Unterföhring: Stopp für Münchner Kraftwerkspläne

Der Gemeinderat bekräftigt sein "Nein" zu einer Gas- und Dampfturbinenanlage und startet ein Bebauungsplanverfahren

Die Gemeinde Unterföhring untermauert ihr Nein zu einer Gas- und Dampfturbinenanlage neben dem Heizkraftwerk München Nord, deren Planung die Stadtwerke München (SWM) trotz des Widerstandes der Stadtrandkommune vorantreiben. Weil das Areal auf Gemeindeflur liegt, wollen die Unterföhringer von ihrer Planungshoheit Gebrauch machen und bringen einen Bebauungsplan für das Betriebsgelände und die angrenzenden Flächen auf den Weg. Nach einstimmigem Beschluss der Lokalpolitiker soll mithilfe der Bauleitplanung für die fraglichen 32 Hektar verhindert werden, dass eine weitere fossile Anlage in direkter Nachbarschaft entstehen kann.

"So wollen wir unsere städtebaulichen Ziele sichern", sagte Bürgermeister Andreas Kemmelmeyer von der Parteifreien Wählerschaft (PWU) in der Sitzung am Donnerstagabend. Unterföhring sei daran gelegen, aus Gründen des Klimaschutzes dort nur noch Anlagen zu fördern, die mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Und: "An unserer Haltung hat sich nichts geändert, ein Gaswerk wird es mit uns nicht geben", versicherte der Rathauschef und erinnerte an den Beschluss des Gemeinderates vom 10. Januar des vergangenen Jahres.

Damals hatten die Stadtwerke beantragt, eine Gas- und Dampfturbinenanlage neben dem Heizkraftwerk München-Nord bauen zu dürfen, die sowohl Strom als auch Wärme erzeugen kann und den Kohleblock ersetzen könnte, der nach den Vorgaben des Münchner Bürgerentscheids vom November 2017 bis Ende 2022 abgeschaltet werden muss. Der Gemeinderat hatte das Ansinnen der Stadtwerke seinerzeit in Bausch und Bogen abgeschmettert. Zu groß waren die Zweifel der Unterföhringer Kommunalpolitiker, dass die beantragte Gasanlage wirklich als Ersatz für den mit Steinkohle befeuerten Block 2 dienen wird, den die Bundesnetzagentur nach wie vor als systemrelevant einstuft.

Ausschlaggebend für das Nein der Unterföhringer Gemeindevertreter war offenbar die Sorge, statt einer künftig zwei Anlagen auf heimatlicher Flur zu haben - zumal ein gasbetriebenes Heizkraftwerk dann ja schon aus Gründen der Wirtschaftlichkeit für mindestens 30 Jahre laufen müsste. Der Experte Helmut Paschlau, Mitglied in der Energiekommission der Stadt München, hatte dem Gemeinderat bereits im Januar 2019 deutlich von einer Genehmigung der Gas- und Dampfturbinenanlage abgeraten, und auch am Donnerstagabend sagte er, dass das neue Kraftwerk keinerlei Vorteile für die Unterföhringer hätte. Ganz im Gegenteil: Die Kommune müsste sich darauf einstellen, auf sehr lange Zeit ein neues Groß-Kraftwerk mit all seinen Belastungen vor der Nase zu haben.

Dass die Stadtwerke und auch die grün-rote Rathauskoalition in München trotz der Ablehnung aus Unterföhring an ihrem Plan festhalten, stößt in der Gemeinde auf herbe Kritik. "Das ist ein einziger Skandal", schimpfte etwa Johannes Mecke von den Grünen. Dass es beim vorzeitigen Kohleausstieg Probleme bei der Münchner Wärmeversorgung geben könne, sei nicht das Problem Unterföhrings, sagte der Bürgermeister. Dennoch habe sich seine Hoffnung, dass die Verantwortlichen in München auf eigenem Gebiet Alternativen suchten, nicht erfüllt. Dass die Sicherstellung einer Notfallreserve nun über ein Gaskraftwerk auf Unterföhringer Flur erfolgen soll, wie es sich die Koalition im Münchner Rathaus vorstellt, werde man nicht kampflos hinnehmen. Die nun beschlossene Aufstellung eines Bebauungsplanes sei der erste Schritt - allerdings auf einem langen Weg, wie der Anwalt der Gemeinde sagte.