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Unterföhring:Steuerausfälle und Mehrkosten

Die Stadt braucht einen Nachtragshaushalt

Wegen Mehrausgaben und Mindereinnahmen hat der Unterföhringer Gemeinderat einstimmig einen Nachtragshaushalt für das laufende Jahr beschlossen. Nach Berechnungen der Kämmerei erhöht sich das Volumen des Verwaltungsetats um knapp 2,6 Millionen auf nunmehr 116,1 Millionen Euro. Hintergrund ist der Ausfall von Gewerbesteuereinnahmen durch die Corona-Krise. Ursprünglich mit 70 Millionen Euro geplant, reduziert sich der Ansatz auf 51 Millionen Euro.

Dennoch nagt Unterföhring nicht am Hungertuch. Denn der Freistaat gewährt den Kommunen eine Sonderzuweisung von insgesamt 2,4 Milliarden Euro. Die Gemeinde könne mit der Überweisung von gut 21 Millionen Euro rechnen, sagte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft), der stellvertretend für den erkrankten Kämmerer das Zahlenwerk vorstellte. Sollten die Milliarden des Staates nicht ausreichen, um alle von den Rathäusern in Bayern gemeldeten Ausfälle zu kompensieren, würden die Zuwendungen anteilig gekürzt. Der coronabedingte Einbruch bei den Gewerbesteuern hat aber auch sein Gutes. Nach den Worten des Bürgermeisters sinkt dadurch die von Unterföhring zu leistende Gewerbesteuerumlage auf geschätzt 3,5 Millionen Euro.

Der Vermögenshaushalt erhöht sich durch den Nachtrag um 5,7 Millionen auf 157 Millionen Euro. Hier werden auf der einen Seite Ansätze auf der Ausgabenseite zurückgenommen, wie etwa der Neubau des Rathauses und des Feuerwehrhauses. Die Investitionen werden erst in den nächsten Jahren fällig. Andererseits wurde 2020 auch mehr Geld ausgegeben als geplant. Zum Beispiel für den Feststadel, den Unterhalt der Gemeindestraßen oder beim Bau des neuen Parkhauses an der Diesel- und Betastraße. Für den Schulcampus mit Gymnasium, Grundschule und Hort braucht es zehn Millionen Euro mehr, die unter der Rubrik überplanmäßige Ausgaben verbucht werden müssen. Diese ergeben sich nach Auskunft der Verwaltung durch Zahlungen, die laut Finanzplan eigentlich erst 2021 gelistet waren, aber bereits heuer fällig werden.

Das gesamte Haushaltsvolumen für das laufende Jahr erreicht mit dem jetzt beschlossenen Nachtrag in Unterföhring 273 Millionen Euro; das sind gut 8,3 Millionen mehr, als Anfang 2020 vom Gemeinderat beschlossen.

© SZ vom 18.11.2020 / sab

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