Der Jubel des Aktionsbündnisses "Raus aus der Steinkohle" war groß, als im November 2017 in München eine Mehrheit die frühzeitige Stilllegung des Kohleheizkraftwerks in Unterföhring forderte. Bis Ende 2022 soll Schluss sein mit der Kohleverfeuerung. Doch seitdem werden die Zweifel in der Stadt immer lauter, ob das überhaupt machbar und wirtschaftlich sinnvoll ist. "Dieses Tauziehen zwischen Politik und Stadtwerken geht doch schon seit Jahren", sagt Wolfgang Stubenrauch, Sprecher des Bündnisses in Unterföhring. Aber er sagt auch, er sei verärgert und verunsichert.
Das Problem ist komplex und Stubenrauch findet, für Bürger und Laien sei es kaum nachzuvollziehen, was da gerade abläuft. Er sei jedoch immer wieder erstaunt, was die Politiker so erzählen, mit dem Zusatz, dass sie noch keine genauen Informationen hätten. Anlass ist eine Anfrage von SPD und CSU in München an die Stadtwerke. Die Parteien fordern darin Zahlen und Fakten, wie der Ausstieg Ende 2022 umsetzbar sei, und verlangen zugleich, dass die Debatte um den Ausstieg danach noch einmal geführt werden müsse.
Die Städträte "müssten doch Detailkenntnisse haben"
Stubenrauch kritisiert, dass schon wieder diskutiert werde, obwohl noch nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen. Andererseits kann er nicht verstehen, dass die Kommunalpolitiker sie nicht kennen. "Sie müssten doch die Detailkenntnisse haben", schließlich säßen doch die Politiker im Aufsichtsrat der Münchner Stadtwerke. Außerdem habe der Bürgerentscheid nur das um etwa fünf Jahre vorgezogen, was die Stadtratsfraktionen schon beschlossen hatten: einen Ausstieg aus der Kohle zwischen 2027 und 2029.
In der Diskussion ist momentan, dass anstelle des Kohlekraftwerks eine Gas- und Dampfturbinenanlage gebaut wird, über die Größe wird noch gestritten. Stubenrauch sagt, er warte auf den Tag, an dem der Unterföhringer Bürgermeister verkünde, die Stadtwerke hätten sich gemeldet und einen konkreten Plan vorgelegt. Doch das werde wohl noch dauern. "Die Diskussion wird weitergehen", prophezeit er. "Ich kann nur den Kopf schütteln und mich wundern."
Etwas anders urteilt Markus Büchler, energiepolitischer Sprecher der Grünen im Kreistag und Gemeinderat in Oberschleißheim. Er sieht die große Koalition in München vor dem "Scherbenhaufen ihrer Energiepolitik" stehen. Die Stadt habe viel zu spät angefangen, ihre erneuerbaren Energiequellen wie die Geothermie anzuzapfen, gerade der Vergleich zum Landkreis falle schlecht aus. "Das fällt ihnen jetzt auf die Füße." Andererseits habe er das Bürgerbegehren von Anfang an für zu "überambitioniert" gehalten. "Es hätte mir besser gefallen, wenn man den Stadtwerken zwei bis drei Jahre mehr Zeit gegeben hätte." Das wäre angesichts der Ausgangslage wesentlich realistischer gewesen. Büchler plädiert für einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohle bei gleichzeitigem Ausbau der Geothermie, was nicht so schnell gehe. Auf jeden Fall empfiehlt er: "Jetzt die Ärmel hochkrempeln und schauen, was geht."