerbeteiligung dar und bieten die Möglichkeit zur Beratung und zum Informationsaustausch zwischen der Gemeindeverwaltung und der Bürgerschaft." Aus diesem Grund sollten alle Anstrengungen zu deren Ermöglichung auch in Corona-Zeiten unternommen werden. Falls trotz aller Bemühungen die Einhaltung der notwendigen Schutzmaßnahmen nicht gewährleistet werden könne oder aufgrund der örtlichen Infektionslage die Organisation einer Bürgerversammlung nicht zu verantworten sei, obliege es der Entscheidung des Ersten Bürgermeisters, ob die Bürgerversammlung abgesagt werde.

Das ist in Unterhaching nicht der Fall. Dort wird am Mittwoch, 28. Oktober, die Bürgerversammlung in der Sportarena am Utzweg wie geplant stattfinden. Die Plätze sind laut Rathaussprecher Simon Hötzl nummeriert, die Abstände werden eingehalten und es herrscht Maskenpflicht. Etwa 200 Bürger könne man so unterbringen. Mit mehr rechne man nicht.

Auch Feldkirchen wird seine Bürgerversammlung am selben Tag in der Gemeindehalle abhalten. Anders als in Unterhaching, wo es keine Übertragung im Internet geben wird, bietet Feldkirchen einen Livestream. Dies zumindest ist der derzeitige Stand der Planung. "Wir haben ein sehr dynamischen Infektionsgeschehen", sagt Hötzl. Sollte sich das Infektionsgeschehen weiter so rasant entwickeln, müsse beraten werden.

© SZ vom 26.10.2020
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