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Haushaltsdebatte:Unterföhring - Wie gewonnen, so zerronnen

Unterföhring galt bislang als finanzstarke Kommune. Nun schrumpft das Vermögen gehörig.

(Foto: mauritius images/Ikon Images)

Unterföhring hatte kürzlich noch fast eine halbe Milliarde Euro auf dem Konto. Bis 2023 schrumpft das Ersparte auf 35 Millionen. Jetzt ist der Schreck groß und die Frage da: Wo ist das ganze Geld hin?

Wer viel Geld hat, der hat gemeinhin viele Wünsche - und kann sich die meisten davon leicht erfüllen. Das gilt für gut betuchte Menschen ebenso wie für finanzstarke Kommunen: Unterföhring gehört seit langem zu den ganz Geldigen im Landkreis München. Nach Grünwald beschließen die dortigen Lokalpolitiker Jahr für Jahr Rekordhaushalte im dreistelligen Millionenbereich. Und auch der Rücklagenstand der Mediengemeinde sucht seinesgleichen. Weil das so ist, brauchen Eltern seit Anfang der Achtzigerjahre keine Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder zu bezahlen - die übernimmt die Kommune. Und Senioren erhalten zum Jahresende ein Weihnachtsgeld ausbezahlt. Die Gemeinde unterstützt auch die zahlreichen Vereine und Einrichtungen großzügig, und auch bei den Ausgaben für Bauprojekte legen die Lokalpolitiker eine Aktivität an den Tag, die so schnell keine Nachahmer findet. Doch auch in Unterföhring sind die Rücklagen endlich, wie sich am Donnerstagabend in der Debatte um den aktuellen Haushalt gezeigt hat. Geht die Lust am Investieren ungebremst weiter, dann werden laut Finanzplanung bis 2023 nur noch 35,2 Millionen Euro auf der Bank liegen. In Hochzeiten war es schon fast eine halbe Milliarde Euro.

Als der neu gewählte Bürgermeister und der Gemeinderat im Mai 2014 ihre Ämter antraten, hatte Unterföhring 273 Millionen Euro auf der hohen Kante. Vor allem die sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen bescherten der Kommune bis 2017 einen Zuwachs auf annähernd 500 Millionen Euro als Rücklage. Jetzt, da sich die erste Amtszeit von Rathauschef Andreas Kemmelmeyer (Parteifreie Wählerschaft, PWU) und einer Anzahl von Gemeinderäten dem Ende zuneigt, sind die Reserven der hinter Grünwald zweitreichsten Kommune im Landkreis ganz schön abgeschmolzen - auf 335 Millionen Euro, Stand: 31. Dezember 2019.

Viele Projekte angestoßen und verwirklicht

Wenn das laufendende Jahr vorüber ist, werden die Unterföhringer weitere 132 Millionen Euro aus der Rücklage entnommen haben, um all die vielen Projekte und Investitionen am Ort finanzieren zu können. Bis 2023 schnurren die Rücklagen laut Finanzplan auf 35,2 Millionen Euro zusammen. Der Grund: Die Gemeinde hat in den vergangenen sechs Jahren beim Planen und Bauen ein Tempo vorgegeben, das anderorts kaum vorstellbar ist. So habe man seit 2014 viele Projekte angestoßen und verwirklicht, sagte Bürgermeister Kemmelmeyer in seiner traditionellen Haushaltsrede am Donnerstag im Gemeinderat. Zu Buche schlagen besonders der Schulcampus mit Gymnasium, Grundschule, Hort, Mittagsbetreuung und Sporthalle sowie der geplante Sportpark an der Mitterfeldallee. Beides kostet zusammen mehr als 250 Millionen Euro. Das neue Rathaus, das in der Ortsmitte entstehen soll, wird mit 32 Millionen Euro eingepreist, das im Herbst 2019 dort eröffnete Gebäude für Volkshoch- und Musikschule hat mehr als 35 Millionen Euro gekostet, etwaige Ausgaben für die Beseitigung des Wasserschadens nicht einberechnet. Der neue Bauhof wird mit 14 Millionen Euro veranschlagt, die Ertüchtigung der Kläranlage mit 13 Millionen Euro und das neue Feuerwehrhaus mit Wohnungen dürfte mindestens 17 Millionen Euro kosten. Die Liste lässt sich beliebig erweitern: Gemeindewohnungen am Germanenweg, Feststadel, Tiefgaragen und Parkhäuser im Gewerbegebiet und die Sanierung des Sportzentrums an der Jahnstraße belasten den Haushalt, der 2020 ein Gesamtvolumen von mehr als 264 Millionen Euro hat, und machen das Plündern des Unterföhringer Sparschweins nötig.

Einstimmiger Beschluss im Finanzausschuss

Während Kemmelmeyer daran erinnerte, dass der Finanzausschuss dem Gemeinderat einstimmig empfohlen hat, den Haushaltsplan 2020 zu beschließen, bestand im Gremium am Donnerstag Gesprächsbedarf: Thomas Weingärtner (SPD) kritisierte das Abschmelzen der Rücklagen und den Anstieg der Verwaltungskosten von 31,4 auf knapp 46,9 Millionen Euro in der jetzigen Amtsperiode. Seinen Worten zufolge kann selbst Unterföhring "den Euro nur einmal ausgeben". Er hoffe jedenfalls, dass der neue Bürgermeister und der neu gewählte Gemeinderat mit mehr Umsicht und Weitsicht die Finanzplanung und die Umsetzung der Projekte angingen, "immer mit Blick auf die vorhandenen Reserven". In Zukunft solle das "Jeder bekommt alles" der Vergangenheit angehören. Es bestehe zwar kein Grund zur Panik, "aber die Party ist vorbei", sagte Weingärtner.

PWU-Fraktionssprecher Manuel Prieler platzte angesichts dieser Aussagen der Kragen. Er erinnerte daran, dass die SPD bei allen Großprojekten, außer Stadel, Tiefgarage an der Jahnstraße und dem Beitrag zum Ausbau des Föhringer Rings, beteiligt war. Und es sei doch die SPD gewesen, die das neue Gymnasium fünfzügig bauen wollte, was die PWU für übertrieben hält. "Eine Kommune ist keine Bank", sagte Prieler, es müsse schließlich investiert werden. Marianne Rader (CSU) gab zu bedenken, dass "dieses große Pensum nur sehr schwer umsetzbar" sei. Zudem bemängelte sie, dass bis 2023 die Schaffung von Wohnraum zu kurz komme. Rader warb darum, die Prioritäten anders zu setzen, schließlich stelle man jetzt die Weichen für den neuen Gemeinderat. Damit drang sie nicht durch: Am Ende billigte der Gemeinderat Haushalt und Finanzplan mehrheitlich.

© SZ vom 15.02.2020
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