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Unterföhring:Veränderte Machtverhältnisse

Neue CSU-Gemeinderätin: Marianne Rader.

(Foto: privat)

Nach dem Wechsel Marianne Raders von der PWU-Fraktion zur CSU haben sich die Mehrheitsverhältnisse im Unterföhringer Gemeinderat verändert: Die Parteifreien verfügen fortan nur noch über acht Sitze - genau wie seit der Kommunalwahl 2014 die SPD. Die CSU kommt jetzt auf sechs Sitze, unverändert zwei Mandate haben die Grünen.

Rader, 55, hatte ihren Abschied von der PWU mit den "unterschiedlichen Richtungen" begründet, in die sich die Fraktion entwickelt habe. Die Ursachen hierfür lägen unter anderem in Sachthemen, "aber auch in der Abwägung und Beurteilung von Fakten und letztlich in der Notwendigkeit für mehr Zeit zur Kommunikation und Beratung", wie Rader in ihrer Erklärung in der jüngsten Gemeinderatssitzung verlas. Wichtige Entscheidungen müssten reifen, diskutiert und frei von Einflussnahme von einer breiten Mehrheit getragen werden, sagte sie. Der CSU fühle sie sich persönlich und politisch sehr verbunden. "Für die Zukunft wünsche ich mir und uns eine konstruktive und zielorientierte fraktionsübergreifende Diskussionskultur." Sie gehe nicht im Streit, sei aber gerade bei großen Themen wie etwa der Umwandlung der Oktavian-Türme in ein Boardinghaus anderer Meinung als ihre Kollegen von der PWU, sagte die 55-Jährige. Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer, der auch Ortsvorsitzender der PWU ist, bedauerte den Austritt von Marianne Rader und betonte, dass sie beide sich weiterhin gut verstehen würden und es "keinen Scherbenhaufen" geben werde.

Raders Eintritt in die CSU-Fraktion hat ebenfalls Folgen für die Besetzung der Ausschüsse: Nach dem in der Geschäftsordnung des Unterföhringer Gemeinderats festgelegten Berechnungsverfahren nach Hare-Niemeyer konnten von den insgesamt acht Ausschusssitzen sechs direkt zugeteilt werden (jeweils zwei PWU, SPD und CSU). Für die übrigen zwei Ausschusssitze wurde ein Losverfahren erforderlich, da mit der PWU, der SPD und den Grünen drei Fraktionen einen gleichrangigen Anspruch auf einen dieser freien Sitze haben. In der Sitzung ergab das Los einen Sitz für die SPD sowie für die Grünen. Der Gemeinderat billigte dies einstimmig.