Unterhaching:Der Jumbo gewinnt wieder an Höhe

10,869 Millionen Euro

lässt sich die Gemeinde Unterhaching in den nächsten Jahren die wichtigsten Projekte kosten. Schwerpunkte im Finanzplan 2016 bis 2019 sind Straßen und Wege: 2,737 Millionen Euro, Bücherei: 2,385, Schule I: 1,358, Hachinga Halle: 1,202, Freibad: 0,857, Sporthalle am Utzweg: 0,65, Kindertagesstätten: 0,472. Das Gros der Ausgaben, 4,176 Millionen Euro, fällt im Jahr 2017 an. Für heuer stehen 3,575 Millionen Euro im Finanzplan.

Die Unterhachinger Finanzen haben sich erholt, weil Steuereinnahmen steigen. Den beschlossenen Haushalt bezeichnet Bürgermeister Panzer als Beleg dafür, dass die Bevölkerung ihr Geld zurück bekommt - in Form von Investitionen in Kitas, Schulen und Sportstätten in der Gemeinde

Von Michael Morosow, Unterhaching

Vor sechs Jahren hatte der Unterhachinger Bürgermeister Wolfgang Panzer (SPD) den Flug eines Jumbojets als Gleichnis für die damals angespannte finanzielle Situation der Gemeinde gewählt und einen geordneten Sinkflug gemeinsam mit seinen "30 Co-Piloten im Gemeinderat" angekündigt. Der "Jumbo Unterhaching", um im Bild zu bleiben, gewinnt wieder an Höhe. Die nötige Schubkraft erhält er dabei insbesondere durch die nach oben schießenden Steuereinnahmen.

Allein bei der Gewerbesteuer verbuchte Kämmerer Peter Lautenschlager 2015 mit 16,7 Millionen Euro um zwei Millionen Euro mehr als angesetzt. Für das Haushaltsjahr 2016 veranschlagt er sogar 17,6 Millionen Euro. Auch die Entwicklung der Einkommenssteuer gereichte dem Gemeinderat zur Freude, stieg sie doch um 800 000 Euro auf nunmehr 18,4 Millionen Euro an. Weitere gute Nachrichten aus der Kämmerei: Im laufenden Jahr ist keine neue Kreditaufnahme nötig, vielmehr können zwei hochverzinste Darlehen in Höhe von fünf Millionen Euro günstig umgeschuldet werden, die Rücklagen wachsen wieder an - um mehr als drei Millionen auf 11,2 Millionen Euro (Stand: Ende 2016), und die Pro-Kopf-Verschuldung der Gemeinde sinkt zum Jahresende voraussichtlich auf 585 Euro (Vorjahr: 655 Euro).

Der Gemeinderat verabschiedete den 76,5 Millionen Euro schweren Haushalt 2016 (Verwaltungshaushalt: 61,5 Millionen Euro, Vermögenshaushalt: 15 Millionen Euro) einstimmig. In ihren Haushaltsreden dankten die Finanzreferenten der Fraktionen von SPD, CSU und Grünen diesmal nicht nur Kämmerer Lautenschlager, sie hoben auch die Leistung des Wirtschaftsreferenten Simon Hötzl hervor, "der sich sehr intensiv um die Neuansiedlung von Firmen in unserer Gemeinde bemüht", wie Christine Helming (Grüne) in der Sitzung sagte.

"Ich könnte den Haushalt 2016 auch damit überschreiben: Wir geben unseren Bürgerinnen und Bürger ihr Geld in Form von öffentlichen Leistungen wieder zurück", sagte Bürgermeister Panzer. So lässt sich die Gemeinde ihre wichtigsten Einrichtungen im laufenden Jahr voraussichtlich knapp 17 Millionen Euro kosten, das Gros der Ausgaben verschlingen Kinder-, Jugend-, Sport- und Kulturstätten. Allein das Kultur- und Bildungszentrum schlägt mit 1,5 Millionen Euro zu Buche, Sportpark, Sporthalle am Utzweg und Hachinga-Halle zusammen mit etwa drei Millionen Euro. Vor allem in den Nachwuchs investieren, das ist für Christine Helming der beste Ansatz, um die Einnahmen bei der Einkommenssteuer zu steigern. "Kitaplätze machen Steuerzahler", sagte sie.

Dass der "Jumbo Unterhaching" nicht durch die Wolken schießt, dafür garantiert die auf 44,9 Punkte angewachsene Kreisumlage. Nach 12,7 Millionen Euro im Vorjahr steigt sie heuer voraussichtlich auf 14,2 Millionen Euro an. "Viele andere Landkreisgemeinden bekämen bei so einem Anstieg Herzflattern", sagte Peter Wöstenbrink, Finanzreferent der SPD-Fraktion. Dass der Anstieg der Kreisumlage auf die zusätzlichen Kosten zurückzuführen ist, die bei der Unterbringung und Aufnahme von Flüchtlingen entstehen, ist den Unterhachinger Gemeinderäten bewusst. Was sie darüber hinaus bedrückt, ist die fehlende Planungssicherheit, was die Kosten für die Integration der Schutzsuchenden anbelangt, die den Unterhachinger Haushalt darüber hinaus belasten, etwa durch die Betreuung von Flüchtlingskindern, aber auch durch die Wohnraumfinanzierung für anerkannte Asylbewerber.

"Leider können wir immer noch nicht abschätzen, wie und in welcher Höhe die Aufnahme und Integration der Flüchtlinge uns konkret finanziell fordern werden. Wir wissen auch noch nicht, welche Auswirkungen gerade die Situation an den Grenzen auf unsere national und international agierenden Unternehmen und damit auf die Gewerbesteuereinnahmen haben werden", sagte Bürgermeister Panzer. Die Gemeinde rechnet damit, heuer 800 neuen und anerkannten Asylbewerbern eine Unterkunft zur Verfügung stellen zu müssen. CSU-Finanzreferent Christian Dollinger sprach in diesem Zusammenhang von einer "gewaltigen und historischen Aufgabe", die Unterhaching meistern müsse.

FDP-Finanzreferent Peter Hupfauer bezeichnete den Haushaltsansatz für 2016 als "Spiegel der Politik", stieß sich dabei aber unter anderem an der aktuellen Schulsituation. "Nun stellt sich heraus, dass wir trotz Erweiterung der Jahn-Schule und den Neubau der Grund- und Mittelschule offenbar ein deutliches Problem haben, die Schüler in den kommenden Jahren unterzubringen. Wie kann das sein?", fragte er - ohne eine Antwort zu erwarten.

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